Justizministerium prüft gerichtsinterne Mediation

Eine Exper­ten­kom­mis­si­on bei Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um unter­sucht, ob und unter wel­chen Umstän­den unter ande­rem auch gericht­in­ter­ne Media­ti­on sinn­voll ist. Die­se Prü­fung sei noch nicht abge­schlos­sen, teilt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag mit.

Justizministerium prüft gerichtsinterne Mediation

Ende Mai vori­gen Jah­res haben Euro­pa­par­la­ment und Rat die Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen erlas­sen. Die Regie­rung nimmt, wie sie in ihrer Ant­wort wei­ter mit­teilt, die Umset­zung der Richt­li­nie zum Anlass zu prü­fen, ob und wel­che gesetz­li­chen Rege­lun­gen der Media­ti­on „sinn­voll und erfor­der­lich“ sind. Zu die­sem Zweck hat die genann­te Exper­ten­kom­mis­si­on neben der gerichts­in­ter­nen Media­ti­on auch die außer­ge­richt­li­che und die gerichts­na­he Media­ti­on umfas­send zu beleuch­ten. Vor­ran­gi­ges gesetz­ge­be­ri­sches Ziel soll­te dabei die För­de­rung der außer­ge­richt­li­chen Meda­ti­on sein. Geprüft wer­de aber auch, ob und inwie­weit die gerichts­in­ter­ne Media­ti­on einer gesetz­li­chen Rege­lung bedarf, heißt es wei­ter.