Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und der ordre public

5. Februar 2016 | Aktuelles
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Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht.

Das setzt voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

Das ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen.

Danach stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung eines Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar.

Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist1.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – I ZB 109/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 17/08, WM 2009, 573, 574, mwN; Beschluss vom 28.01.2014 – III ZB 40/13, WM 2014, 1151, 1152
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2005 – III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16.04.2015 – I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30, mwN

 
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