Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts — und der Rechtsschutz gegen seine Zwischenentscheidung

Besteht ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen Zwi­schen­ent­scheid, mit dem sich ein Schieds­ge­richt für zustän­dig erklärt hat, wenn das Schieds­ge­richt zugleich in einem Schieds­spruch über Tei­le des Streit­ge­gen­stands ent­schie­den hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof — im Anschluss an sei­ne Ent­schei­dung vom 19.09.20131 — zu befas­sen. Und bejah­te sie:

Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts — und der Rechtsschutz gegen seine Zwischenentscheidung

Der Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­te den der Antrag als zuläs­sig und befand, dass dem Schieds­be­klag­ten inso­weit nicht das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt. Zwar ent­fällt das Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen Zwi­schen­ent­scheid, mit dem sich ein Schieds­ge­richt für zustän­dig erklärt hat, wenn vor der Ent­schei­dung des staat­li­chen Gerichts ein abschlie­ßen­der Schieds­spruch in der Haupt­sa­che erlas­sen wor­den ist2. Im vor­lie­gen­den Fall ist das Schieds­ver­fah­ren aber noch nicht been­det. Hat das Schieds­ge­richt ledig­lich über Tei­le des Streit­ge­gen­stands ent­schie­den, führt dies nicht zur Unzu­läs­sig­keit eines Antrags nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, da die in die­sem Ver­fah­ren zu tref­fen­de Fest­stel­lung über die Zustän­dig­keit Wir­kung auch auf das beim Schieds­ge­richt noch anhän­gi­ge Ver­fah­ren hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juni 2014 — III ZB 8913

  1. BGH, Beschluss vom 19.09.2013 — III ZB 3712, Schieds­VZ 2013, 333 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2013 — III ZB 3712, Schieds­VZ 2013, 333 f mwN []