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Beiträge zum Stichwort ‘ landesschlichtungsgesetz rheinland-pfalz ’

Weitere Informationen auf der Mediationslupe Obligatorische Streitschlichtung in NRW

15. Februar 2008 | Aktuelles

Im nordrhein-westfälische Gütestellen– und Schlichtungsgesetz (Ausführungsgesetz zu § 15 a EGZPO) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlGnw gestrichen. Damit entfällt zukünftig die obligatorische Streitschlichtung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht. Bisher war bei Ansprüchen, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 600 [...]



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