Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Soweit nach § 1031 Abs. 2 ZPO beim staat­li­chen Gericht ein Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens nur bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts gestellt wer­den kann, ist ent­schei­dend der Ein­gang des Antrags bei Gericht, nicht der Zeit­punkt der Zustel­lung an die Gegen­sei­te.

Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann bei Gericht bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den. Ent­schei­dend ist inso­weit der Ein­gang bei Gericht, nicht die Zustel­lung des Antrags an die Gegen­sei­te1. Bereits der Wort­laut — Antrag­stel­lung — legt nahe, dass es auf den erst­ge­nann­ten Zeit­punkt ankommt; das Gesetz spricht inso­weit nicht davon, dass der Antrag bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts auch dem Antrags­geg­ner zuge­stellt wor­den sein muss. Dies ent­spricht dem Sinn und Zweck des § 1032 ZPO, wonach die Fra­ge der Gül­tig­keit und Durch­führ­bar­keit einer Schieds­ver­ein­ba­rung „mög­lichst früh­zei­tig, d.h. bei dem zuerst ange­gan­ge­nen Gericht, geklärt wer­den soll­te„2. Zuerst „ange­gan­gen“ ist aber das Gericht, bei dem zuerst der Antrag ein­geht. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst3 ein Antrags- und kein Kla­ge­ver­fah­ren geschaf­fen. Für das Ver­hält­nis zwi­schen der staat­li­chen Gerichts­bar­keit und der Schieds­ge­richts­bar­keit fehlt es dem­entspre­chend auch an einer auf die Rechts­hän­gig­keit — Erhe­bung der Kla­ge durch Zustel­lung der Klag­schrift (§ 261 Abs. 1, § 253 Abs. 1 ZPO) — abstel­len­den Rege­lung wie im Kla­ge­ver­fah­ren (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Viel­mehr bestimmt § 1032 Abs. 3 ZPO, dass ein schieds­rich­ter­li­ches Ver­fah­ren auch dann ein­ge­lei­tet oder fort­ge­setzt wer­den und ein Schieds­spruch erge­hen kann, wenn ein gericht­li­ches Ver­fah­ren nach Absatz 2 anhän­gig ist. Käme es aber im Rah­men des Absat­zes 2 nicht auf den Ein­gang bei Gericht (Anhän­gig­keit), son­dern auf die Zustel­lung an den Antrags­geg­ner (Rechts­hän­gig­keit) an, wäre mit­hin ein Antrag erst ab die­sem Zeit­punkt von Bedeu­tung, bestün­de kein Bedürf­nis, bezüg­lich eines bis zur Rechts­hän­gig­keit uner­heb­li­chen Antrags in Absatz 3 eine Bestim­mung über das Ver­hält­nis zwi­schen staat­li­chem und schieds­rich­ter­li­chem Ver­fah­ren zu tref­fen. In die­sem Sin­ne hat der Gesetz­ge­ber im Übri­gen auch in § 1040 Abs. 3 Satz 3 ZPO, der das Ver­hält­nis des Schieds­ver­fah­rens zum staat­li­chen Ver­fah­ren auf Über­prü­fung eines Zustän­dig­keits­zwi­schen­ent­scheids des Schieds­ge­richts regelt, den Begriff der „Anhän­gig­keit“ und nicht den der „Rechts­hän­gig­keit“ ver­wen­det.

