Mediation in der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit

Seit dem 1. November 2008 gibt es beim Arbeitsgericht in Hannover das Mediationsverfahren, die inzwischen durchgeführten Verfahren sind nach Auskunft des Arbeitsgerichts sämtlich mit einer Verständigung zwischen den Parteien beendet worden. Weitere Verfahren laufen noch.

Mediation in der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit

Für eine Mediation in der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit ist erforderlich, dass zwischen den Parteien ein Rechtsstreit beim Arbeitsgericht in Hannover anhängig ist, beide Parteien sich mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens einverstanden erklärt haben und die Vereinbarung über das Mediationsverfahren akzeptieren. Mediatoren in der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit sind speziell hierfür ausgebildete Richter, die das Mediationsverfahren leiten. Sie unterstützen die Beteiligten dabei, ihre Interessen zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Es ist nicht Sache der als Mediatoren tätigen Richter, die Erfolgsaussichten eines Konfliktes zu beurteilen oder rechtliche Hinweise zu erteilen. Sie werden den Rechtsstreit nicht als Richter entscheiden. Der Mediator unterliegt einer umfassenden Vertraulichkeit.

Grundsätzlich können beide Parteien eines beim ArbG Hannover anhängigen Rechtsstreits oder auch der für den Rechtsstreit zuständige Richter eine Mediation anregen, da es keine von vornherein für die Mediation ungeeigneten Verfahren gibt. Möglicherweise entscheiden sich Parteien eher für die Mediation, wenn sie ein besonderes persönliches oder verwandtschaftliches Verhältnis zueinander haben oder auch in Zukunft miteinander zusammenarbeiten werden. Auch die persönliche Betroffenheit der Parteien durch den Konflikt kann ein Kriterium für eine Mediation sein. Beim Mediationsverfahren, wie es das ArbG Hannover anbietet, werden die Parteien stets von einem Rechtsanwalt oder Vertreter eines Verbandes (Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband) vertreten, der sie betreut, berät und bei der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung unterstützt.

Sollten die Parteien keine Einigung erzielen, wird das ursprüngliche Gerichtsverfahren fortgesetzt, das Scheitern der Mediation ist für den Ausgang des Verfahrens rechtlich bedeutungslos. Wegen der kurzen Terminierungszeiten in der Hannoveraner Mediation kommt es für die Parteien bei einem Scheitern der Mediation auch zu keinem nennenswerten Zeitverlust.
Allerdings gilt auch hier zu beachten, dass tarifliche und vertragliche Ausschlussfristen durch die Mediation nicht unterbrochen werden!

Die Durchführung des Mediationsverfahrens in der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit ist gerichtskostenfrei.

Und auch die Justizverwaltung scheint mit dem Hannoveraner Probelauf zufrieden zu sein: Zukünftig soll auch an weiteren Arbeitsgerichten des Landes Niedersachsen eine Mediation durch hierfür geschulte Mediatoren angeboten werden.