Die Mediationslupe - Ihr Nachrichtenmagazin rund um Mediation und ADR

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Mediationslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter bei alternativen Verfahren der Konfliktlösung zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Die Tätigkeit als Mediator

Die Mediation ist eine inzwischen anerkannte Alternative, um einen Konflikt zu lösen und einen Streit beizulegen. In den letzten 20 Jahren hat sich dieses Verfahren ständig weiterentwickelt und hat nicht zuletzt durch die EU-Richtlinie Einzug in die Gesetzgebung gehalten. Zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie der Europäischen Union ((Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des  [ … ] 

Peer-Mediation

Der Fachbegriff der Peer-Mediation beschreibt eine Methode zur Konfliktaufarbeitung und Konfliktlösung bei Gleichaltrigen. Er geht zurück auf Charles H. Cooley (1864-1929), der unter einer sogenannten Peer-Group eine Gruppe von Menschen versteht, die alle ein ähnliches Alter haben mit meist auch ähnlicher sozialer Struktur. In einer Peer-Group orientieren sich besonders Kinder und Jugendliche  [ … ] 

 

Kosten der Mediation

Der Mediator rechnet in aller Regel nach dem Zeitaufwand ab, den er für das Mediationsverfahren aufwendet, wobei der Stundensatz in aller Regel abhängig ist von der Komplexität des Streits. Hierüber wird in der Mediationsvereinbarung eine genaue Regelung getroffen. Dort wird auch geregelt, wer die Kosten der Mediation zu tragen hat, etwa wenn die Mediation scheitert. Sie wissen daher bereits  [ … ] 

 

Das Mediationsverfahren

Eine Mediation verläuft regelmäßig in mehreren Phasen:

Das Vorgespräch:

Zu Beginn erfolgt eine kurze Erläuterung des Konflikts sowie die Prüfung, ob im konkreten Fall eine Mediation überhaupt zweckmäßig ist. Sodann erklärt der Mediator das Mediationsverfahren und stellt die einzelnen Phasen vor.

Die Mediationsvereinbarung:

Sodann schließen die Parteien eine  [ … ] 

Der Mediator und seine Tätigkeit

Im Mediationsverfahren verbleibt die inhaltliche Verantwortung für die Konfliktlösung bei den streitenden Parteien. Der Mediator übernimmt dagegen die Verantwortung für das Verfahren, für den Ablauf der Konfliktlösung. Der Mediator entwirft ein situationsadäquates Verfahren, er schafft die Rahmenbedingungen für eine konstruktive Kommunikation, strukturiert die  [ … ] 

 

Wirtschaftsmediation

Eine alltägliche Situation: mit einem Kunden, mit einem Lieferanten, mit dem jahrelang zusammen gearbeitet wurde, kommt es zu einem Streit wegen einer Falschlieferung, wegen einer verzögerten Fertigstellung oder aber auch einfach, weil beide Parteien sich nicht einig sind, was vertraglich geschuldet wird. Normalerweise folgt dann sehr schnell der Gang zum Gericht, bei dem entweder einer  [ … ] 

Mediation: die konstruktive Konfliktlösung

Mediation — ein Begriff, von dem man in letzter Zeit immer öfter hört. Aber was ist eigentlich Mediation? „Mediare“ bezeichnete im Lateinischen die Tätigkeit des Vermittelns zwischen zwei Kontrahenten. Und damit ist auch heute noch das Wesentliche der Mediation umschrieben: Die Mediation stellt eine Methode zur  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Druckkündigung im Arbeitsrecht – und der Versuch einer Mediation 25. November 2016 | Aktuelles

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das ernstliche Verlangen der Mitarbeiter, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt ((BAG 18.07.2013 - 6 AZR 420/12, Rn. 38)). Allerdings unterliegt eine solche "echte" Druckkündigung - unabhängig von ihrer rechtlichen  [ … ] 

Schiedsgerichtsklausel – und das Recht auf ein faires Verfahren 30. September 2016 | Aktuelles

Für die Frage einer Verletzung von Art. 6 EMRK durch die Vereinbarung einer Schiedsklausel ist von zentraler Bedeutung, ob der Verzicht auf das Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten freiwillig erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, liegt nach der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jedenfalls bei Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards kein Verstoß  [ … ] 

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und ein Berufsrichter als Vorsitzender 12. August 2016 | Aktuelles

Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht genehmigt werden durfte, weil er nur von  [ … ] 

