Gesetz zur Förderung der Mediation

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines „Geset­zes zur För­de­rung der Media­ti­on“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

Gesetz zur Förderung der Mediation

Erst­mals soll damit die außer­ge­richt­li­che und gerichts­in­ter­ne Media­ti­on in Deutsch­land auf eine gesetz­li­che Grund­la­ge gestellt wer­den. Die erst­ma­li­ge gesetz­li­che Nor­mie­rung der Media­ti­on sol­le zu einer Ver­bes­se­rung der Streit­kul­tur in Deutsch­land bei­tra­gen, indem sie mehr Chan­cen für ein­ver­nehm­lich aus­ge­han­del­te Lösun­gen bie­tet. Gerichts­ver­fah­ren, die viel Zeit, Geld und Ner­ven kos­ten, sol­len so ver­mie­den wer­den kön­nen.

Die Media­ti­on hat im Ver­gleich zu Gerichts­ver­fah­ren vor allen Din­gen einen Vor­teil: Einen Ver­lie­rer gibt es nicht. Eine Lösung ist nur mög­lich, wenn bei­de Streit­par­tei­en damit ein­ver­stan­den sind. Mit dem geplan­ten Media­ti­ons­ge­setz gibt der Staat nun erst­mals den gesetz­li­chen Rah­men für die Media­ti­on vor, hält sich aber bei den Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen für eine Media­to­ren­tä­tig­keit zurück: Für das Zulas­sungs­ver­fah­ren sol­len die Kam­mern und Ver­bän­de zustän­dig sein.

Um den Bür­gern die Ver­trau­lich­keit des Media­ti­ons­ver­fah­rens zu gewähr­leis­ten, sind die Media­to­ren nach dem Gesetz zu Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet und haben ein weit gehen­des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht. Damit die Eini­gun­gen, die die Par­tei­en in der Media­ti­on erzie­len, auch durch­setz­bar sind, kön­nen sie für voll­streck­bar erklärt wer­den.

Die Mediation und das Gerichtsverfahren

Der Gesetz­ent­wurf beschreibt die Media­ti­on in unter­schied­li­chen For­men: Sie kann

Der Gesetz­ent­wurf sieht aus­drück­lich vor, dass die Media­ti­on in nahe­zu allen Gerichts­zwei­gen, an den Zivil­ge­rich­ten und Fami­li­en­ge­rich­ten, den Arbeits­ge­rich­ten, den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Sozi­al­ge­rich­ten mög­lich sein soll. Aus­ge­nom­men von der gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Media­ti­on sind das Straf­ver­fah­ren und die Ver­fah­ren vor den Finanz­ge­rich­ten.

Vor­aus­set­zung für eine Media­ti­on ist, dass die Par­tei­en dar­an frei­wil­lig teil­neh­men und über das, was ver­han­delt wird, eigen­stän­dig ent­schei­den. Damit kei­ne Par­tei befürch­ten muss, dass die Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se spä­ter doch noch von einem Rich­ter gegen sie ver­wen­det wer­den, ist das Ver­fah­ren ver­trau­lich. Um die­se Ver­trau­lich­keit sicher­zu­stel­len, sind die Media­to­ren einer­seits zu Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet, erhal­ten aber ande­rer­seits in der Zivil­pro­zess­ord­nung ein gesetz­li­ches Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht.

Wenn die Par­tei­en zu einer Eini­gung kom­men, dann kön­nen sie die­se, zum Bei­spiel in einem Zivil­ver­fah­ren vor einem Amts­ge­richt, für voll­streck­bar erklä­ren las­sen und so eine einem Urteil ver­gleich­bar siche­re Grund­la­ge für die Fol­gen ihrer Eini­gung erhal­ten.

Der Mediator

Die wich­tigs­ten Rege­lun­gen des geplan­ten Geset­zes betref­fen die Per­son des Media­tors:

Der Media­tor muss unab­hän­gig und neu­tral sein. Er darf in der Sache selbst nicht ent­schei­dungs­be­fugt sein.

Ein Rich­ter, der im Media­ti­ons­ver­fah­ren mit­ge­wirkt hat, darf anschlie­ßend nicht mehr über die Sache selbst ent­schei­den. Auf Vor­schlag eini­ger Berufs­ver­bän­de sieht das Gesetz dar­über hin­aus auch vor, dass Rich­ter, die als Media­to­ren tätig sind, nicht mehr Befug­nis­se haben als alle ande­ren Media­to­ren. Ins­be­son­de­re dür­fen sie nun nicht mehr — anders als zunächst vor­ge­se­hen — Ver­glei­che pro­to­kol­lie­ren und den Streit­wert fest­set­zen.

Media­to­ren wer­den in dem Gesetz zu Aus- und Fort­bil­dun­gen ver­pflich­tet. Die Ent­schei­dung dar­über, wer Media­tor wird, trifft aller­dings nicht der Staat: Gesetz­li­che Zugangs­schran­ken soll es nicht nach dem Gesetz­ent­wurf nicht geben, viel­mehr soll ein pri­va­tes Sys­tem der Kam­mern und Ver­bän­de unter­stützt wer­den, in dem Per­so­nen, die die­se Tätig­keit aus­üben wol­len, eine Art Güte­sie­gel erhal­ten. Die­ses Zulas­sungs­ver­fah­ren soll die Qua­li­tät der Media­ti­on absi­chern und den Bür­gern eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe geben, an wen sie sich wen­den kön­nen.