Anwaltsvergütung in der gerichtsnahen Mediation

Wird in einem Ver­fah­ren der gerichts­na­hen Media­ti­on eine Eini­gung auch über nicht rechts­hän­gi­ge Ansprü­che erzielt und inso­weit Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Ver­gleichs­ab­schluss bewil­ligt, kann bezo­gen auf den höhe­ren Streit­wert ledig­lich eine Eini­gungs­ge­bühr, nicht aber eine Ver­fah­rens- oder Ter­mins­ge­bühr fest­ge­setzt wer­den.

Anwaltsvergütung in der gerichtsnahen Mediation

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 27. Okto­ber 2009 — 13 W 4609