Erfasst werden von § 1 SchlG BW Klagen, die vor dem Amtsgericht erhoben werden. Dieser Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf solche Klagen, die richtigerweise vor dem Amtsgericht hätten erhoben werden müssen und allein aufgrund einer Höherbewertung des Streitwerts durch den Kläger vor dem Landgericht erhoben wurden. Nur wenn man dieses Verständnis der Norm zugrunde legt, [...]

Setzt das Schiedsgericht im Rahmen der nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest, so stellt dies kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter vereinbarungsgemäß streitwertabhängig ist. Die Festsetzung des Streitwerts ist allerdings nur im Verhältnis der Schiedsparteien zueinander verbindlich und kann insoweit Grundlage [...]

In Nordrhein-Westfalen unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a JustG NRW). Die Erhebung einer Klage in Streitigkeiten über Ansprüche „wegen der in § 906 [...]

Bei Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln besteht für die Parteien nunmehr auch die Möglichkeit gerichtsnaher anwaltlicher Mediation. Das Projekt, welches bereits seit 2007 bei dem Amtsgericht und dem Landgericht Köln angeboten wird, wird auf das Oberlandesgericht erstreckt. Die Mediation wird von dem Oberlandesgericht Köln in Zusammenarbeit mit den Anwaltvereinen Köln, Bonn und Aachen und der [...]

Nach Auffassung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. würde durch die Streichung der gerichtsinternen Mediation die bürgernahe Justiz beschädigt. Bevor am 10. Februar 2012 das neue Mediationsgesetz im Bundesrat beraten wird, hat der Richterbund in einer Presseerklärung darauf aufmerksam gemacht, was der Verlust der gerichtsinternen Mediation bedeuten würde. Mit dem vom Bundestag [...]

Seit einiger Zeit wird die Mediation auch im Bereich des Arbeitsrechts angewendet. Besonders bei Konflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann die Mediation eine Alternative sein. Aber auch Konflikte unter den Mitarbeitern können so gelöst werden. Nicht immer ist der Gang zum Gericht der einzig richtige Weg. Um das Verhältnis zwischen den Parteien bereinigen zu können [...]

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Stellung genommen: Im konkreten Fall hat der Antragsgegner (Schiedskläger) die Antragstellerin (Schiedsbeklagte) vor dem ständigen Schiedsgericht in B. (Tribunal Arbitral de B. , TAB) auf Zahlung von Provisionen in Anspruch genommen. Die [...]

Für die grenzüberschreitende Mediation haben sich die zuständigen Justizministerien von Polen und der Bundesrepublik Deuschland auf eine Verständigung geeinigt – so die Bekanntgabe des Bundesjustizministeriums. Die Zusammenarbeit soll dabei im Bereich der Konfliktlösung in Familiensachen stattfinden, da sie für äußerst wertvoll erachtet wird. Nach Punkt 1 dieser Verständigung besteht ihr Zweck darin, im Wege der [...]

Wie der Justizminister von Schleswig-Holstein, Emil Schmalfuß, mitgeteilt hat, soll in Schleswig-Holstein die gerichtliche Mediation auch bei den Finanzgerichten möglich sein. In dem geplanten Mediationsgesetz ist das aber nicht vorgesehen. Nach Aussage von Schmalfuß ist das Ziel, “den Bürgerinnen und Bürgern die Mediation als moderne Form der einvernehmlichen und selbstbestimmten Konfliktlösung bei allen Gerichtsbarkeiten Schleswig-Holsteins [...]

Nun ist in Nordrhein-Westfalen das nächste Pilotprojekt gestartet: Im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf können die Parteien inzwischen auf eine professionelle richterliche Mediation zurückgreifen. Zum Bezirk zählen die Arbeitsgerichte Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen. Dort steht den Konfliktparteien ein ausgebildeter richterlicher Mediator zur Verfügung, der in einer nicht-öffentlichen Verhandlung die Parteien unterstützt, gemeinsam eine faire, einvernehmliche, selbstverantwortliche [...]

Im Geltungsbereich der Verwaltungsprozessordnung sind gemäß § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO die im Rahmen der gerichtsnahen Mediation anfallenden Kosten des Rechtsanwaltes erstattungsfähig. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nun in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Antragsteller rügen mit ihrer Beschwerde – wie bereits erstinstanzlich -, die für die Durchführung der Mediationsverhandlung [...]

Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden sind. Das bedeutet, dass vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. In einem jetzt [...]

Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne weiteres “undurchführbar” (§ 1032 Abs. 1 a.E.); vielmehr ist zunächst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu prüfen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 1994 ist nicht einschlägig. Diese erging [...]

Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das Oberlandesgericht nach § 148 ZPO aussetzen, wenn über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens Streit besteht und hierüber ein Rechtsstreit zwischen den Parteien bereits anhängig ist. Das nach § 36a Abs. 3 [...]

Die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede gilt nicht, soweit es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen; zu diesen selbständigen, der Verfügungsgewalt des Gemeinschuldners entzogenen Rechten gehört nicht nur die Insolvenzanfechtung, [...]

Soweit nach § 1031 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kann, ist entscheidend der Eingang des Antrags bei Gericht, nicht der Zeitpunkt der Zustellung an die Gegenseite. Nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann bei Gericht [...]

Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sich ihre Formgültigkeit in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aF nach § 1031 Abs. 5 ZPO. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für eine 2004 getroffene Schiedsklausel, [...]

Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens [...]

Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft. Nach § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO müssen Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt [...]

Die Einrede des Schiedsvertrags ist nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache (§ 1032 Abs. 1 ZPO)auch den Schiedsvertrag, auf den er die Einrede stützt, konkret bezeichnet. Die Einrede des Schiedsvertrages ist an keine Form gebunden. Es genügt, dass der Beklagte seinen Willen hinreichend zum Ausdruck bringt, dass [...]