Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einer Mediation

Im Gel­tungs­be­reich der Ver­wal­tungs­pro­zess­ord­nung sind gemäß § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO die im Rah­men der gerichts­na­hen Media­ti­on anfal­len­den Kos­ten des Rechts­an­wal­tes erstat­tungs­fä­hig.

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einer Mediation

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die Antrag­stel­ler rügen mit ihrer Beschwer­de — wie bereits erst­in­stanz­lich -, die für die Durch­füh­rung der Media­ti­ons­ver­hand­lung ange­fal­le­ne Ter­mins­ge­bühr sowie die Rei­se­kos­ten sei­en nicht erstat­tungs­fä­hig. Bei der Media­ti­on han­de­le es sich um ein frei­wil­li­ges Ver­fah­ren, so dass die damit ver­bun­de­nen Kos­ten nicht als „not­wen­di­ge“ Kos­ten i. S. d. § 162 VwGO ange­se­hen wer­den könn­ten. Auch die Umsatz­steu­er sei aus­weis­lich einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­rich­tes bei pau­scha­lie­ren­den Land­wir­ten wie dem Bei­gela­de­nen nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Erin­ne­rung der Antrag­stel­ler zu Recht zurück­ge­wie­sen. Sowohl die Ter­mins­ge­bühr und die Rei­se­kos­ten als auch die Umsatz­steu­er bei der Ermitt­lung der dem Bei­gela­de­nen zu erstat­ten­den Kos­ten zu berück­sich­ti­gen war recht­mä­ßig.

Anders als die Antrag­stel­ler mei­nen, sind die im Rah­men der gericht­li­chen oder gerichts­na­hen Media­ti­on anfal­len­den Kos­ten erstat­tungs­fä­hig1. Der Ein­wand, sie sei­en nicht „not­wen­dig“ i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO, über­zeugt nicht. Die Antrag­stel­ler ver­ken­nen bei ihrer Argu­men­ta­ti­on, dass gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts stets erstat­tungs­fä­hig sind. Etwas ande­res gilt, wenn die Gebüh­ren schon nach der anwalt­li­chen Gebüh­ren­ord­nung nicht ver­langt wer­den kön­nen. Dass für die Teil­nah­me eines Rechts­an­wal­tes an einer Media­ti­ons­sit­zung bei Gericht — jeden­falls gegen­über dem eige­nen Man­dan­ten — die Ter­mins­ge­bühr nach dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis (VV) Nr. 3104 in Ver­bin­dung mit Vor­be­mer­kung (Vor­bem.) 3 Abs. 3 der Anla­ge 1 zum RVG ent­steht und auch die gel­tend gemach­ten Rei­se­kos­ten abge­rech­net wer­den kön­nen, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt in dem ange­grif­fe­nen Beschluss über­zeu­gend begrün­det und wird von den Antrag­stel­lern auch nicht in Fra­ge gestellt.

Anders als die Antrag­stel­ler offen­bar mei­nen, setzt eine Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten nach § 162 VwGO nicht vor­aus, dass die Gebüh­ren unmit­tel­bar durch das gericht­li­che Ver­fah­ren selbst aus­ge­löst wur­den. Gemäß VV Nr. 3104 in Ver­bin­dung mit Vor­bem. 3 Abs. 3 der Anla­ge 1 zum RVG ent­steht eine — nach der Recht­spre­chung auch erstat­tungs­fä­hi­ge — Ter­mins­ge­bühr viel­mehr auch für die Mit­wir­kung an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen ohne Betei­li­gung des Gerich­tes2. Die­ses Ergeb­nis erscheint vor dem Hin­ter­grund, dass die gerichts­na­he Media­ti­on auch im Übri­gen gebüh­ren­recht­lich als „die­sel­be Ange­le­gen­heit“ i. S. d. § 16 RVG wie das zugrun­de­lie­gen­de gericht­li­che Ver­fah­ren oder jeden­falls als „Tätig­kei­ten, die mit dem Ver­fah­ren zusam­men­hän­gen“ i. S. d. § 19 RVG gewer­tet wird3 auch sach­ge­recht. Kommt es nach einem (geschei­ter­ten) Media­ti­ons­ter­min im wei­te­ren Ver­fah­ren daher zu einer münd­li­chen Ver­hand­lung oder einem Erör­te­rungs­ter­min, kann dafür nicht erneut eine Ter­mins­ge­bühr ange­setzt wer­den4. Ange­sichts des­sen wer­den in der Regel durch die Media­ti­on kei­ne zusätz­li­chen Gebüh­ren, son­dern allen­falls Rei­se­kos­ten etc. anfal­len. Dabei kann offen­blei­ben, ob die Media­ti­on wie ein Güte­ter­min gemäß § 278 Abs. 2 ZPO und damit als Bestand­teil des gericht­li­chen Ver­fah­rens behan­delt wird5. Selbst wenn man dies ver­neint und kos­ten­recht­lich von einer außer­ge­richt­li­chen Tätig­keit aus­geht6 so wäre die­se jeden­falls dem glei­chen Rechts­zug i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVG zuzu­ord­nen und ein dop­pel­tes Anfal­len von Gebüh­ren des­halb auch dann nicht zu besor­gen7. Zwar trifft es zu, dass die Antrag­stel­ler im vor­lie­gen­den (Eil-)Verfahren, in denen weder eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­se­hen ist noch ein Erör­te­rungs­ter­min durch­ge­führt wur­de, mit einer Ter­mins­ge­bühr belas­tet wer­den, die ohne die Media­ti­on nicht ange­fal­len wäre. Dies erscheint jedoch nicht unbil­lig. Das schon vom Ver­wal­tungs­ge­richt zitier­te Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern8 weist inso­weit näm­lich zutref­fend dar­auf hin, dass sich ein Media­ti­ons­ter­min im Eil­ver­fah­ren mit dem Ziel einer güt­li­chen Eini­gung gebüh­ren­recht­lich nicht von einem durch den Bericht­erstat­ter anbe­raum­ten Erör­te­rungs­ter­min unter­schei­de und ein sol­cher Erör­te­rungs­ter­min noch nicht ein­mal das Ein­ver­neh­men der Betei­lig­ten vor­aus­set­ze (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO).

