Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz — eine erste Bilanz

Ein­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Lan­deschlich­tungs­ge­set­zes zog die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung nun eine ers­te Bilanz:

Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz — eine erste Bilanz

Nach einer Erhe­bung bei den rhein­land-pfäl­zi­schen Schieds­per­so­nen für das Kalen­der­jahr 2009 wur­den bei den Schieds­per­so­nen 671 obli­ga­to­ri­sche Schlich­tungs­ver­fah­ren betref­fend nach­bar­recht­li­che Strei­tig­kei­ten bean­tragt und 343 erfolg­reich abge­schlos­sen. Im Bereich der Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che wegen Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre wur­den 200 Schlich­tungs­ver­fah­ren bean­tragt und 101 mit einer Eini­gung been­det.

Selbst die Vor­gän­ge, bei denen sich die Par­tei­en nicht eini­gen konn­ten, wür­den nicht zwin­gend bei Gericht anhän­gig. Den über 400 nicht erfolg­reich abge­schlos­se­nen obli­ga­to­ri­schen Schlich­tungs­ver­fah­ren hät­ten nur 81 Ein­gän­ge bei Gericht gegen­über­ge­stan­den.