Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Schiedsrichterbestellung - und kein Rechtsmittel?

Die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Schieds­rich­ter­be­stel­lung – und kein Rechts­mit­tel?

Eine Rechts­be­schwer­de, die sich gegen die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung eines Schieds­rich­ters wen­det, ist nicht statt­haft und damit unzu­läs­sig. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO fin­det ledig­lich gegen die in § 1062 2 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genann­ten Ent­schei­dun­gen die Rechts­be­schwer­de statt; im Übri­gen sind Ent­schei­dun­gen in den in § 1062

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Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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SPD

Par­tei­schieds­ge­rich­te – und die ein­ge­schränk­te Kon­trol­le durch staat­li­che Gerich­te

Die Auf­he­bung eines Par­tei­aus­schlus­ses durch ein Gericht, die unter Ver­ken­nung der inso­fern ein­ge­schränk­ten Kon­troll­dich­te staat­li­cher Gerich­te erfolgt, ver­letzt das Will­kür­ver­bot. Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich

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Die Schiedsklausel - nach Kündigung des Vertrages

Die Schieds­klau­sel – nach Kün­di­gung des Ver­tra­ges

Die Schieds­klau­sel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen unab­hän­gi­ge Ver­ein­ba­rung zu behan­deln. Allein aus dem Umstand, dass die übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen wir­kungs­los gewor­den sind, kann nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass dies auch für die Schieds­klau­sel gilt. Viel­mehr ist anhand von Wort­laut und Zweck der

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CETA

Das CETA-Schieds­ge­richt – und das EU-Recht

Der in dem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (CETA) vor­ge­se­he­ne Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Kana­da und die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glied­staa­ten haben am 30. Okto­ber 2016 als Frei­han­dels­ab­kom­men

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Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die anwalt­li­che Ver­tre­tung im frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren

Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig. Die Anwalts­kos­ten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, da sie kei­ne durch ein Güte­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind.

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Die Einrede des Schiedsvertrags

Die Ein­re­de des Schieds­ver­trags

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend zum Aus­druck bringt, dass die Sach­ent­schei­dung nicht von dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht, son­dern von einem Schieds­ge­richt getrof­fen wer­den soll. Erfor­der­lich ist aber, dass

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Täter-Opfer-Ausgleich im Strafprozess

Täter-Opfer-Aus­gleich im Straf­pro­zess

Bei der Prü­fung eines Täter­Op­fer­Aus­gleichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erken­nen las­sen, wel­che der Fall­grup­pen des § 46a StGB ange­nom­men wird. Die vor­ran­gig den Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Tat­fol­gen betref­fen­de Alter­na­ti­ve des § 46a Nr. 1 StGB macht die Mil­de­rungs­mög­lich­keit davon abhän­gig, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit

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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Paritätische Schlichtungskommissionen im Arbeitsrecht

Pari­tä­ti­sche Schlich­tungs­kom­mis­sio­nen im Arbeits­recht

Zwar kön­nen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt zu über­prü­fen . Die dar­in lie­gen­de Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung ver­stößt nicht gegen das im

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Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen - und der Streitwert bei unzulässigen Anträgen

Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und der Streit­wert bei unzu­läs­si­gen Anträ­gen

In Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen ent­spricht der Streit­wert dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Zwar beträgt der Wert in Ver­fah­ren auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit des Schieds­ver­fah­rens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach stän­di­ger Pra­xis des Bun­des­ge­richts­hofs ein Fünf­tel des Haupt­sa­che­werts . Die­se Recht­spre­chung ist aber nicht auf Fäl­le über­trag­bar, in

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Wie gestaltet man die perfekte Trauerkarte?

Wie gestal­tet man die per­fek­te Trau­er­kar­te?

Selbst­ver­ständ­lich ist es eine ande­re Ange­le­gen­heit eine Trau­er­kar­te zu erstel­len als eine Ein­la­dungs­kar­te für die nächs­te Par­ty. In der Tat, denn bei einer Trau­er­kar­te geht es dar­um einen gelieb­ten Men­schen aus dem Leben zu ver­ab­schie­den. Natür­lich wer­den auch hier Men­schen ein­ge­la­den, nur wird die Trau­er­kar­te nicht so bunt oder auf­fäl­lig

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Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten

Täter-Opfer-Aus­gleich bei meh­re­ren Geschä­dig­ten

Für einen Täter-Opfer-Aus­­­gleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Aus­gleich nur in Bezug auf einen von meh­re­ren Geschä­dig­ten gege­ben ist. Sind durch eine Straf­tat Rechts­gü­ter meh­re­rer Per­so­nen ver­letzt, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung hin­sicht­lich jedes Geschä­dig­ten zumin­dest eine Vari­an­te des § 46a StGB erfüllt sein .

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Der überholte Streit über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Der über­hol­te Streit über die Zuläs­sig­keit eines Schieds­ver­fah­rens

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs . Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der Recht­spre­chung

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Kaufverträge - und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Kauf­ver­trä­ge – und das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V.

Durch den in einem Waren­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. kann die dort in § 30 ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel wirk­sam ver­ein­bart wer­den . Die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Schieds­ver­ein­ba­rung bestim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V.

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Die unterbliebene Terminsladung - und das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren

Die unter­blie­be­ne Ter­mins­la­dung – und das recht­li­che Gehör im Schieds­ver­fah­ren

Indem es das Schieds­ge­richt unter­las­sen hat, eine Schieds­par­tei zu einer von ihm abge­hal­te­nen münd­li­chen Ver­hand­lung zu laden, hat es deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt. Wird eine Par­tei nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den und kann sie des­we­gen den Ter­min nicht wahr­neh­men, liegt eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs vor . Die

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - nach Insolvenzeröffnung

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – nach Insol­venz­eröff­nung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft . Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. Inhalts­über­sichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wie­der­auf­nah­me(Neu­er)

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Ausländischer Schiedssprüche - und die schriftliche Schiedsvereinbarung

Aus­län­di­scher Schieds­sprü­che – und die schrift­li­che Schieds­ver­ein­ba­rung

Die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che rich­tet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Ver­trags­staat Schieds­sprü­che als wirk­sam an und lässt sie nach den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Hoheits­ge­bie­tes, in dem der

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Anwaltsmediator - und die Beratungspflicht bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Anwalts­me­dia­tor – und die Bera­tungs­pflicht bei einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung

Die Bera­tungs­pflicht des Anwalts­me­dia­tors erstreckt sich bei gewünsch­ter ein­ver­nehm­li­cher Rege­lung der Schei­dungs­fol­gen auch auf die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich. Auf den abge­schlos­se­nen Media­ti­ons­ver­trag fin­den die Grund­sät­ze der Anwalts­haf­tung Anwen­dung. Die Bera­tung über die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich war im vor­lie­gen­den Fall von dem Media­ti­ons­ver­trag umfasst. Unstrei­tig schlos­sen die dama­li­gen Ehe­leu­te mit der Media­to­rin einen

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Gemeinsame Haftung von Mediator und Prozessanwalt

Gemein­sa­me Haf­tung von Media­tor und Pro­zess­an­walt

Mit der Haf­tung des Anwalts­me­dia­tors neben einem Ter­mins­an­walt, der im Ter­min den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch Ver­ein­ba­rung aus­schließt, hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Zwi­schen dem Pro­zess­an­walt und der Media­to­rin besteht im Hin­blick auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ehe­gat­ten ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis im Sin­ne des § 421 BGB. Der Aus­gleichs­an­spruch des §

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