Die ver­spä­tet erho­be­ne Schiedseinrede

Die Ein­re­de der Schieds­ver­ein­ba­rung gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO stellt ein­schließ­lich der Frist­ge­bun­den­heit ihrer Erhe­bung eine ver­zicht­ba­re Ver­fah­rens­vor­schrift im Sin­ne von § 295 Abs. 2 ZPO dar. Wird eine Schieds­ein­re­de ver­spä­tet erho­ben, kann die Über­schrei­tung der in § 1032 Abs. 1 ZPO nor­mier­ten zeit­li­chen Gren­ze nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden.

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Das ver­ein­bar­te Schieds­gut­ach­ten – und die trotz­dem erho­be­ne Klage

Haben die Par­tei­en hin­sicht­lich eines Anspruchs oder ein­zel­ner Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen eine Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung getrof­fen, ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, dass die Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens in den im Ver­trag bestimm­ten Fäl­len Anspruchs­vor­aus­set­zung ist. Eine vor Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens erho­be­ne Kla­ge, die auf den Anspruch gestützt wird, des­sen Inhalt oder des­sen Vor­aus­set­zun­gen durch ein Schieds­gut­ach­ten festgestellt

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Der Teil-Schieds­spruch – und die Fra­ge der Widerspruchsfreiheit

Die Bestim­mung des § 301 ZPO gehört grund­sätz­lich nicht zu den unver­zicht­ba­ren Nor­men für ein ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­fah­ren. Der Erlass eines Teil­schieds­spruchs ist auch dann nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 301 ZPO unter­wor­fen, wenn die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen droht, die Ver­fah­rens­ge­stal­tung aber (noch) ratio­nal nach­voll­zieh­bar ist. Der Aspekt der Wider­spruchs­frei­heit von

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Die teil­wei­se Auf­he­bung eines Schiedsspruchs

Der Antrag auf teil­wei­se Auf­he­bung eines Schieds­spruchs ist zuläs­sig. Die­se Fra­ge betrifft eine Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung und ist des­halb auch in der Rechts­be­schwer­de­instanz von Amts wegen zu prü­fen . Nach den all­ge­mein zur Zuläs­sig­keit von Teil­kla­gen gel­ten­den Grund­sät­zen kann das Auf­he­bungs­be­geh­ren auf einen Teil des Schieds­spruchs beschränkt wer­den . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juni

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Der Güte­an­trag zur Verjährungshemmung

Um eine Hem­mung der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewir­ken zu kön­nen, muss in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len der Güte­an­trag regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum ange­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass

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Die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Schieds­rich­ter­be­stel­lung – und kein Rechtsmittel?

Eine Rechts­be­schwer­de, die sich gegen die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung eines Schieds­rich­ters wen­det, ist nicht statt­haft und damit unzu­läs­sig. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO fin­det ledig­lich gegen die in § 1062 2 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genann­ten Ent­schei­dun­gen die Rechts­be­schwer­de statt; im Übri­gen sind Ent­schei­dun­gen in den in § 1062

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Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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SPD

Par­tei­schieds­ge­rich­te – und die ein­ge­schränk­te Kon­trol­le durch staat­li­che Gerichte

Die Auf­he­bung eines Par­tei­aus­schlus­ses durch ein Gericht, die unter Ver­ken­nung der inso­fern ein­ge­schränk­ten Kon­troll­dich­te staat­li­cher Gerich­te erfolgt, ver­letzt das Will­kür­ver­bot. Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt rechtlich

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Die Schieds­klau­sel – nach Kün­di­gung des Vertrages

Die Schieds­klau­sel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen unab­hän­gi­ge Ver­ein­ba­rung zu behan­deln. Allein aus dem Umstand, dass die übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen wir­kungs­los gewor­den sind, kann nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass dies auch für die Schieds­klau­sel gilt. Viel­mehr ist anhand von Wort­laut und Zweck der Schiedsvereinbarung

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CETA

Das CETA-Schieds­ge­richt – und das EU-Recht

Der in dem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (CETA) vor­ge­se­he­ne Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Kana­da und die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glied­staa­ten haben am 30. Okto­ber 2016 als Frei­han­dels­ab­kom­men ein

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Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die anwalt­li­che Ver­tre­tung im frei­wil­li­gen Güteverfahren

Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig. Die Anwalts­kos­ten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, da sie kei­ne durch ein Güte­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind.

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Die Ein­re­de des Schiedsvertrags

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend zum Aus­druck bringt, dass die Sach­ent­schei­dung nicht von dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht, son­dern von einem Schieds­ge­richt getrof­fen wer­den soll. Erfor­der­lich ist aber, dass der

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Täter-Opfer-Aus­gleich im Strafprozess

Bei der Prü­fung eines Täter­Op­fer­Aus­gleichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erken­nen las­sen, wel­che der Fall­grup­pen des § 46a StGB ange­nom­men wird. Die vor­ran­gig den Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Tat­fol­gen betref­fen­de Alter­na­ti­ve des § 46a Nr. 1 StGB macht die Mil­de­rungs­mög­lich­keit davon abhän­gig, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem

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Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zur Vollstreckbarerklärung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Pari­tä­ti­sche Schlich­tungs­kom­mis­sio­nen im Arbeitsrecht

Zwar kön­nen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt zu über­prü­fen . Die dar­in lie­gen­de Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung ver­stößt nicht gegen das im Arbeitsrecht

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Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und der Streit­wert bei unzu­läs­si­gen Anträgen

In Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen ent­spricht der Streit­wert dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Zwar beträgt der Wert in Ver­fah­ren auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit des Schieds­ver­fah­rens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach stän­di­ger Pra­xis des Bun­des­ge­richts­hofs ein Fünf­tel des Haupt­sa­che­werts . Die­se Recht­spre­chung ist aber nicht auf Fäl­le über­trag­bar, in denen

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Wie gestal­tet man die per­fek­te Trauerkarte?

Selbst­ver­ständ­lich ist es eine ande­re Ange­le­gen­heit eine Trau­er­kar­te zu erstel­len als eine Ein­la­dungs­kar­te für die nächs­te Par­ty. In der Tat, denn bei einer Trau­er­kar­te geht es dar­um einen gelieb­ten Men­schen aus dem Leben zu ver­ab­schie­den. Natür­lich wer­den auch hier Men­schen ein­ge­la­den, nur wird die Trau­er­kar­te nicht so bunt oder auffällig

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Täter-Opfer-Aus­gleich bei meh­re­ren Geschädigten

Für einen Täter-Opfer-Aus­­­gleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Aus­gleich nur in Bezug auf einen von meh­re­ren Geschä­dig­ten gege­ben ist. Sind durch eine Straf­tat Rechts­gü­ter meh­re­rer Per­so­nen ver­letzt, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung hin­sicht­lich jedes Geschä­dig­ten zumin­dest eine Vari­an­te des § 46a StGB erfüllt sein . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Der über­hol­te Streit über die Zuläs­sig­keit eines Schiedsverfahrens

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs . Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der Recht­spre­chung des

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Kauf­ver­trä­ge – und das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V.

Durch den in einem Waren­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. kann die dort in § 30 ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel wirk­sam ver­ein­bart wer­den . Die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Schieds­ver­ein­ba­rung bestim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. hat seinen

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