Wie der Justizminister von Schleswig-Holstein, Emil Schmalfuß, mitgeteilt hat, soll in Schleswig-Holstein die gerichtliche Mediation auch bei den Finanzgerichten möglich sein. In dem geplanten Mediationsgesetz ist das aber nicht vorgesehen. Nach Aussage von Schmalfuß ist das Ziel, “den Bürgerinnen und Bürgern die Mediation als moderne Form der einvernehmlichen und selbstbestimmten Konfliktlösung bei allen Gerichtsbarkeiten Schleswig-Holsteins [...]

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Förderung der Mediation” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Erstmals soll damit die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation solle zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, indem sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen [...]

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes vorgelegt. In dem Mediationsgesetz sollen unter Anderem zur Sicherung der strikten Neutralität und Unabhängigkeit der Mediatoren deren Pflichten und Aufgaben festgelegt sowie Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt werden. Ausserdem soll das Mediationsgesetz den Bundesländern die Möglichkeit geben, die zum Teil praktizierte richterliche Mediation auf eine eindeutige Rechtsgrundlage [...]