Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz – eine erste Bilanz

Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Landeschlichtungsgesetzes zog die Landesjustizverwaltung nun eine erste Bilanz:

Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz – eine erste Bilanz

Nach einer Erhebung bei den rheinland-pfälzischen Schiedspersonen für das Kalenderjahr 2009 wurden bei den Schiedspersonen 671 obligatorische Schlichtungsverfahren betreffend nachbarrechtliche Streitigkeiten beantragt und 343 erfolgreich abgeschlossen. Im Bereich der Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre wurden 200 Schlichtungsverfahren beantragt und 101 mit einer Einigung beendet.

Selbst die Vorgänge, bei denen sich die Parteien nicht einigen konnten, würden nicht zwingend bei Gericht anhängig. Den über 400 nicht erfolgreich abgeschlossenen obligatorischen Schlichtungsverfahren hätten nur 81 Eingänge bei Gericht gegenübergestanden.