Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren

Dem Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils steht die feh­len­de Durch­füh­rung eines obli­ga­to­ri­schen Schlich­tungs­ver­fah­rens vor der Kla­ge­er­he­bung nicht ent­ge­gen.

Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren

Das hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Ver­fah­ren aus Mün­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 1 Nr. 2 Bay­SchlG. Danach kann eine Kla­ge vor den Amts­ge­rich­ten in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten über Ansprü­che wegen der Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre, die nicht in Pres­se oder Rund­funk began­gen wor­den ist, erst erho­ben wer­den, wenn die Par­tei­en einen Ver­such unter­nom­men haben, die Strei­tig­keit in einem Schlich­tungs­ver­fah­ren güt­lich bei­zu­le­gen. Das Lan­des­recht macht damit von der Öff­nungs­klau­sel in § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGZPO Gebrauch. Es ent­hält eine von Amts wegen zu prü­fen­de beson­de­re Pro­zess­vor­aus­set­zung, die bereits im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung vor­lie­gen muss1.

Das Amts­ge­richt hat gleich­wohl ein Aner­kennt­nis­ur­teil erlas­sen kön­nen, obwohl der Kla­ge kein Schlich­tungs­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist.

Mit einem Aner­kennt­nis kann der Beklag­te zwar über den sach­lich­recht­li­chen Anspruch dis­po­nie­ren. Die Par­tei­en kön­nen jedoch grund­sätz­lich nicht über Pro­zess- und Rechts­mit­tel­vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, so dass die­se auch im Fall eines Aner­kennt­nis­ses von dem Gericht zu prü­fen sind2. Aller­dings kann ein Aner­kennt­nis­ur­teil aus­nahms­wei­se dann erge­hen, wenn eine feh­len­de Pro­zess­vor­aus­set­zung ihm nach dem Sinn und Zweck des § 307 ZPO nicht ent­ge­gen­steht.

So hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass der Revi­si­ons­be­klag­te den gegen ihn gel­tend gemach­ten Anspruch, jeden­falls solan­ge der Klä­ger sei­ne Revi­si­on noch nicht begrün­det hat, durch Erklä­rung sei­nes zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aner­ken­nen kann, obwohl vor dem Bun­des­ge­richts­hof nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ein qua­li­fi­zier­ter Anwalts­zwang besteht3. Eben­so kann der Beklag­te den Kla­ge­an­spruch inner­halb lau­fen­der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist wirk­sam aner­ken­nen, auch wenn die Beru­fung nicht mehr begrün­det und das Rechts­mit­tel damit unzu­läs­sig wird4. Dar­über hin­aus fin­det § 307 ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn ein Aner­kennt­nis im Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on erklärt wird. Dass es in die­sem Ver­fah­ren nicht um die Kor­rek­tur der Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che, son­dern allein um die Fra­ge geht, ob die Revi­si­on zuzu­las­sen ist, steht der Wirk­sam­keit des Aner­kennt­nis­ses nicht ent­ge­gen. Trotz des feh­len­den Devo­lu­tiv­ef­fekts hin­sicht­lich der Haupt­sa­che kann ein Aner­kennt­nis­ur­teil erge­hen5.

Tra­gend für die­se Ent­schei­dun­gen ist die Funk­ti­on des § 307 ZPO. Aus der Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me der Par­tei­en folgt, dass soweit die­se reicht in jeder Lage des Ver­fah­rens die Mög­lich­keit bestehen muss, die­ses durch Aner­kennt­nis­ur­teil unmit­tel­bar zu been­den6. Dies ent­spricht auch der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, der zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und Ver­fah­rens­er­leich­te­rung die Vor­aus­set­zun­gen zum Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils durch Abschaf­fung des Antrags­er­for­der­nis­ses7 und den gene­rel­len Ver­zicht auf die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung8 zuneh­mend erleich­tert hat9.

Für ein Aner­kennt­nis, das auf eine ohne vor­he­ri­ge Durch­füh­rung eines Schlich­tungs­ver­fah­rens erho­be­ne Kla­ge hin erklärt wur­de, gilt nichts ande­res.

Dem beschrie­be­nen Ziel des § 307 ZPO lie­fe es zuwi­der, wenn ein Gericht bei einem wirk­sam erklär­ten Aner­kennt­nis den Beklag­ten nicht durch ein Aner­kennt­nis­ur­teil ver­ur­tei­len könn­te, son­dern statt­des­sen die Kla­ge durch ein strei­ti­ges Urteil als der­zeit unzu­läs­sig abwei­sen und die Par­tei­en auf ein zunächst erfor­der­li­ches Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren ver­wei­sen müss­te.

