Mediationslupe » Kostenerstattung Mediationsverfahren

Beiträge zum Stichwort ‘ Kostenerstattung Mediationsverfahren ’

Weitere Informationen auf der Mediationslupe Kosten eines Schiedsgutachten

23. Dezember 2005 | Aktuelles

Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Die Kosten eines Schiedsgutachtens gehören grundsätzlich nicht zu den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits. Sie sind in der Regel nicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, weil [...]



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