Obligatorische Streitschlichtung in Niedersachsen

Nie­der­sach­sen will nun­mehr auch von der Ermäch­ti­gung in § 15a EGZPO Gebrauch machen und die so genann­te obli­ga­to­ri­sche außer­ge­richt­li­che Streit­schlich­tung ein­füh­ren als Vor­aus­set­zung für Kla­gen beim Amts­ge­richt über Ansprü­che aus dem Nach­bar­recht, aus der Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre und für Ansprü­che nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz.

Obligatorische Streitschlichtung in Niedersachsen

Von der eben­falls in § 15a EGZPO ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung, die außer­ge­richt­li­che Streit­bei­le­gung auch bei all­ge­mei­nen Ver­mö­gens­strei­tig­kei­ten bis zu einem Wert von 750 € anzu­ord­nen, will das Land Nie­der­sach­sen dage­gen auch zukünf­tig kei­nen Gebrauch machen, weil, so der Nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­ter zur Begrün­dung bei der Ein­brin­gung des Gesetz­ent­wur­fes in den Land­tag, sich die­ser streit­wert­be­zo­ge­ne Ansatz in ande­ren Bun­des­län­dern nicht bewährt habe. Dem­ge­gen­über sei nach den durch­ge­führ­ten umfang­rei­chen Unter­su­chun­gen die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung in den ande­ren Rechts­be­rei­chen durch­aus erfolg­reich, ins­be­son­de­re im Nach­bar­recht.

Die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung soll in Nie­der­sach­sen pri­mär bei den Schieds­män­nern und ‑frau­en ange­sie­delt wer­den, aller­dings soll es auch frei­ge­stellt wer­den, sich an eine ande­re Stel­le zu wen­den, die kon­sen­sua­le Streit­bei­le­gung anbie­tet, ins­be­son­de­re auch an frei­be­ruf­lich arbei­ten­de Media­to­ren.