Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens nach dem Urheberrechtsgesetz

Das Ver­fah­ren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestel­lung des Vor­sit­zen­den und zur Bestim­mung der Zahl der Bei­sit­zer der Schlich­tungs­stel­le kann das Ober­lan­des­ge­richt nach § 148 ZPO aus­set­zen, wenn über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Schlich­tungs­ver­fah­rens Streit besteht und hier­über ein Rechts­streit zwi­schen den Par­tei­en bereits anhän­gig ist.

Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens nach dem Urheberrechtsgesetz

Das nach § 36a Abs. 3 UrhG zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt kann nicht mit für die Par­tei­en bin­den­der Wir­kung über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Schlich­tungs­ver­fah­rens ent­schei­den.

Eine gemein­sa­me Ver­gü­tungs­re­gel im Sin­ne von § 36 UrhG, die in einem Schlich­tungs­ver­fah­ren von hier­zu nicht berech­tig­ten Par­tei­en auf­ge­stellt wird, ent­fal­tet in einem Rechts­streit über eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung weder eine Bin­dungs- noch eine Indi­zwir­kung.

Das Gericht kann nach § 148 ZPO die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung eines ande­ren Rechts­streits aus­set­zen, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand des ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt daher mit Recht ange­nom­men, dass die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bean­trag­te Ent­schei­dung über die Bestel­lung des Vor­sit­zen­den einer Schlich­tungs­stel­le und die Fest­set­zung der Zahl der Bei­sit­zer (§ 36a Abs. 3 UrhG) von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen des Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand des beim Land­ge­richt Fran­ken­thal anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det.

Gegen­stand des beim Land­ge­richt Fran­ken­thal anhän­gi­gen Rechts­streits ist ein Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 148 ZPO. Die Antrags­geg­ne­rin hat in jenem Rechts­streit die Fest­stel­lung bean­tragt, dass sie gegen­über dem Antrag­stel­ler nicht ver­pflich­tet ist, sich auf ein Schlich­tungs­ver­fah­ren zur Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln nach § 36a UrhG ein­zu­las­sen. Dabei geht es um das Schlich­tungs­ver­fah­ren zur Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln für Auf­trags­pro­duk­tio­nen, das auch Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist.

Die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bean­trag­te Ent­schei­dung hängt von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses ab. Wird in jenem Ver­fah­ren rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass die Antrags­geg­ne­rin gegen­über dem Antrag­stel­ler nicht ver­pflich­tet ist, sich auf das Schlich­tungs­ver­fah­ren ein­zu­las­sen, ist der Antrag auf Bestel­lung eines Vor­sit­zen­den der Schlich­tungs­stel­le und Fest­le­gung der Zahl der Bei­sit­zer man­gels Recht­schutz­be­dürf­nis­ses zurück­zu­wei­sen. Wird die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge in jenem Ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­wie­sen, steht damit fest, dass das Schlich­tungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist. Dann hat das Ober­lan­des­ge­richt einen Vor­sit­zen­den der Schlich­tungs­stel­le zu bestel­len und die Zahl der Bei­sit­zer zu bestim­men.

Die Aus­set­zung der Ver­hand­lung steht nach § 148 ZPO im Ermes­sen des Gerichts. Sie ist im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nicht auf ihre Zweck­mä­ßig­keit, son­dern allein dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens ein­ge­hal­ten sind1. Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts hält einer sol­chen Nach­prü­fung stand.

Die Rechts­be­schwer­de macht gel­tend, der Gesetz­ge­ber habe das Ver­fah­ren zur Bestel­lung einer Schlich­tungs­stel­le für den Fall einer feh­len­den Eini­gung der Par­tei­en im Inter­es­se einer Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens nach § 36 Abs. 3 UrhG bewusst beim Ober­lan­des­ge­richt als ein­zi­ger zustän­di­ger Instanz kon­zen­triert. Dem wider­sprä­che es, wenn das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines Schlich­tungs­ver­fah­rens in einem wei­te­ren Ver­fah­ren im übli­chen Rechts­weg zu klä­ren wäre. Das Ober­lan­des­ge­richt habe daher im Rah­men des Ver­fah­rens zur Bestel­lung einer Schlich­tungs­stel­le selbst zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Schlich­tungs­ver­fah­rens vor­lie­gen. Dabei habe es sich aller­dings auf eine Offen­sicht­lich­keits­prü­fung zu beschrän­ken. Damit dringt die Rechts­be­schwer­de nicht durch.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, der mit der Rege­lung des § 36a Abs. 3 UrhG ver­folg­te Zweck einer schnel­len Bil­dung der Schlich­tungs­stel­le müs­se zurück­tre­ten, wenn die Par­tei­en — wie hier — nicht nur über die Per­son des Vor­sit­zen­den und die Zahl der Bei­sit­zer, son­dern auch über die Zuläs­sig­keit des Schlich­tungs­ver­fah­rens strei­ten und zur Klä­rung der Fra­ge der Zuläs­sig­keit des Schlich­tungs­ver­fah­rens ein ande­rer Rechts­streit anhän­gig ist. Mit die­ser Beur­tei­lung hat das Ober­lan­des­ge­richt die Gren­zen des Ermes­sens nicht über­schrit­ten.

