Der Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts – und das Rechtsschutzbedürfnis

13. Juni 2014 | Aktuelles
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Ein Rechtsschutzbedürfnis für den gegen den Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist entfallen, nachdem zwischenzeitlich ein Schiedsspruch über die Hauptsache ergangen ist1, da die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgrund unwirksamer Schiedsvereinbarung dann im Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO) oder Vollstreckbarerklärung (§ 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO) des Schiedsspruchs zu prüfen ist.

Auch ein Hilfsantrag, der auf die Feststellung der ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Aufhebung des die Zuständigkeit des Schiedsgerichts aussprechenden Zwischenentscheids und der Unzuständigkeit dieses Gerichts gerichtet ist, ist nach Ergehen eines Schiedsspruchs über die Hauptsache unzulässig.

Soweit gegen diese Ansicht vorgetragen wird, dass nach dem Urteil des vormals für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche zuständigen VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.12 19632 ein über die Ablehnung eines Schiedsrichters anhängiges gerichtliches Verfahren auch dann fortzusetzen sei, wenn zwischenzeitlich ein Schiedsspruch zur Hauptsache ergangen ist.

Die insoweit gezogene Parallelwertung zur Frage der Befangenheit des Schiedsgerichts überzeugt den Bundesgerichtshof allerdings nicht. Nach Auffassung des VII. Zivilsenats3 ist im Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs nach § 1041 ZPO aF über die vor dem Schiedsgericht erklärte Ablehnung eines Schiedsrichters nicht zu entscheiden, auch wenn es vor dem Erlass des Schiedsspruchs nicht mehr zu einem Beschluss des staatlichen Gerichts nach § 1045 ZPO aF (jetzt § 1037 Abs. 3 ZPO) kommt. Der VII. Zivilsenat hat zur Begründung insoweit ausdrücklich Bezug genommen auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts4. Danach ist die Entscheidung über die Ablehnung eines Schiedsrichters durch § 1045 ZPO aF ausschließlich dem dortigen Beschlussverfahren zugewiesen. Der Klageweg sei insoweit ausgeschlossen und es könne auch nicht als zulässig gelten, mittelbar den Klageweg wieder zu eröffnen, indem die Ablehnung eines Schiedsrichters als Aufhebungsgrund geltend gemacht werde. Von einem „unzulässigen Verfahren“ des Schiedsgerichts (§ 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aF), das (anders als der staatliche Richter; § 47 Abs. 1 ZPO) im Rahmen des § 1037 ZPO aF trotz der Ablehnung das Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen dürfe, könne nicht die Rede sein, solange nicht das staatliche Gericht im Verfahren nach § 1045 ZPO aF die Ablehnung als berechtigt erklärt habe. Nur der Richter des Verfahrens nach § 1045 ZPO aF sei zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt, nicht der Richter des Aufhebungsverfahrens nach § 1041 ZPO aF. Deshalb müsse letzterer sein Verfahren aussetzen und ersterer sein Verfahren – auch nach Erlass des Schiedsspruchs – fortsetzen. Das Verfahren nach § 1045 ZPO aF sei insoweit die einzige Möglichkeit, die Ablehnung von Schiedsrichtern durchzuführen, und im Aufhebungsverfahren sei die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens wegen Befangenheit der Schiedsrichter nur zu berücksichtigen, wenn das nach § 1045 ZPO aF berufene Gericht die Ablehnung für berechtigt erklärt habe5.

Eine Vergleichbarkeit mit der Situation bezüglich der Einrede der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens wegen Unwirksamkeit der Schiedsabrede scheidet aber schon deshalb aus, weil es sich hierbei um einen ausdrücklich im Gesetz (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO) geregelten Aufhebungsgrund handelt, der dementsprechend – anders als es der VII. Zivilsenat und das Reichsgericht für die Geltendmachung der Befangenheit eines Schiedsrichters angenommen haben – auch in diesem Verfahren geltend gemacht und geprüft werden kann.

