Verjährungshemmung durch unzulässiges Schiedsverfahren?

11. Juli 2014 | Aktuelles
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Die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB aufgrund der Einleitung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens tritt nur bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 1044 Satz 2 ZPO ein1.

Dies ist nicht der Fall, wenn in der Klageschrift zum schiedsgerichtlichen Verfahren jeder Hinweis darauf fehlt, dass die Parteien eine Schiedsvereinbarung geschlossen hätten.

Ein unzulässiges Schiedsverfahren kann dem Schuldner das Berufen auf die Verjährung nicht verwehren2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Juni 2014 – IV ZR 348/13

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  1. vgl. MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. § 204 Rn. 54; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB Neubearb.2009 § 204 Rn. 101
  2. vgl. Staudinger/Peters/Jacoby aaO Rn. 102

 
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