Mediationslupe » Einrede des Schlichtungsverfahrens

Beiträge zum Stichwort ‘ Einrede des Schlichtungsverfahrens ’

Weitere Informationen auf der Mediationslupe Einrede des Schiedsvertrags und der Grundsatz von Treu und Glauben

28. Mai 2009 | Aktuelles

Die Partei, die in dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem von dem Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren mit dem Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO geltend zu machen, das staatliche Gericht sei doch zuständig. Bundesgerichtshof, Beschluss [...]



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