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und das rechtliche Gehör 5. August 2016 | Aktuelles

Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Die Bestimmung des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO sieht für die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens als allgemeine Verfahrensregel vor, dass  [ … ] 

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und die Billigkeitsentscheidung 29. Juli 2016 | Aktuelles

Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat das Schiedsgericht nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt  [ … ] 

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Verjährung und der ordre public 22. Juli 2016 | Aktuelles

Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Das setzt voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder  [ … ] 

CAS – Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport 15. Juli 2016 | Aktuelles

Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht des Sportverbands dar, wenn er die Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer  [ … ] 

Verjährungshemmung und Nachlauffrist beim Güteverfahren 8. Juli 2016 | Aktuelles

Ein Güteverfahren führt die Hemmung der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs herbei. Diese Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle dem Antragsteller mitgeteilt hat, dass die Antragsgegnerin am Güteverfahren nicht teilnehmen will. Diese Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt jedoch nicht erst mit dem Zugang der Mitteilung der Gütestelle über das Scheitern des Verfahrens an die Prozessbevollmächtigten  [ … ] 

Verjährungshemmung – und der rechtsmissbräuchliche Güteantrag 1. Juli 2016 | Aktuelles

Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es auch grundsätzlich legitim und begründet im  [ … ] 

Verjährungshemmung per Güteantrag 24. Juni 2016 | Aktuelles

Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.2015 ((BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545)) entschieden und näher begründet hat, genügt es in Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend  [ … ] 

Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren 17. Juni 2016 | Aktuelles

Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es auch grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall  [ … ] 

Sportschiedsgerichtsbarkeit 10. Juni 2016 | Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hält die in den internationalen Wettkampfmeldungen enthaltene Schiedsgerichtsklausel zugunsten des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne für zulässig und wirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein von der International Skating Union (ISU), dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf, Schadensersatz, weil sie – nach ihrer Auffassung zu Unrecht – zwei Jahre lang wegen Dopings gesperrt war.  [ … ] 

Schwierige Familienverhältnisse 11. April 2016 | Aktuelles

Unterhält der rechtliche Vater zu seinem Kind keine schützenswerte, sozial gehaltvolle Beziehung und bildet mit ihm keine soziale Familie, kann der leibliche Vater die Vaterschaft anfechten. So hat das Oberlandesgericht Hamm ((OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2016 - 12 UF 244/14)) in dem hier vorliegenden Fall eines Kindes entschieden, das mit seiner Mutter weder gemeinsam mit dem leiblichen noch mit dem rechtlichen Vater zusammenlebt. Die aus einem westafrikanischen  [ … ] 

Schiedsgericht – und die eingereichten Unterlagen 8. April 2016 | Aktuelles

Ein Schiedsgericht ist nach § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO nicht verpflichtet, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn diese Unterlagen der anderen Partei bereits bekannt sind. Dadurch, dass das Schiedsgericht dem Antragsgegner nicht das vom Antragsteller vorgelegte Anlagenkonvolut übermittelt hat, hat es nicht gegen § 1047 Abs. 3 ZPO verstoßen und den Antragsgegner weder an der Geltendmachung von Angriffs- oder  [ … ] 

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und der ordre public 1. April 2016 | Aktuelles

Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem  [ … ] 

Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht 1. April 2016 | Aktuelles

Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann damit Grundlage der Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene Partei sein ((BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - III ZB 63/10, BGHZ  [ … ] 

Rechtsschutzversicherung – und ihre Beschränkung auf eine Mediation 18. März 2016 | Aktuelles

In einer Rechtsschutzversicherung kann wirksam vereinbart werden, dass für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von der Versicherungsgesellschaft ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers die bei diesem anfallenden Kosten nur übernommen werden, soweit der Versicherungsnehmer  [ … ] 

Schiedsvereinbarung mit ausgeklammerten Ansprüchen 9. März 2016 | Aktuelles

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schiedsgutachter bei einer Schiedsgutachtenvereinbarung im engeren Sinne lediglich die für die KlarsteIlung des Vertragsinhalts maßgeblichen Tatsachen zu ermitteln und für die Parteien  [ … ] 

Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht 4. März 2016 | Aktuelles

Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann damit Grundlage der Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene Partei sein ((BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - III ZB 63/10, BGHZ  [ … ] 

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und der ordre public 4. März 2016 | Aktuelles

Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem  [ … ] 
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