Die Anträ­ge sind nicht nach­träg­lich unzu­läs­sig gewor­den. Viel­mehr geht das Gesetz bei einem zuläs­sig vor Bil­dung des Schieds­ge­richts gestell­ten Antrag von einem anschlie­ßen­den Neben­ein­an­der des staat­li­chen und schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens aus. Durch § 1032 Abs. 3 ZPO soll ledig­lich gewähr­leis­tet wer­den, dass das Schieds­ver­fah­ren nicht durch die Ein­lei­tung eines staat­li­chen Ver­fah­rens nach § 1032 Abs. 2 ZPO von vor­ne­her­ein blo­ckiert wird. Dies bedeu­tet — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts — aber nicht, dass das staat­li­che Ver­fah­ren mit Ein­lei­tung oder Fort­set­zung des Schieds­ver­fah­rens unzu­läs­sig wird4. Letz­te­res wür­de im Übri­gen dazu füh­ren, dass ent­ge­gen den gesetz­ge­be­ri­schen Inten­tio­nen dem Ver­fah­ren nach § 1032 Abs. 2 ZPO in der Pra­xis kei­ne Bedeu­tung zukä­me. Auch wäre die Rege­lung in Absatz 3, wonach ein vor Bil­dung des Schieds­ge­richts beim staat­li­chen Gericht gestell­ter Antrag (§ 1032 Abs. 2 ZPO) das Erge­hen eines Schieds­spruchs nicht hin­dert, über­flüs­sig, weil ein sol­cher Fall kaum je ein­tre­ten könn­te, da nach Bil­dung des Schieds­ge­richts der Antrag sofort als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den müss­te, also zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Schieds­spruchs ein Antrags­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht mehr anhän­gig wäre. Vor die­sem Hin­ter­grund ent­spricht es der ganz herr­schen­den Mei­nung, dass bei­de Ver­fah­ren par­al­lel neben­ein­an­der lau­fen, wobei das Schieds­ge­richt — wegen des Vor­rangs der staat­li­chen Gerich­te, letzt­ver­bind­lich die Zuläs­sig­keit des Schieds­ver­fah­rens zu beur­tei­len5 (§ 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO; § 1061 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. V Abs. 1 Nr. 1c, Abs. 2 a UNÜ) — zu prü­fen hat, ob es sein Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des staat­li­chen Gerichts aus­setzt oder ruhen lässt6.

Die Gegen­rü­ge, es feh­le am Rechts­schutz­in­ter­es­se, denn die Schieds­rich­ter hät­ten zwi­schen­zeit­lich Wien als Schieds­ort bestimmt und in Öster­reich. wer­de eine Ent­schei­dung deut­scher Gerich­te über die Zuläs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nicht aner­kannt, ist bereits des­halb unbe­grün­det, weil dem Antrag­stel­ler das Rechts­schutz­in­ter­es­se zumin­dest inso­weit nicht abge­spro­chen wer­den kann, als er durch eine Ent­schei­dung nach § 1032 Abs. 2 ZPO, die auch bei einem aus­län­di­schen Schieds­ort mög­lich ist (§ 1025 Abs. 2 ZPO), die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung eines öster­rei­chi­schen Schieds­spruchs in Deutsch­land ver­hin­dern könn­te (§ 1061 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. V UNÜ). Soweit die Antrags­geg­ne­rin auf den in der BR-Drucks. 83310 ent­hal­te­nen Vor­schlag zur Neu­fas­sung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 442001 vom 22.12. 2001 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen („Brüs­sel I“) und die dort in Art. 29 Abs. 4 ent­hal­te­ne Rege­lung zum Ver­hält­nis aus­län­di­scher Schieds- und inner­staat­li­cher Gerichts­bar­keit ver­weist, kann dahin­ste­hen, inwie­weit die­se Norm, soll­te sie Gesetz wer­den, für Ver­fah­ren nach § 1032 Abs. 2 ZPO von Bedeu­tung wäre; für die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge ist der Ent­wurf ohne Rele­vanz.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2011 — III ZB 5910

  1. vgl. auch OLG Saar­brü­cken, Schieds­VZ 2008, 313, 315; Münch­Komm-ZPO/­Münch, 3. Aufl., § 1032 Rn. 3, 28, 32; Musielak-Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1032 Rn. 10; Schroeter, Schieds­VZ 2004, 288, 290 []
  2. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­re­ge­lung des Schieds­ver­fah­rens­rechts, BT-Drucks. 135274 S. 38 []
  3. vgl. BT-Drucks. aaO []
  4. vgl. nur BT-Drucks. aaO []
  5. vgl. nur BT-Drucks. aaO S. 26, 44 []
  6. vgl. nur Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 1032 Rn. 10; MünchKommZPO/Münch, aaO Rn. 28, 33 f; Musielak/Voit, aaO Rn. 10, 15 f; Prüt­ting in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 1032 Rn. 7; HkZPO/Saenger, 4. Aufl., § 1032 Rn. 18; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1032 Rn. 21, 22; Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 1032 Rn. 6; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1032 Rn. 26 f; sie­he auch OLG Saar­brü­cken, aaO; Schroeter aaO S. 291; Spon­hei­mer in Fest­schrift Käfer, S. 357, 361, 372 []