Es besteht aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie und der Rechts­si­cher­heit ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, Zwei­fel an der Zuläs­sig­keit eines Schlich­tungs­ver­fah­rens nicht nur mög­lichst früh­zei­tig, son­dern auch recht­lich ver­bind­lich zu klä­ren. Es liegt auf der Hand, dass eine mög­lichst früh­zei­ti­ge Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit eines Schlich­tungs­ver­fah­rens die Par­tei­en vor unnö­ti­gen Kos­ten (vgl. § 36a Abs. 6 UrhG) und Mühen bewahrt. Eine recht­lich ver­bind­li­che Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit eines Schlich­tungs­ver­fah­rens kann dar­über hin­aus ver­hin­dern, dass die in einem sol­chen Ver­fah­ren auf­ge­stell­te gemein­sa­me Ver­gü­tungs­re­gel in Rechts­strei­tig­kei­ten über eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung (§ 32 UrhG) Wir­kun­gen ent­fal­tet.

Kommt es zu einem sol­chen Rechts­streit, ist eine nach einer gemein­sa­men Ver­gü­tungs­re­gel ermit­tel­te Ver­gü­tung nach § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG als ange­mes­sen anzu­se­hen. Das Gericht soll in einem der­ar­ti­gen Rechts­streit nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers2 sogar einen Eini­gungs­vor­schlag der Schlich­tungs­stel­le, dem wider­spro­chen wor­den ist (vgl. § 36 Abs. 4 UrhG), als Indiz zur Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit einer Ver­gü­tung her­an­zie­hen kön­nen. Die­se Wir­kun­gen tre­ten aller­dings nicht ein, wenn das Schlich­tungs­ver­fah­ren unzu­läs­sig war3. Eine gemein­sa­me Ver­gü­tungs­re­gel, die von Par­tei­en auf­ge­stellt wor­den ist, die hier­zu nicht berech­tigt waren, kann in einem Rechts­streit über eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung weder eine Bin­dungs­wir­kung noch eine Indi­zwir­kung ent­fal­ten.

Es kann offen­blei­ben, ob das Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men des Ver­fah­rens zur Bestel­lung eines Vor­sit­zen­den der Schlich­tungs­stel­le oder der Bestim­mung der Anzahl der Bei­sit­zen­den nach § 36a Abs. 3 UrhG zu prü­fen hat, ob das Schlich­tungs­ver­fah­ren zuläs­sig ist4. Des­glei­chen kann dahin­ste­hen, ob das Ober­lan­des­ge­richt sich dabei gege­be­nen­falls auf eine kur­so­ri­sche Prü­fung auf offen­sicht­li­che Unzu­läs­sig­keit beschrän­ken darf5 oder ob es die Zuläs­sig­keit des Schlich­tungs­ver­fah­rens umfas­send und ein­ge­hend prü­fen muss6. Eine inzi­den­te Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Schlich­tungs­ver­fah­rens durch das Ober­lan­des­ge­richt ver­mag jeden­falls das recht­li­che Inter­es­se an einer rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit des Schlich­tungs­ver­fah­rens nicht zu besei­ti­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt ist nicht befugt, mit bin­den­der Wir­kung über die Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit des Schlich­tungs­ver­fah­rens zu befin­den7. Es ist allein beru­fen, über die Per­son des Vor­sit­zen­den und die Zahl der Bei­sit­zer zu ent­schei­den (§ 36a Abs. 3 UrhG). Selbst wenn es im Rah­men die­ser Ent­schei­dung die Zuläs­sig­keit des Schlich­tungs­ver­fah­rens zu prü­fen hät­te, könn­te das Ergeb­nis die­ser Prü­fung daher kei­ne Rechts­kraft erlan­gen.

Es kann daher nicht als ermes­sens­feh­ler­haft ange­se­hen wer­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt von einer eige­nen Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Schlich­tungs­ver­fah­rens abge­se­hen und das Ver­fah­ren bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Rechts­streits beim Land­ge­richt Fran­ken­thal aus­ge­setzt hat. Durch die Aus­set­zung des Ver­fah­rens wird zwar die Ent­schei­dung über die Beset­zung der Schlich­tungs­stel­le ver­zö­gert. Das ist aber hin­zu­neh­men, weil dadurch bereits zu Beginn des Ver­fah­rens rechts­kräf­tig über die Zuläs­sig­keit des Schlich­tungs­ver­fah­rens ent­schie­den wer­den kann. Eine sol­che Ent­schei­dung dient auch im Blick auf mög­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten über die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung der Pro­zess­öko­no­mie und der Rechts­si­cher­heit8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juni 2011 — I ZB 6410 — OLG Mün­chen

  1. BGH, Beschluss vom 03.03.2005 — IX ZB 3304, NJWRR 2005, 925, 926 mwN []
  2. vgl. Begrün­dung zur Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses, BTDrucks. 148058, S. 20 []
  3. vgl. Kott­hoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urhe­ber­recht, 2. Aufl., § 36 UrhG Rn. 15 []
  4. vgl. Gru­nert in Wandtke/Bullinger, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 36 UrhG Rn. 26; Ory, ZUM 2006, 914, 916 ff.; v. Becker, ZUM 2007, 249, 255 f. []
  5. vgl. KG, ZUM 2005, 229 f. []
  6. Dietz/Haedicke in Schricker/Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 36a UrhG Rn. 9; Ory, ZUM 2006, 914 []
  7. vgl. KG, ZUM 2005, 229, 230; Czy­chow­ski in Fromm/Nordemann, Urhe­ber­recht, 10. Aufl., § 36 UrhG Rn. 45; Gru­nert in Wandtke/Bullinger aaO § 36 UrhG Rn. 26; Haber­stumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht, 2. Aufl., § 36a UrhG Rn. 2 []
  8. vgl. Ory, ZUM 2006, 914, 918 []