Für die Durch­füh­rung eines Streit­schlich­tungs­ver­fah­rens fehlt in die­sem Fall ein Bedürf­nis, da der Streit durch die voll­um­fäng­li­che Aner­ken­nung des Kla­ge­an­spruchs, mit­hin durch die Her­stel­lung eines Kon­sen­ses der frei­wil­li­gen Auf­ga­be der eige­nen Rechts­po­si­ti­on zuguns­ten des Klä­gers gera­de bei­gelegt wur­de. Das Aner­kennt­nis ent­hält das Zuge­ständ­nis der Rich­tig­keit der tat­säch­li­chen Kla­ge­be­haup­tun­gen und zugleich die Aner­ken­nung, dass sich aus die­sen Tat­sa­chen die von dem Klä­ger behaup­te­ten Rechts­fol­gen ablei­ten las­sen, mit denen er sei­nen Kla­ge­an­spruch begrün­det. Das Gericht ist der Prü­fung des ihm ursprüng­lich vor­ge­leg­ten Streit­stof­fes ent­ho­ben10. Inso­weit ist die Sach­la­ge mit jener ver­gleich­bar, in der ein gericht­li­cher Ver­gleich geschlos­sen wird. Der Abschluss eines Pro­zess­ver­gleichs setzt nicht vor­aus, dass das obli­ga­to­ri­sche Schlich­tungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wur­de. Er ist viel­mehr auch dann wirk­sam, wenn die Kla­ge unzu­läs­sig war11.

Soweit der Beklag­te schließ­lich der Ansicht ist, sein Aner­kennt­nis sei des­halb nicht wirk­sam abge­ge­ben wor­den, weil das Kla­ge­ver­fah­ren nicht habe durch­ge­führt wer­den dür­fen, ist dies nach den vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­füh­run­gen nicht zutref­fend. Grün­de, aus denen die Unwirk­sam­keit des Aner­kennt­nis­ses folgt, lie­gen nicht vor.

Als Pro­zess­erklä­rung ist das Aner­kennt­nis nur wirk­sam, wenn es wie hier unbe­dingt erklärt wird12 und die all­ge­mei­nen Pro­zess­hand­lungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Der Erklä­ren­de muss also par­tei, pro­zess- und pos­tu­la­ti­ons­fä­hig sein. Für die Wirk­sam­keit des Aner­kennt­nis­ses spielt es ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts kei­ne Rol­le, ob ihm eine (ein­ge­hen­de) Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge vor­aus­ge­gan­gen ist. Die mate­ri­el­le Rechts­la­ge ist für die Wirk­sam­keit des Aner­kennt­nis­ses grund­sätz­lich uner­heb­lich. Ein Beklag­ter, der sich einem hin­rei­chend bestimm­ten Kla­ge­an­trag aus­ge­setzt sieht, weiß, wel­cher Rechts­fol­ge er sich mit sei­nem Aner­kennt­nis unter­wirft. Zudem obliegt dem Gericht die Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Anspruchs, da ein Aner­kennt­nis­ur­teil nicht erge­hen darf, wenn mit ihm ein unmög­li­cher oder ein gesetz­lich ver­bo­te­ner Anspruch zuge­spro­chen wür­de13. Das gewähr­leis­tet einen aus­rei­chen­den Schutz des An.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2014 — V ZR 28713

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2013 — VI ZR 15112, VersR 2014, 601 Rn. 4 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2013 — IX ZB 4112, WM 2013, 1827 Rn. 7; Beschluss vom 10.11.2009 — XI ZB 1509, NJW-RR 2010, 275 Rn. 15 []
  3. BGH, Urteil vom 06.05.2014 — X ZR 1114, NJW-RR 2014, 831 Rn. 7, 8 []
  4. BGH, Beschluss vom 18.07.2013 — IX ZB 4112, WM 2013, 1827 Rn. 8 []
  5. BGH, Urteil vom 04.03.2010 — XI ZR 22809, NJW-RR 2010, 783 Rn. 2 []
  6. BGH, Beschluss vom 18.07.2013 — IX ZB 4112, WM 2013, 1827 Rn. 8 mwN []
  7. BT-Drs. 143750, S. 58 f. []
  8. BR-Drs. 37803, S. 8 f.; BT-Drs. 153482, S. 17 []
  9. BGH, Urteil vom 06.05.2014 — X ZR 1114, NJW-RR 2014, 831 Rn. 8 mwN []
  10. BGH, Urteil vom 06.05.2014 — X ZR 1114, NJW-RR 2014, 831 Rn. 6; Urteil vom 08.10.1953 — III ZR 20651, BGHZ 10, 333, 335 []
  11. Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 35. Aufl., § 794 Rn. 9 []
  12. BGH, Urteil vom 19.06.1985 IVb ZR 3884, NJW 1985, 2713, 2716 []
  13. BGH, Urteil vom 08.10.1953 — III ZR 20651, BGHZ 10, 333, 335 []