Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig. Die Anwalts­kos­ten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, da sie kei­ne durch ein Güte­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind.

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Die Einrede des Schiedsvertrags

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend zum Aus­druck bringt, dass die Sach­ent­schei­dung nicht von dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht, son­dern von einem Schieds­ge­richt getrof­fen wer­den soll. Erfor­der­lich ist aber, dass

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Täter-Opfer-Ausgleich im Strafprozess

Bei der Prü­fung eines Täter­Op­fer­Aus­gleichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erken­nen las­sen, wel­che der Fall­grup­pen des § 46a StGB ange­nom­men wird. Die vor­ran­gig den Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Tat­fol­gen betref­fen­de Alter­na­ti­ve des § 46a Nr. 1 StGB macht die Mil­de­rungs­mög­lich­keit davon abhän­gig, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit

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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung — im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Paritätische Schlichtungskommissionen im Arbeitsrecht

Zwar kön­nen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt zu über­prü­fen1. Die dar­in lie­gen­de Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung ver­stößt nicht gegen das im Arbeits­recht

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Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen — und der Streitwert bei unzulässigen Anträgen

In Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen ent­spricht der Streit­wert dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Zwar beträgt der Wert in Ver­fah­ren auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit des Schieds­ver­fah­rens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach stän­di­ger Pra­xis des Bun­des­ge­richts­hofs ein Fünf­tel des Haupt­sa­che­werts1. Die­se Recht­spre­chung ist aber nicht auf Fäl­le über­trag­bar, in denen

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