Obligatorische Streitschlichtung bei Klagerhebung vor dem sachlich unzuständigen Gericht

Erfasst werden von § 1 SchlG BW Klagen, die vor dem Amtsgericht erhoben werden. Dieser Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf solche Klagen, die richtigerweise vor dem Amtsgericht hätten erhoben werden müssen und allein aufgrund einer Höherbewertung des Streitwerts durch den Kläger vor dem Landgericht erhoben wurden.

Obligatorische Streitschlichtung bei Klagerhebung vor dem sachlich unzuständigen Gericht

Nur wenn man dieses Verständnis der Norm zugrunde legt, wird der Zielsetzung des § 15 a EGZPO genügt. Angesichts des ständig steigenden Geschäftsanfalls bei den Gerichten sind nämlich solche Institutionen zu fördern, die im Vorfeld der Gerichte Konflikte beilegen und neben der Entlastung der Justiz durch eine Inanspruchnahme von Schlichtungsstellen Konflikte rascher und kostengünstiger bereinigen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Verfahrensvorschrift des § 15 a EGZPO konsequent derart ausgelegt wird, dass die Rechtssuchenden und die Anwaltschaft in den durch Landesgesetz vorgegebenen Fällen vor Anrufung der Gerichte auch tatsächlich den Weg zur Schlichtungsstelle beschreiten müssen1.

Nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart entspricht die hier zur Beurteilung stehende Sachverhaltskonstellation den Fällen einer subjektiven bzw. objektiven Klagehäufung. In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof2 jeweils unter Hinweis auf die Zielsetzung von § 15 a EGZPO die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens für erforderlich gehalten.

Ließe man ein Schlichtungsverfahren in den Fällen entbehrlich werden, in denen die Klage tatsächlich vor dem Landgericht erhoben wurde, obwohl sie richtigerweise vor dem Amtsgericht hätte erhoben werden müssen, würde eine Möglichkeit der einfachen Umgehung des Einigungsversuches eröffnet3. Insoweit ist eine generalisierende Betrachtungsweise vorzunehmen. In jedem Einzelfall zu prüfen, ob missbräuchlich ein zu hoher Streitwert angenommen wurde, um die Klage vor dem Landgericht erheben zu können, entspräche nicht dem Wortlaut und der Zielrichtung der gesetzlichen Regelung und würde zu einer nicht wünschenswerten prozessualen Rechtsunklarheit führen4.

Die hier vertretene Ansicht widerspricht nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart auch nicht der Prozessökonomie. Denn prozessökonomische Überlegungen dürfen sich nicht nur auf den Einzelfall beziehen, sondern müssen die vom Gesetzgeber angestrebte Neuregelung des Verfahrensgangs unter Einschluss des obligatorischen Schlichtungsverfahren berücksichtigen5.

Soweit die Gegenansicht geltend macht, dass in Fällen, in denen das Gericht eines Landes ohne obligatorische Schlichtungsverfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein Gericht eines Landes mit obligatorischen Schlichtungsverfahren verweist, die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens entbehrlich sei6, kann letztlich dahingestellt bleiben, ob dieser Meinung gefolgt werden kann7, da nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart eine nicht vergleichbare Sachverhaltskonstellation vorliegt. Im Hinblick auf rechtsmissbräuchliches Verhalten, ist es leicht möglich – gerade bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre- , einen überhöhten Streitwert anzunehmen und so zur Zuständigkeit des Landgerichts und mithin zur Entbehrlichkeit des Schlichtungsverfahrens zu gelangen. Hiermit nicht vergleichbar ist es, die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes eines Landes ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren zu begründen.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 7. März 2012 – 3 S 91/11

  1. BGH, Urteil vom 19.10.2010 – VI ZR 11/09 []
  2. BGH, Urteil vom 19.10.2010 – VI ZR 11/09; BGH, NJW-RR 2009, 1239 []
  3. vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2009, 1239 Rz.11 []
  4. BGH, aaO, Rz. 13 []
  5. LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006 – 1 S 278/05, SchlHA 2006, 359 ff., unter Hinweis auf BGH NJW 2005, 437, 439 []
  6. so Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 15 a EGZPO, Rn. 18 und § 281 Rn. 15 a []
  7. siehe hierzu Unberath JR 2001, 355, 357 []