Die Mediation ist eine inzwischen anerkannte Alternative, um einen Konflikt zu lösen
LesenAktuelle Beiträge in der Mediationslupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte rund um Mediation und ADR.
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs trotz zwischenzeitlicher Forderungsabtretung
Der Umstand, dass das Schiedsgericht trotz einer ihm mitgeteilten Abtretung des streitgegenständlichen Anspruchs auf Zahlung an den Zedenten erkannt hat, führt nicht zu einem Verstoß gegen den inländischen ordre public. Nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die Abtretung des geltend gemachten Anspruchs auf den Prozess keinen Einfluss.
LesenVertraglicher Verzicht auf einen Aufhebungsantrag – und die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter genereller Verzicht auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist unwirksam. Der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der aufgrund einer Schiedsvereinbarung ergangen ist, die einen solchen Verzicht enthält, steht allerdings kein Verstoß gegen den inländischen ordre public entgegen. Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2
LesenSchiedsverfahren – und die verspätete Zuständigkeitsrüge
Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. Dementsprechend muss der Schiedsbeklagte die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung bereits im Schiedsverfahren geltend machen. Nach § 1040 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im Schiedsverfahren spätestens mit
LesenDie Schlichtungsklausel im Partnerschaftsvertrag von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern
Mit der Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem zugrunde lag ein Zivilprozess aus Hamburg: Die Parteien sind als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einer Partnerschaftsgesellschaft miteinander verbunden. Der Partnerschaftsvertrag enthält u.a. folgende Regelungen: § 17 PartV: Im Falle von Streitigkeiten
LesenSozialplan per Einigungsstellenspruch – und seine Anfechtung
Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten Ermessens ist, ob die Regelung im Verhältnis zwischen den Betriebsparteien untereinander einen billigen Ausgleich der Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat als Sachwalter der Belegschaft darstellt. Die gerichtliche Beurteilung bezieht sich allein auf die getroffene Regelung als solche. Eine Überschreitung der Grenze
LesenDer Streit um einen US-Schiedsspruch – oder: das Verbot eines Klageverbots
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen. In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien von zwei Tochterunternehmen eines Essener Energieunternehmens vor einem Schiedsgericht des ICSID (International Centre for Settlement
LesenNationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren
Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist ein vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich.7 So hat aktuell der Bundesgerichtshof in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch nehmen können, die Investoren aus anderen Mitgliedstaaten auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung
LesenDer Streit um die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens – und der Antrag auf gerichtliche Feststellung
Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine nur potenzielle oder zukünftige Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien genügt nicht. Das Oberlandesgericht Köln hat angenommen, es sei unerheblich, dass bislang nur das
LesenZuständigkeit deutscher Gerichte – für einen gerichtlichen Streit um ein zukünftiges ICSID-Schiedsverfahren
Die deutschen Gerichte sind gemäß § 1025 Abs. 2 ZPO für den Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO international zuständig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen. Die Prüfung ist nicht durch § 576 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen; für das Rechtsbeschwerdeverfahren gilt
LesenMediation beim Oberlandesgericht Oldenburg beendet baurechtliches Großverfahren
Am Oberlandesgericht Oldenburg ist ein baurechtliches Großverfahren mit einem Streitwert von ca. 16 Mio. € zwischen einem lateinamerikanischen Windparkbetreiber und einem deutschen Hersteller von Windenergieanlagen in der Güterichterabteilung mit einem Vergleich beendet worden. Ein Unternehmenskonsortium mit Interessen in Mittelamerika verband sich im Jahr 2007 vertraglich mit einer Konzerngesellschaft der ENERCON-Gruppe,
LesenDie VOB/B-Schiedsgutachtenabrede – und das selbständige Beweisverfahren
Eine Schiedsgutachtenabrede nach § 18 Abs. 4 VOB/B steht jedenfalls einer vorherigen oder parallelen Durchführung eines auf § 485 Abs. 2 ZPO gestützten selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich entgegen, soweit das Beweisthema des beabsichtigen Beweisverfahrens sich mit dem gegenständlichen Anwendungsbereich der Schiedsgutachtenabrede deckt In dem hier letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erstrebt
LesenDas Verfahren vor einer Gütestelle – und die Rückwirkung der Verjährungshemmung
Für die Rückwirkung der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB kommt es auch in der seit dem 26.02.2016 geltenden Fassung (lediglich) auf die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner durch die Güte- beziehungsweise Streitbeilegungsstelle an, nicht hingegen auf die tatsächlich an diesen erfolgte
LesenSportschiedsgerichtsbarkeit – und der Justizgewährungsanspruch
Das Bundesverfassungsgericht hat einer bereits vor sechs Jahren erhobenen Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. In dem zivilrechtlichen Ausgangsverfahren vor den deutschen Zivilgerichten machte die Berufssportlerin unter anderem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände geltend, die gegen die Profisportlerin eine Dopingsperre verhängt und umgesetzt hatten. Der
LesenSchiedsverfahren – und die Übersetzung von Zeugenaussagen
Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich wirksam darauf einigen, dass die Übersetzung etwa von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt, die darüber hinaus im Lager einer der Parteien des Schiedsverfahrens stehen können. Das Schiedsgericht hat bei der Ausgestaltung des Verfahrens einen ebenso großen Spielraum wie die Parteien. Haben
LesenRechtliche Aspekte im Affiliate-Marketing – vier Fallstricke
Affiliate-Marketing wird von Jahr zu Jahr populärer, immer mehr Waren und Dienstleitung finden einen Käufer mithilfe von Affiliate. Die Möglichkeiten sind vielseitig, einige Affiliates betreiben eine oder mehrere Webseiten und versuchen durch einer ständigen SEO Analyse potenzielle Kunden über die Suchmaschinen zu generieren. Im Affiliate-Marketing gibt es unterschiedliche Provisionsmodelle, die
LesenDer Streit um die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme
Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO. Die Vorschrift des § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
LesenFußballclubs haften für ihre Anhänger
Ein Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund“ (Ständiges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). In dem hier
LesenVollstreckbarerklärung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs?
Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) mit inländischem Schiedsspruch die Wirksamkeit von zwischen
LesenDFB-Verbandsstrafen – für ein Fehlverhalten von Fans
Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe stellt keine strafähnliche Sanktion dar, die dem mit Verfassungsrang ausgestattetem Schuldgrundsatz unterliegen könnte. Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts im Sinne des ordre
LesenKeine Absetzungsfrist für einen Schiedsspruch
Die Frist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren. Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs entgegen. So
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