Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zwar kön­nen im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren — über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für inlän­di­sche Schieds­sprü­che (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hin­aus — sach­lich­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den in einem Schieds­spruch fest­ge­stell­ten Anspruch gel­tend gemacht wer­den. Die Grün­de, auf denen die Ein­wen­dun­gen beru­hen, müs­sen aller­dings in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schieds­ver­fah­ren

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Der gerichtlich aufgehobene ausländische Schiedsspruch

Ein aus­län­di­scher Schieds­spruch, der von einem Gericht die­ses Staa­tes auf­ge­ho­ben wur­de, kann in Deutsch­land nicht mehr für voll­streck­bar erklärt wer­den. Nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO rich­tet sich die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che nach dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che (UNÜ)1. Die Vor­schrif­ten in

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Schiedsgerichtsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die Zuläs­sig­keit von Schieds­klau­seln bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten bejaht. Das OLG Frank­furt wies damit einen Antrag der Slo­wa­kei auf Auf­he­bung eines Schieds­spru­ches zurück, mit dem ein Schieds­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung über eine Ver­trags­ver­let­zung aus einem bila­te­ra­len Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men

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Obligatorische Streitschlichtung in der Insolvenz

Die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge, mit der ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le betreibt, ist nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens der obli­ga­to­ri­schen außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung abhän­gig. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW ist die Erhe­bung der Kla­ge vor den Amts­ge­rich­ten in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten ver­mö­gens­recht­li­cher Art über Ansprü­che,

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Täter-Opfer-Ausgleich

Eine Mög­lich­keit der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­schlich­tung ist der Täter-Opfer-Aus­­gleich. Dabei müs­sen sowohl Täter als auch Opfer mit die­ser Ver­fah­rens­wei­se ein­ver­stan­den sein. Außer­dem ist es erfor­der­lich, dass der Täter sich zu sei­ner Tat bekennt. Ein Täter-Opfer-Aus­­gleich wird vor allem bei Jugend­li­chen prak­ti­ziert, aber auch bei Erwach­se­nen kann die­se Art der Schlich­tung her­an­ge­zo­gen

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Eskalationsmodell

Das Eska­la­ti­ons­mo­dell wur­de ent­wi­ckelt zum Kon­flikt­ma­nage­ment ins­be­son­de­re im Rah­men von Koope­ra­ti­ons­ver­trä­gen und Kon­sor­ti­al­ver­trä­gen. Die­ses Modell eig­net sich aber auch für Kon­flik­te in ande­ren auf Dau­er ange­leg­ten Zusam­men­ar­bei­ten von zwei oder mehr Unter­neh­men. Hier­bei wird bereits in dem der Zusam­men­ar­beit zugrun­de lie­gen­den Ver­trag eine fes­te Frist ver­ein­bart, inner­halb derer ein Kon­flikt

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