Eben­so bestehen kei­ne Beden­ken gegen die Berück­sich­ti­gung der Umsatz­steu­er bei der Ermitt­lung der zu erstat­ten­den Kos­ten. Das Gericht ver­weist inso­weit — wie bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt — auf die Ent­schei­dung des Finanz­ge­rich­tes Nürn­berg9. Die­ses hat aus­führ­lich — auch unter Aus­ein­an­der­set­zung mit der von den Antrag­stel­lern zitier­ten Ent­schei­dung des Nds. Finanz­ge­rich­tes10 — begrün­det, war­um auch bei einem pau­scha­lie­ren­den Land­wirt die von sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als erstat­tungs­fä­hig zu betrach­ten ist, soweit eine Erklä­rung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO vor­liegt. Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der vom Gesetz­ge­ber durch die Rege­lung des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO ange­streb­ten Klä­rung ist die­se Auf­fas­sung auch aus Sicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vor­zugs­wür­dig. Der Gesetz­ge­ber hat sich mit die­ser Norm bewusst dafür ent­schie­den, dass das Ver­fah­ren der Kos­ten­fest­set­zung nicht mit schwie­ri­gen und kon­tro­ver­sen Fra­gen des mate­ri­el­len Umsatz­steu­er­rechts belas­tet wer­den soll11.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Okto­ber 2011 — 12 OA 15611

  1. vgl. die vom Ver­wal­tungs­ge­richt bereits genann­ten Ent­schei­dun­gen des OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 06.06.2006 — 1 O 5106, Nor­dÖR 2006, 299 und des Hess. VGH, Beschl. v. 22.11.2007 — 1 TJ 228707, ZKM 2008, 61; zu der § 161 VwGO inso­weit ver­gleich­ba­ren Rege­lung des § 91 ZPO: OLG Cel­le, Beschl. v. 05.12.2008 — 2 W 26108, NJW 2009, 1219; OLG Ros­tock, Beschl. v. 05.01.2007 — 8 W 6706, jeweils m.w.N. []
  2. vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.10.2006 — 8 OA 11906, NVwZ-RR 2007, 215 = AnwBl 2007, 156 []
  3. vgl. OLG Ros­tock, a. a. O.; OLG Cel­le, a. a. O.; OLG Braun­schweig, Beschl. v. 07.11. 2006 — 2 W 15506, AnwBl 2007, 88; Gerold/Schmidt, Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, 19. Auf­la­ge, § 19 Rn. 34 und Vorb. 3 VV Rn. 147 []
  4. vgl. Gerold/Schmidt, a. a. O., Rn. 147 m. w. N.; OLG Ros­tock, a. a. O.; OLG Braun­schweig, a. a. O. []
  5. so: OLG Ros­tock, a. a. O.; fer­ner OLG Hamm, Beschl. v. 29.12.2005 — 23 W 24605, NJW 2006, 2499 []
  6. so: OLG Braun­schweig, a. a. O. []
  7. vgl. Gerold/Schmidt, a. a. O., Vorb. 3 VV Rn. 147 []
  8. Beschl. v. 06.06.2006 — 1 O 5106, Nor­dÖR 2006, 299 []
  9. Beschl. v. 12.01.2011 — 1 Ko 179010 []
  10. Beschl. v. 23.11.2000 — 5 Ko 1400, NJW-RR 2001, 934 []
  11. vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 17.02.1995 — 1 BvR 69793, NJW 1996, 382 []