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Mediationsgesetz

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26. Juli 2010 | Aktuelles

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes vorgelegt.

In dem Mediationsgesetz sollen unter Anderem zur Sicherung der strikten Neutralität und Unabhängigkeit der Mediatoren deren Pflichten und Aufgaben festgelegt sowie Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt werden. Ausserdem soll das Mediationsgesetz den Bundesländern die Möglichkeit geben, die zum Teil praktizierte richterliche Mediation auf eine eindeutige Rechtsgrundlage zu stellen.

Darüber hinaus enthält der Referentenentwurf des Mediationsgesetzes Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht der Mediatoren und definiert für den Mediator ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Zivilprozessordnung und den auf sie verweisenden Verfahrensordnungen.

Zur Förderung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung und insbesondere der Mediation soll bei gerichtlichen Streitigkeiten zukünftig bereits in der Klageschrift angegeben werden, ob eine Mediation vorausgegangen ist. Auch sollen die Richter den Parteien verstärkt eine Mediation vorschlagen können. Die vorgesehenen Regelungen sollen darüber hinaus im Vergleich zu den derzeit bestehenden Regelungen die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen erleichtern.

Der Zugang zur Mediatorentätigkeit soll durch das geplante Mediationsgesetz gesetzlich nicht geregelt werden. Allerdings unterstützt die Bundesregierung ein privates Zertifizierungssystem der Kammern und Verbände.

Das geplante Mediationsgesetz dient gleichzeitig auch der Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie[1], geht aber inhaltlich über die durch die Mediationsrichtlinie erforderlich gewordenen Regelungen hinaus.

Genauer werden wir über das geplante Mediationsgesetz berichten, sobald der endgültige Gesetzesentwurf vorliegt.

  1. Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimme Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen []

 
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