Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren

9. Januar 2015 | Aktuelles
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Nach § 46 Abs. 2 StGB ist das Nachtatverhalten des Täters, insbesondere sein Bemühen um Wiedergutmachung und das Erstreben eines Ausgleichs mit dem Verletzten, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund muss bereits aus gesetzessystematischer Sicht der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a StGB an weitergehende Voraussetzungen geknüpft sein1.

Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar das ernsthafte Bemühen des Täters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet ist, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, genügen. Die Vorschrift setzt aber nach der gesetzgeberischen Intention2 und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss. Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch der Einbeziehung des Opfers genügt nicht3.

Wenn auch ein Wiedergutmachungserfolg nicht zwingende Voraussetzung ist4, so muss sich doch das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereitfinden und sich auf ihn einlassen. Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich voraus, dass das Opfer die erbrachten Leistungen oder Bemühungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert5. Das ergibt sich aus der ratio und der Entstehungsgeschichte dieser Norm. Der Täter muss zudem mit dem ernsthaften Bestreben handeln, das Opfer “zufriedenzustellen”. Ob der nach § 46a Nr. 1 StGB erforderliche kommunikative Prozess gegeben ist, ist im Einzelfall anhand deliktsspezifischer Gesichtspunkte zu prüfen6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2014 – 1 StR 327/14

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  1. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2002 – 2 StR 73/02, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2002, 646
  2. BT-Drs. 12/6853, S. 21, 22
  3. vgl. BGH, Urteil vom 27.08.2002 – 1 StR 204/02, NStZ 2003, 29
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2001 – 1 StR 333/01, NStZ 2002, 29
  5. vgl. BGH, Urteile vom 26.08.2003 – 1 StR 174/03, NStZ-RR 2003, 363; und vom 12.01.2012 – 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439; jeweils mwN
  6. BGH, Urteil vom 31.05.2002 – 2 StR 73/02, NStZ 2002, 646, 647

 
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