Obligatorische Streitschlichtung

Die der­zeit bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lung über obli­ga­to­ri­sches Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren sich nach einem jetzt ver­kün­de­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Obligatorische Streitschlichtung

Die im Güte­stel­len- und Schlich­tungs­ge­setz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung eines außer­ge­richt­li­chen Schlich­tungs­ver­fah­rens vor einer Inan­spruch­nah­me der staat­li­chen Gerich­te ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re ver­stößt die Rege­lung nicht gegen den all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch. Mit die­ser Begrün­dung hat die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschwer­de­füh­rers nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, des­sen Scha­den­er­satz­kla­ge über 310 DM vom Amts­ge­richt wegen Nicht­durch­füh­rung eines Schlich­tungs­ver­fah­rens abge­wie­sen wor­den war.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:
Die Rege­lung über die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung, die der ein­ver­ständ­li­chen Kon­flikt­be­wäl­ti­gung und damit der Ent­las­tung der Zivil­jus­tiz dient, belas­tet den Recht­su­chen­den nicht unan­ge­mes­sen. Ihm wird in kei­nem Fall der Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten ver­sperrt. Die Rege­lung erschwert ihn zwar und führt bei einem Schei­tern des Eini­gungs­ver­suchs zu Ver­zö­ge­run­gen und höhe­ren Kos­ten. Die­ser mög­li­chen Beein­träch­ti­gung ste­hen aber hin­rei­chen­de Vor­tei­le für den Recht­su­chen­den gegen­über. Im Erfolgs­fal­le führt die außer­ge­richt­li­che Streit­schlich­tung dazu, dass eine Inan­spruch­nah­me der staat­li­chen Gerich­te wegen der schon erreich­ten Eini­gung ent­behr­lich ist, so dass die Streit­schlich­tung für die Betrof­fe­nen kos­ten­güns­ti­ger und viel­fach wohl auch schnel­ler erfol­gen kann als eine gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung.

Der Gesetz­ge­ber durf­te auch davon aus­ge­hen, dass die gesetz­li­chen Eig­nungs­kri­te­ri­en, die für die als Güte­stel­len han­deln­den Per­so­nen maß­geb­lich sind, nicht voll mit denen iden­tisch sein müs­sen, die für den Ein­satz rechts­be­ra­ten­der Beru­fe kenn­zeich­nend sind. Der Erfolg eines auf eine ein­ver­ständ­li­che Kon­flikt­be­wäl­ti­gung zie­len­den Ver­fah­rens kann auch davon abhän­gen, dass nicht nur die recht­li­che Prä­gung eines Kon­flikts beach­tet wird, son­dern auch ande­re Gesichts­punk­te ein­be­zo­gen wer­den, etwa die Bezie­hung der Par­tei­en belas­ten­de und in der Fol­ge den Kon­flikt prä­gen­de Ele­men­te.

Eine restrik­ti­ve Aus­le­gung der Rege­lung dahin­ge­hend, dass bei erkenn­ba­rer Aus­sichts­lo­sig­keit die Durch­füh­rung des Schlich­tungs­ver­fah­rens ent­behr­lich wird, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Der Gesetz­ge­ber durf­te typi­sie­rend davon aus­ge­hen, dass der erfolg­lo­se Ver­lauf vor­pro­zes­sua­ler Gesprä­che zwi­schen den Par­tei­en nicht zwin­gend auf die Aus­sichts­lo­sig­keit eines Schlich­tungs­ver­fah­rens hin­deu­tet.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Febru­ar 2007 — 1 BvR 135101