Das verzögerte Schiedsgutachten

Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen. Das angerufene Gericht hat die Bestimmung der Leistung – falls erforderlich mit sachverständiger Hilfe – durch Urteil zu treffen; eine Abweisung der Klage als zur Zeit unbegründet ist nicht (mehr) zulässig.

Das verzögerte Schiedsgutachten

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten die Parteien haben im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Abfindungsguthabens dieses von einem Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter auf der Basis des Gesellschaftsvertrags ermittelt werden soll. Es entspricht auch allgemeiner Meinung, dass eine Klage insgesamt als verfrüht (“als zur Zeit unbegründet”) abzuweisen ist, wenn der – wie hier – beweispflichtige Kläger die rechtserhebliche Tatsache, deren Feststellung dem Schiedsgutachter übertragen ist, nicht durch Vorlage des Schiedsgutachtens nachweist1.

Im entschiedenen Fall oblag es nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags jedoch der Gesellschaft, durch die geschäftsführende Gesellschafterin den Schiedsgutachter zu benennen und damit zu beauftragen, das Schiedsgutachten über die Höhe des Abfindungsguthabens zu erstellen. Unterlässt – wie hier – die hierzu befugte und verpflichtete Vertragspartei über einen Zeitraum von fast zwei Jahren und damit außerhalb objektiv angemessener Zeit2 die Benennung des Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens, entspricht es allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur, § 319 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB entsprechend anzuwenden. Nach § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB hat die Bestimmung der Leistung durch Urteil des angerufenen Gerichts zu erfolgen, wenn der Dritte, dem die Bestimmung obliegt, diese verzögert. Die Vorschrift gilt entsprechend, wenn die Verzögerung der Leistungsbestimmung, die kein Verschulden voraussetzt, auf der Nichtbenennung des bestimmungsberechtigten Dritten durch eine hierzu verpflichtete Vertragspartei beruht3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juni 2011 – II ZR 186/08

  1. BGH, Urteil vom 23.05.1960 – II ZR 75/58, NJW 1960, 1462, 1463; Urteil vom 08.06.1988 – VIII ZR 105/87, WM 1988, 1500, 1503 m.w.N. []
  2. vgl. RG JW 1912, 386 Nr. 6; BGH, Urteil vom 30.03.1979 – V ZR 150/77, BGHZ 74, 341, 345 []
  3. BGH, Urteil vom 17.03.1971 – IV ZR 209/69, NJW 1971, 1455, 1456; Urteil vom 02.02.1977 – VIII ZR 271/75, WM 1977, 418; Urteil vom 30.03.1979 – V ZR 150/77, BGHZ 74, 341, 344 f.; MünchKommBGB/Gottwald, 05. Aufl., § 319 Rn. 22; Erman/J. Hager, BGB, 12. Aufl., § 319 Rn. 11 m.w.N. []