Keine Nachkontrolle der obligatorischen Streitschlichtung durch das Prozessgericht

Eine Kla­ge, der ein obli­ga­to­ri­sches Schieds­ver­fah­ren vor­aus­zu­ge­hen hat (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO – hier i.V.m. § 37a Abs. 1 Saarl. AGJusG), ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil aus­drück­lich betont, stets zuläs­sig, wenn der Klä­ger mit der Kla­ge­schrift eine von der Güte­stel­le aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung über einen erfolg­lo­sen Eini­gungs­ver­such ein­reicht.

Keine Nachkontrolle der obligatorischen Streitschlichtung durch das Prozessgericht

Das Pro­zess­ge­richt ist, so der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich, bei der Prü­fung die­ser Pro­zess­vor­aus­set­zung an die ihm vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung gebun­den. Eine hier­von abwei­chen­de Aus­le­gung des § 15a EGZPO wür­de den Klä­ger, so der BGH in sei­nen Urteils­grün­den wei­ter, in sei­nem Anspruch auf Gewäh­rung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes ver­let­zen, weil ihm durch die­se Hand­ha­bung einer ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrift sein Anspruch auf Durch­set­zung des mate­ri­el­len Rechts in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert wird1.

Die Abwei­sung der Kla­ge trotz Vor­la­ge der Erfolg­lo­sig­keits­be­schei­ni­gung als unzu­läs­sig legt die Risi­ken aus der unter­schied­li­chen Aus­le­gung des Ver­fah­rens­rechts durch Schieds­stel­le und Pro­zess­ge­richt ein­sei­tig dem Klä­ger auf, der nur den Antrag auf Durch­füh­rung des Schlich­tungs­ver­fah­ren stel­len, aber nicht die Art und Wei­se der Ver­fah­rens­lei­tung durch den Schieds­mann bestim­men kann. Es lag nicht in der Ver­ant­wor­tung des Klä­gers, dass der Schieds­mann nach den mit bei­den Par­tei­en getrennt geführ­ten Gesprä­chen von der Anbe­raumung eines Ter­mins wegen erkenn­ba­rer Aus­sichts­lo­sig­keit Abstand nahm und dem Klä­ger eine Erfolg­lo­sig­keits­be­schei­ni­gung auch ohne Schlich­tungs­ver­hand­lung erteil­te.

Die Ver­wei­ge­rung einer Sach­ent­schei­dung wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers der Schieds­per­son lässt sich auch nicht mit dem Sinn und Zweck der Bestim­mun­gen über das obli­ga­to­ri­sche Schlich­tungs­ver­fah­ren begrün­den, das die Jus­tiz ent­las­ten und eine rasche­re und kos­ten­güns­ti­ge­re Berei­ni­gung sol­cher Kon­flik­te durch außer­ge­richt­li­che Ver­fah­ren her­bei­füh­ren soll2. Das Rege­lungs­ziel trägt zwar eine kon­se­quen­te Aus­le­gung der Ver­fah­rens­vor­schrift dahin, dass die Rechts­su­chen­den in den durch das jewei­li­ge Lan­des­ge­setz vor­ge­se­he­nen Fäl­len auch den Weg zu den Schieds­stel­len beschrei­ten müs­sen3, recht­fer­tigt es aber nicht, ihnen den Zugang zu den ordent­li­chen Gerich­ten auch dann noch zu ver­sper­ren, wenn sie die­sen Weg gegan­gen sind.

Die Abwei­sung der Kla­ge als unzu­läs­sig führt schließ­lich – bei unter­schied­li­cher Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung der Erfolg­lo­sig­keit des Eini­gungs­ver­suchs durch Schieds­stel­le und Pro­zess­ge­richt — allein zu einem das Ver­fah­ren unzu­mut­bar ver­zö­gern­den Hin und Her. Die dadurch ein­tre­ten­de Blo­cka­de kann – wenn bei­de Stel­len auf ihren unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen behar­ren – von dem Rechts­su­chen­den nicht besei­tigt wer­den. Das Pro­zess­ge­richt ist näm­lich kei­ne der Schieds­stel­le über­ge­ord­ne­te Instanz, die des­sen Ver­fah­ren und Ent­schei­dun­gen auf­he­ben kann. Die Schieds­stel­le ist auch nicht gemäß § 563 Abs. 2 ZPO an die Rechts­an­sicht des Pro­zess­ge­richts gebun­den und muss daher nicht das Schlich­tungs­ver­fah­ren unter Anbe­raumung eines Ter­mins für eine Schlich­tungs­ver­hand­lung fort­set­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2009 — V ZR 9409

  1. vgl. BVerfGE 84, 366, 369 []
  2. BT-Drs. 14980, S. 2; BGHZ 161, 145, 149; OLG Saar­brü­cken, NJW 2007, 1292, 1293 []
  3. vgl. BGHZ 161, 145, 150; OLG Saar­brü­cken aaO []