Mediation in der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit

Seit dem 1. Novem­ber 2008 gibt es beim Arbeits­ge­richt in Han­no­ver das Media­ti­ons­ver­fah­ren, die inzwi­schen durch­ge­führ­ten Ver­fah­ren sind nach Aus­kunft des Arbeits­ge­richts sämt­lich mit einer Ver­stän­di­gung zwi­schen den Par­tei­en been­det wor­den. Wei­te­re Ver­fah­ren lau­fen noch.

Mediation in der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit

Für eine Media­ti­on in der nie­der­säch­si­schen Arbeits­ge­richts­bar­keit ist erfor­der­lich, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Rechts­streit beim Arbeits­ge­richt in Han­no­ver anhän­gig ist, bei­de Par­tei­en sich mit der Durch­füh­rung eines Media­ti­ons­ver­fah­rens ein­ver­stan­den erklärt haben und die Ver­ein­ba­rung über das Media­ti­ons­ver­fah­ren akzep­tie­ren. Media­to­ren in der nie­der­säch­si­schen Arbeits­ge­richts­bar­keit sind spe­zi­ell hier­für aus­ge­bil­de­te Rich­ter, die das Media­ti­ons­ver­fah­ren lei­ten. Sie unter­stüt­zen die Betei­lig­ten dabei, ihre Inter­es­sen zu erken­nen und Lösungs­mög­lich­kei­ten zu ent­wi­ckeln. Es ist nicht Sache der als Media­to­ren täti­gen Rich­ter, die Erfolgs­aus­sich­ten eines Kon­flik­tes zu beur­tei­len oder recht­li­che Hin­wei­se zu ertei­len. Sie wer­den den Rechts­streit nicht als Rich­ter ent­schei­den. Der Media­tor unter­liegt einer umfas­sen­den Ver­trau­lich­keit.

Grund­sätz­lich kön­nen bei­de Par­tei­en eines beim ArbG Han­no­ver anhän­gi­gen Rechts­streits oder auch der für den Rechts­streit zustän­di­ge Rich­ter eine Media­ti­on anre­gen, da es kei­ne von vorn­her­ein für die Media­ti­on unge­eig­ne­ten Ver­fah­ren gibt. Mög­li­cher­wei­se ent­schei­den sich Par­tei­en eher für die Media­ti­on, wenn sie ein beson­de­res per­sön­li­ches oder ver­wandt­schaft­li­ches Ver­hält­nis zuein­an­der haben oder auch in Zukunft mit­ein­an­der zusam­men­ar­bei­ten wer­den. Auch die per­sön­li­che Betrof­fen­heit der Par­tei­en durch den Kon­flikt kann ein Kri­te­ri­um für eine Media­ti­on sein. Beim Media­ti­ons­ver­fah­ren, wie es das ArbG Han­no­ver anbie­tet, wer­den die Par­tei­en stets von einem Rechts­an­walt oder Ver­tre­ter eines Ver­ban­des (Gewerk­schaft oder Arbeit­ge­ber­ver­band) ver­tre­ten, der sie betreut, berät und bei der Umset­zung der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung unter­stützt.

Soll­ten die Par­tei­en kei­ne Eini­gung erzie­len, wird das ursprüng­li­che Gerichts­ver­fah­ren fort­ge­setzt, das Schei­tern der Media­ti­on ist für den Aus­gang des Ver­fah­rens recht­lich bedeu­tungs­los. Wegen der kur­zen Ter­mi­nie­rungs­zei­ten in der Han­no­ve­ra­ner Media­ti­on kommt es für die Par­tei­en bei einem Schei­tern der Media­ti­on auch zu kei­nem nen­nens­wer­ten Zeit­ver­lust.
Aller­dings gilt auch hier zu beach­ten, dass tarif­li­che und ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten durch die Media­ti­on nicht unter­bro­chen wer­den!

Die Durch­füh­rung des Media­ti­ons­ver­fah­rens in der nie­der­säch­si­schen Arbeits­ge­richts­bar­keit ist gerichts­kos­ten­frei.

Und auch die Jus­tiz­ver­wal­tung scheint mit dem Han­no­ve­ra­ner Pro­be­lauf zufrie­den zu sein: Zukünf­tig soll auch an wei­te­ren Arbeits­ge­rich­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen eine Media­ti­on durch hier­für geschul­te Media­to­ren ange­bo­ten wer­den.