Mediation in Zivil- und Handelssachen

Im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat eine Anhö­rung zum Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on für eine Richt­li­nie über Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen statt­ge­fun­den. Mit Exper­ten aus den ver­schie­de­nen EU-Län­dern wur­den ins­be­son­de­re die Fra­gen dis­ku­tiert, ob das Media­ti­ons­ver­fah­ren nur auf grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te oder aber, wie im Richt­li­ni­en­vor­schlag vor­ge­se­hen, auch auf natio­na­le Fäl­le Anwen­dung fin­den sol­le, wie die Ver­trau­lich­keit des Media­ti­ons­ver­fah­rens gesi­chert wer­den kön­ne und inwie­fern die Aus­bil­dung der Media­to­ren ver­bes­sert und ver­ein­heit­licht wer­den sol­le. Die Exper­ten haben abschlie­ßend über­wie­gend den Stand­punkt ver­tre­ten, dass eine sol­che Richt­li­nie nicht benö­tigt wer­de. Es sol­le auf kei­nen Fall etwas „in Stein gemei­ßelt wer­den, was gera­de im Fluss ist“. Ansons­ten kön­ne sich die Media­ti­on als alter­na­ti­ve Form der Streit­bei­le­gung nicht mit aus­rei­chen­der Zeit ent­wi­ckeln. Auch feh­le es an einer Rege­lungs­kom­pe­tenz der Gemein­schaft für eine Richt­li­nie. Gewarnt haben die Exper­ten ins­be­son­de­re vor der Ein­füh­rung eines obli­ga­to­ri­schen Media­ti­ons­ver­fah­rens. Eine Media­ti­on ohne Frei­wil­lig­keit kön­ne nicht erfolg­reich sein, da es sonst am Ver­trau­en in den Media­tor feh­le.

Mediation in Zivil- und Handelssachen