Obligatorische Streitschlichtung und die spätere Auswechslung des Klägers

Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRW­GüSchlG vor­ge­schrie­be­nes Schlich­tungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den, macht ein im Ver­lauf des gericht­li­chen Ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ner Par­tei­wech­sel auf Klä­ger­sei­te kei­nen neu­en Schlich­tungs­ver­such erfor­der­lich.

Obligatorische Streitschlichtung und die spätere Auswechslung des Klägers

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­barstreit über die Besei­ti­gung einer Mau­er. Nach­dem im Lau­fe des nach einem erfolg­lo­sen Schlich­tungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­te­ten Rechts­streits offen­bar wur­de, dass die Klä­ge­rin nicht Mit­ei­gen­tü­me­rin des Grund­stücks ist, son­dern dass die­ses der Mut­ter der Klä­ge­rin gehört, erklär­te die­se, den Rechts­streit anstel­le der bis­he­ri­gen Klä­ge­rin fort­zu­füh­ren. Das erst­in­stanz­lich mit die­sem Rechts­streit befass­te Amts­ge­richt Ber­gisch Glad­bach hat den Par­tei­wech­sel zuge­las­sen, die Kla­ge jedoch als unzu­läs­sig abge­wie­sen, weil es an der Durch­füh­rung eines Schlich­tungs­ver­suchs sei­tens der neu­en Klä­ge­rin feh­le1. Das Land­ge­richt Köln hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung zurück gewie­sen2.

Zu Unrecht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befand:

Das Beru­fungs­ge­richt geht zutref­fend davon aus, dass der hin­sicht­lich der Besei­ti­gung der Mau­er von der Klä­ge­rin zu 2 gel­tend gemach­te Anspruch in den Anwen­dungs­be­reich von § 10 Abs. 1 Nr. 1e NRW­GüSchlG fällt. Nach die­ser — auf der Öff­nungs­klau­sel von § 15a EGZPO beru­hen­den — Vor­schrift ist die Kla­ge­er­he­bung in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten über Ansprü­che wegen der im Nach­bar­rechts­ge­setz für Nord­rhein-West­fa­len gere­gel­ten Nach­bar­rech­te erst nach einem außer­ge­richt­li­chen Schlich­tungs­ver­such zuläs­sig, sofern es nicht um Ein­wir­kun­gen von einem gewerb­li­chen Betrieb geht.

So ver­hält es sich hier. Die Rechts­sa­che betrifft einen Anspruch wegen der im Nach­bar­rechts­ge­setz von Nord­rhein-West­fa­len gere­gel­ten Nach­bar­rech­te i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1e NRW­GüSchlG. Wegen des gel­tend gemach­ten Anspruchs hat ein Schlich­tungs­ver­such statt­ge­fun­den. Dass die Schlich­tung von der (ursprüng­li­chen) Klä­ge­rin zu 1 gegen­über dem Beklag­ten ver­sucht wor­den ist, steht der Zuläs­sig­keit der seit dem Par­tei­wech­sel von der (statt der bis­he­ri­gen Klä­ge­rin in den Pro­zess ein­ge­tre­te­nen) Klä­ge­rin zu 2 ver­folg­ten Kla­ge nicht ent­ge­gen.

Ziel des nord­rhein-west­fä­li­schen Güte­stel­len- und Schlich­tungs­ge­set­zes ist die Ent­las­tung der Zivil­ge­rich­te. Zu die­sem Zweck wur­de es den Län­dern durch die Öff­nungs­klau­sel des § 15a EGZPO ermög­licht, die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge in bestimm­ten Fäl­len von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines außer­ge­richt­li­chen Schlich­tungs­ver­su­ches abhän­gig zu machen3 Hier­durch sol­len geeig­ne­te Strei­tig­kei­ten ohne Ein­schal­tung der Gerich­te bei­gelegt wer­den.

Die­ses Ziel lässt sich nicht mehr errei­chen, wenn die Schlich­tung erfolg­los geblie­ben und die Strei­tig­keit bei Gericht anhän­gig gewor­den ist. Nach dem Schei­tern der Schlich­tung ist das gericht­li­che Ver­fah­ren wie jedes ande­re Ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren. Die kla­gen­de Par­tei kann die Kla­ge erwei­tern, § 264 Nr. 2 ZPO, oder nach Maß­ga­be von § 263 ZPO ändern, ohne dass hier­durch die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ent­fällt4. Das gilt auch für den Fall des Par­tei­wech­sels auf Klä­ger­sei­te, der der Kla­ge­än­de­rung gleich steht.

Der Par­tei­wech­sel ist zuläs­sig, wenn der Pro­zess­geg­ner zustimmt oder das Gericht den Wech­sel als sach­dien­lich zulässt5.

Stimmt der Beklag­te dem Par­tei­wech­sel zu, läuft die For­de­rung nach einem neu­er­li­chen Schlich­tungs­ver­such dem Ziel des Schlich­tungs­ver­fah­rens, die Belas­tung der Zivil­ge­rich­te zu ver­rin­gern, offen­sicht­lich zuwi­der. Der anstel­le des bis­he­ri­gen Klä­gers in den Rechts­streit ein­tre­ten­de Klä­ger gibt mit sei­nem Ein­tritt in den Pro­zess zu erken­nen, dass er auf der Durch­set­zung der mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten For­de­rung besteht, so wie die Sache von dem aus­ge­schie­de­nen Klä­ger dem Gericht unter­brei­tet wor­den ist. Soweit der Beklag­te auch gegen­über dem Nach­fol­ger des Klä­gers den Antrag auf Abwei­sung der Kla­ge wei­ter­ver­folgt, zeigt er, dass er wei­ter­hin nicht bereit ist, die Kla­ge­for­de­rung zu erfül­len. Im Hin­blick auf den Wech­sel der Kla­ge­par­tei wie­der­um die Anru­fung des Schlich­tungs­ver­fah­rens zu ver­lan­gen, führt zu einer Ver­dopp­lung der gericht­li­chen Ver­fah­ren und damit zum Gegen­teil des­sen, was durch § 10 Abs. 1 NRW­GüSchlG erreicht wer­den soll.

Wird der Par­tei­wech­sel von dem Gericht als sach­dien­lich zuge­las­sen, ver­hält es sich nicht anders. