Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung die Zulässigkeit von Schiedsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten bejaht. Das OLG Frankfurt wies damit einen Antrag der Slowakei auf Aufhebung eines Schiedsspruches zurück, mit dem ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Vertragsverletzung aus einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den [...]

Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW ist die Erhebung der Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vermögensrechtlicher Art über Ansprüche, deren [...]

Eine Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktschlichtung ist der Täter-Opfer-Ausgleich. Dabei müssen sowohl Täter als auch Opfer mit dieser Verfahrensweise einverstanden sein. Außerdem ist es erforderlich, dass der Täter sich zu seiner Tat bekennt. Ein Täter-Opfer-Ausgleich wird vor allem bei Jugendlichen praktiziert, aber auch bei Erwachsenen kann diese Art der Schlichtung herangezogen werden. Für den Täter-Opfer-Ausgleich kommen [...]

Das Eskalationsmodell wurde entwickelt zum Konfliktmanagement insbesondere im Rahmen von Kooperationsverträgen und Konsortialverträgen. Dieses Modell eignet sich aber auch für Konflikte in anderen auf Dauer angelegten Zusammenarbeiten von zwei oder mehr Unternehmen. Hierbei wird bereits in dem der Zusammenarbeit zugrunde liegenden Vertrag eine feste Frist vereinbart, innerhalb derer ein Konflikt entweder zu lösen oder aber [...]

Bei einem Schiedsgerichtsverfahren entscheidet kein staatliches Gericht, sondern ein von den Beteiligten vereinbartes Schiedsgericht. Hierbei bestimmen entweder die Parteien die Personen der Schiedsrichter oder aber sie greifen auf ein bestehendes Schiedsgericht (z.B. auf ein von einem Dachverband eingerichtetes Schiedsgericht) zurück. Der Vorteil gegenüber einem staatlichen Gericht besteht in der Regel in der besseren Sachkunde der [...]

Oftmals bestehen Streitigkeiten nur über eine fachliche (nicht juristische) Frage, etwa über ein technisches (“Bestehen Mängel in der Vertragserfüllung?”) oder finanzielles (“Wie hoch soll die Abfindung sein?”) Problem. Hier bietet es sich oftmals an, zu dieser fachlichen Frage die Einholung eines Schiedsgutachtens zu vereinbaren. Meist löst sich durch dieses Gutachten das Problem bereits. Ist danach [...]

Im Rahmen einer Adjudication trifft ein sachkundiger Dritter nach Sachverhaltsaufklärung eine vorläufige Entscheidung. Meistens wird hierfür ein sachkundiger Dritter ausgewählt, dem die bisherige Zusammenarbeit der Beteiligten und die vertraglichen Grundlagen bekannt sind, also etwa der Architekt bei einer Streitigkeit zwischen Bauherrn und Bauunternehmer. Aufgrund der besonderen Sachkunde des von den Beteiligten eingeschalteten Dritten ist die [...]

Von Schlichtungsverfahren hören wir regelmäßig jedes Frühjahr, wenn wieder einmal Tarifverhandlungen gescheitert sind. Ähnlich einer Mediation verständigen sich auch bei der Schlichtung die Beteiligten auf einen neutralen Dritten, der dann allerdings – anders als bei der Mediation – den Beteiligten gegenüber selbst Bewertungen abgibt oder Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Schlichtung ist damit ein Verfahren, dass sich [...]

Alternative Dispute Resolution – Alternatives Konfliktmanagement: Ein Stichwort, das in letzter Zeit immer mehr an Bedeutung gewinnt. Ziel der verschiedenen Methoden des alternativen Konfliktmanagements ist dabei nicht, gerichtliche Verfahren überflüssig zu machen. Ziel ist es vielmehr, dort alternative Konfliktlösungsmethoden anzubieten, wo ein gerichtliches Verfahren wahrscheinlich nicht zur besten Konfliktlösung führen würde oder aber aus diversen [...]