Auch der Hilfsantrag, der auf die Feststellung der ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Aufhebung des die Zuständigkeit des Schiedsgerichts aussprechenden Zwischenentscheids und der Unzuständigkeit dieses Gerichts gerichtet ist, ist unzulässig. Der Sache nach handelt es sich um eine einseitige Erledigungserklärung der Antragstellerin im Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Zwar kann eine einseitige Erledigungserklärung grundsätzlich auch im Rechtsbeschwerdeverfahren abgegeben werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das erledigende Ereignis unstreitig ist6. Das ist hier der Fall, da der Erlass des Schiedsspruchs in der Hauptsache, der zum Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für das vorliegende Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO geführt hat, unstreitig ist.

Eine hilfsweise Erledigungserklärung ist jedoch in der Regel unzulässig7. Für den Feststellungsantrag, der in einer einseitigen hilfsweisen Erledigungserklärung enthalten ist, fehlt grundsätzlich das erforderliche rechtliche Interesse8, das regelmäßig in einer günstigen Kostenfolge liegt9. Eine solche Kostenfolge analog § 91a ZPO ist mit einem entsprechenden Hilfsantrag regelmäßig nicht zu erreichen, weil im Rahmen der Kostenentscheidung stets zu berücksichtigen ist, dass die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen worden ist10. Außerdem wäre es widersprüchlich, nach einer Abweisung des Hauptantrags als unbegründet auf den Hilfsantrag die Erledigung festzustellen11. Das Ziel des Hilfsantrags, statt der Abweisung des Hauptantrags die Erledigungsfeststellung zu erreichen, ist gerade nicht erreichbar12.

Dem hiergegen angeführten Urteil des I. Zivilsenats vom 19.03.199813, in dem die Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung ausnahmsweise bejaht worden ist ((BGH, aaO, S. 1572 f, liegt eine nicht vergleichbare Fallkonstellation zugrunde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. April 2014 – III ZB 37/12

  1. so bereits BGH, Beschluss vom 19.09.2013 – III ZB 37/12, SchiedsVZ 2013, 333
  2. BGH, Urteil vom 12.12.1963 – VII ZR 23/62, BGHZ 40, 342; dem folgend: OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2008, 801; Beschluss vom 12.07.2007 – 26 Sch 9/07, insoweit nicht in OLGR 2008, 195 abgedruckt; OLG München, Beschluss vom 17.08.2010 – 34 SchH 8/10; vgl. aus dem Schrifttum auch MünchKomm-ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1037 Rn. 37; Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 1037 Rn. 7; Nacimiento/Abt in Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbritation in Germany, § 1037 Rn. 23; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1037 Rn. 4
  3. BGH, aaO S. 344
  4. RGZ 145, 171; 148, 1
  5. RGZ 148, 1, 2 f
  6. BGH, Urteil vom 08.02.1989 – IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368 zum Revisionsverfahren
  7. z.B. BGH, Urteil vom 08.02.2011 – II ZR 206/08, NJW-RR 2011, 618 Rn. 22; Beschluss vom 16.08.2010 – II ZR 105/09 4; Urteile vom 27.02.2007 – XI ZR 55/06 36; vom 16.03.2006 – I ZR 92/03, NJW-RR 2006, 1378 Rn.20; und vom 08.02.1989 aaO S. 368 f
  8. § 256 Abs. 1 ZPO
  9. BGH, Urteile vom 08.02.2011; und vom 16.03.2006 jew. aaO
  10. BGH, Urteile vom 08.02.2011; vom 27.02.2007; und vom 16.03.2006 jew. aaO
  11. BGH, Urteile vom 08.02.2011 und 8.02.1989; Beschluss vom 16.08.2010 jew. aaO
  12. Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rn. 35
  13. BGH, Urteil vom 19.03.1998 – I ZR 264/95, NJW-RR 1998, 1571; siehe auch BGH, Urteil vom 08.02.2011, aaO Rn. 23

 
Weiterlesen auf der Mediationslupe

Weiterlesen auf der Mediationslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Aktuelles

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!