Kaufverträge – und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

29. September 2017 | Aktuelles
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Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden1.

Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. #

Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. hat seinen Sitz in Hamburg. Bei einem Schiedsort in Deutschland gilt gemäß § 1025 Abs. 1 ZPO für die Form der Schiedsvereinbarung zwingend § 1031 ZPO2.

Demgegenüber ist der Anwendungsbereich des UNÜ (CISG) nur eröffnet, wenn die Schiedsabrede zu einem ausländischen Schiedsspruch im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UNÜ führen kann, was einen ausländischen Schiedsort voraussetzt3.

Dabei konnte im hier entschiedenen Streitfall dahinstehen, ob in Fällen einer die Schiedsvereinbarung erfassenden Rechtswahl der Parteien kumulativ auch die Anforderungen des gewählten Rechts erfüllt sein müssen4. Denn die Vertragsparteien hatten keine Rechtswahl für ein ausländisches Recht getroffen.

Da der formgültige Abschluss der Schiedsvereinbarung gesonderter Beurteilung bedarf (vgl. § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO), ist ferner unerheblich, ob auf den Kaufvertrag, aus dessen Nichterfüllung die Antragsgegnerin ihren Zahlungsanspruch ableitet, ungarisches Recht anwendbar ist.

Die Schiedsvereinbarung ist allerdings Teil eines Kaufvertrags über Waren zwischen Parteien, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wobei beide Staaten Vertragsstaaten des CISG sind. Damit ist nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a das in Deutschland als nationales Recht geltende CISG grundsätzlich anwendbar. Ob infolgedessen für die Einbeziehung der Schiedsklausel in den Vertrag die Art. 14 bis 24 CISG gelten5, kann offen bleiben.

Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass die Schiedsvereinbarung auch bei Anwendung des CISG wirksam zustande gekommen ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 und 2 CISG). Die Parteien haben übereinstimmende Vertragserklärungen ausgetauscht, die unmittelbar die Schiedsvereinbarung enthalten. Es kommt deshalb auch in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob sie die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. wirksam für ihren Vertrag vereinbart haben, die in § 2 Abs. 2 die Anwendung des CISG ausschließen. Dementsprechend stellen sich die von der Rechtsbeschwerde umfangreich erwogenen Fragen zur Zulässigkeit und zu den Voraussetzungen einer Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Streitfall nicht.

Ob es sich bei der Einbeziehung in den Kaufvertrag um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, war im vorliegenden Streitfall nicht entscheidend, da es sich bei der im Vertrag selbst enthaltenen Schiedsklausel um eine von der einen Partei der anderen Vertragspartei gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung handelte. Vielmehr hatte der Vermittler beiden Parteien jeweils eine gleichlautende, allein von ihm unterzeichnete Vertragsurkunde zur Unterschrift vorgelegt. Auf dieser Grundlage konnte nicht angenommen werden, dass der Vermittler als Agent der einen oder anderen Partei tätig wurde oder jedenfalls die Vertragsurkunden mit der Schiedsklausel von einer Partei erhalten oder für sie formuliert hat. Es fehlte damit an der im kaufmännischen Geschäftsverkehr für eine Allgemeine Geschäftsbedingung erforderlichen einseitigen Auferlegung durch eine Vertragspartei6. Auf die Frage der Wirksamkeit der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kam es unter diesen Umständen im Streitfall nicht an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – I ZB 75/16

  1. vgl. OLG Hamburg, IHR 2014, 12
  2. vgl. MünchKomm-.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1031 Rn.20; Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1031 Rn. 7; Wolf/Eslami in BeckOK/ZPO, 24. Edition, § 1031 Rn. 6; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 1031 Rn. 17; hierzu auch Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT-Drs. 13/5274, S. 36
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2010 – XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn.19 mwN
  4. vgl. Voit in Musielak/Voit aaO § 1031 Rn. 17
  5. vgl. BeckOGK/Buchwitz, Stand 1.05.2017, CISG, Art. 14 Rn. 27 aE
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.06.1992 – V ZR 106/91, NJW 1992, 2817; Urteil vom 24.05.1995 – XII ZR 172/94, BGHZ 130, 50, 57; Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 21; MünchKomm-.BGB/Basedow, 7. Aufl., § 305 Rn. 21 bis 27

 
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