Gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts — und die mündliche Verhandlung

Im Ver­fah­ren auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen schieds­ge­richt­li­chen Zustän­dig­keits­zwi­schen­ent­scheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Ober­lan­des­ge­richt (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ver­pflich­tet, da ver­fah­rens­recht­li­che Ent­schei­dun­gen man­gels Ent­schei­dung in der Sache nicht dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm unter­fal­len.

Gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts — und die mündliche Verhandlung

Ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung folgt auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK. Zwar heißt es in der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Schieds­ver­fah­rens-Neu­re­ge­lungs­ge­setz1:

„Über Anträ­ge, wel­che die Zuläs­sig­keit oder die Unzu­läs­sig­keit des schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens betref­fen, soll dage­gen abwei­chend vom gel­ten­den Recht künf­tig nicht mehr im Urteils­ver­fah­ren, son­dern im Beschluss­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den; außer­dem ist für sol­che Ver­fah­ren auch eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht mehr zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Auf aus­drück­li­chen Antrag einer Par­tei wird das Gericht aller­dings im Hin­blick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on immer münd­lich ver­han­deln.“

In Anleh­nung an die­se — wört­lich aus dem Bericht der Kom­mis­si­on zur Neu­ord­nung des Schieds­ver­fah­rens­rechts vom Febru­ar 1994 über­nom­me­ne — Pas­sa­ge wird auch im Schrift­tum ver­schie­dent­lich die Mei­nung ver­tre­ten, eine Par­tei kön­ne durch einen ent­spre­chen­den Antrag eine münd­li­che Ver­hand­lung erzwin­gen2. Dem folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Denn Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist auf Ver­fah­ren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht anwend­bar. Nach die­ser Kon­ven­ti­ons­be­stim­mung hat jeder­mann Anspruch dar­auf, dass sei­ne Sache in bil­li­ger Wei­se öffent­lich und inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen, auf Gesetz beru­hen­den Gericht gehört wird, das über zivil­recht­li­che Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen zu ent­schei­den hat. Das Ergeb­nis des Ver­fah­rens, also die Ent­schei­dung, muss unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Recht haben. Des­halb fal­len ver­fah­rens­recht­li­che Ent­schei­dun­gen man­gels Ent­schei­dung in der Sache nicht unter Art. 6 EMRK, so unter ande­rem Ent­schei­dun­gen über die Zustän­dig­keit eines Gerichts3. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist des­halb für die Anfech­tung der Ent­schei­dung eines Schieds­ge­richts über sei­ne Zustän­dig­keit nicht ein­schlä­gig.

Abge­se­hen davon gilt der Grund­satz, dass Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK regel­mä­ßig einen Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung gewährt, unein­ge­schränkt nur für die ers­te Instanz; in zwei­ter Instanz ist dies, wenn in der Vor­in­stanz bereits eine münd­li­che Ver­hand­lung statt­ge­fun­den hat, anders4. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin­nen wird aber das staat­li­che Gericht, wenn es über einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen Zustän­dig­keits-Zwi­schen­ent­scheid eines Schieds­ge­richts befin­det, nicht „erst­in­stanz­lich“ tätig. Vor dem Schieds­ge­richt hat­te hier bereits am 18.02.2013 eine geson­der­te münd­li­che Ver­hand­lung zur Fra­ge der Zustän­dig­keit statt­ge­fun­den.

Die Anbe­raumung einer münd­li­chen Ver­hand­lung stand damit im Ermes­sen des Ober­lan­des­ge­richts (§ 128 Abs. 4 ZPO). Das Ober­lan­des­ge­richt hat dies gese­hen, von der Durch­füh­rung einer — inso­weit fakul­ta­ti­ven — Ver­hand­lung aber abge­se­hen. Dies ver­letzt die Antrag­stel­le­rin­nen nicht in ihren Ver­fah­rens­rech­ten. Die­se hat­ten sowohl vor dem Schieds­ge­richt wie vor dem Ober­lan­des­ge­richt aus­rei­chend Gele­gen­heit, zu allen Aspek­ten der strei­ti­gen Zustän­dig­keits­fra­ge Stel­lung zu neh­men und haben hier­von — wie der Inhalt ihrer Schrift­sät­ze zeigt — auch umfas­send Gebrauch gemacht. Die Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin­nen, sie hät­ten ihren Rechts­stand­punkt nur im Rah­men eines Rechts­ge­sprächs in der münd­li­chen Ver­hand­lung rich­tig ver­tre­ten kön­nen, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht nach­zu­voll­zie­hen. Der Zustän­dig­keits­streit warf kei­ne Fra­gen auf, die das Ober­lan­des­ge­richt nicht ange­mes­sen und ohne Ver­let­zung der Grund­sät­ze eines fai­ren Ver­fah­rens nach Akten­la­ge ent­schei­den konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juli 2014 — III ZB 8313

  1. BT-Drs. 135274, S. 65 []
  2. vgl. etwa Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 1063 Rn. 4; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1063 Rn. 2; ableh­nend aber Münch­Komm-ZPO/­Münch, 4. Aufl., § 1063 Rn. 3 []
  3. vgl. nur EGMR, NJW 2003, 1921, 1922 und Ent­schei­dung vom 22.02.2007, Nr. 7683501 Rn. 34 mwN; Mey­er-Lade­wig, EMRK, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 13; sie­he auch Grabenwarter/Pabel in Dörr/Grote/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl., Kap. 14 Rn. 17; Mey­er in Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 6 Rn. 21 []
  4. vgl. EGMR, EuGRZ 1991, 415 Rn. 31 ff; 1991, 419 Rn. 29 und 1991, 420 Rn. 33; Frowein/Peukert, EMRK, 3. Aufl., Art. 6 Rn.195; Mey­er-Lade­wig aaO Rn. 174; Grabenwarter/Pabel aaO Rn. 134; Mey­er aaO Rn. 65, jeweils mwN []