Nichtige Schiedsklauseln

Nach einer jetzt im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sind die Gericht ver­pflich­tet, im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Auf­he­bung einer Schieds­ver­ein­ba­rung die Nich­tig­keit der Schieds­klau­sel zu prü­fen, auch wenn der Ver­brau­cher die Miss­bräuch­lich­keit der Klau­sel im Sin­ne der EU-Richt­li­nie 93/13/EWG im vor­he­ri­gen Schieds­ver­fah­ren nicht bean­stan­det hat­te.

Nichtige Schiedsklauseln

Zweck des durch die Richt­li­nie ein­ge­führ­ten Schutz­sys­tems sei es, den Ver­brau­cher vor miss­bräuch­li­chen Klau­seln zu schüt­zen. Ver­brau­cher befän­den sich gegen­über einem Gewer­be­be­trei­ben­den als Ver­trags­part­ner in der Regel in einer schwä­che­ren Ver­hand­lungs­po­si­ti­on. Dem­entspre­chend müs­se dem natio­na­len Gericht die Befug­nis zuste­hen, die Miss­bräuch­lich­keit einer Ver­trags­klau­sel auch dann zu über­prü­fen, wenn der Ver­brau­cher die Ein­re­de im Schieds­ver­fah­ren nicht vor­ge­bracht habe. Nur so kön­ne die unter­le­ge­ne Stel­lung des Ver­brau­chers gegen­über dem Gewer­be­be­trei­ben­den aus­ge­gli­chen wer­den.

Euro­päi­scher Gerichts­hofs, Urteil vom 26. Okto­ber 2006 — C‑168/05