Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und die spätere Präklusion

10. April 2015 | Aktuelles
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Einwände der Schuldnerin gegen die Befugnis des Gläubigers zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs können im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nicht berücksichtigt werden, weil sie durch das Vollstreckbarerklärungsverfahren präkludiert sind.

Diese Präklusion ergibt sich aus § 767 Abs. 2 ZPO. Die Präklusion entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO gilt zwar nur für Einwände, die in dem Erkenntnisverfahren berücksichtigt werden konnten, das dem Erlass des Titels vorausgegangen ist. Dazu zählen allerdings auch die Einwände der Schuldnerin gegen die Befugnis des Gläubigers zur Durchsetzung des Schiedsspruchs.

In dem der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs als dem hier nach § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO maßgeblichen Titel vorausgehenden Vollstreckbarerklärungsverfahren gemäß §§ 1062 ff. ZPO können alle Einwände erhoben werden, die nach der mündlichen Verhandlung im Schiedsverfahren entstanden sind und deshalb mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen den Schiedsspruch erhoben werden könnten1.

Dazu gehört auch der Einwand, der Gläubiger sei auf Grund der Abtretung der Forderung zur Durchsetzung des Schiedsspruchs nicht befugt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar 2015 – V ZR 93/14

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  1. BGH, Beschlüsse vom 08.11.2007 – III ZB 95/06, WM 2008, 515 Rn. 31; und vom 30.09.2010 – III ZB 57/10, NJW-RR 2011, 213 Rn. 9

 
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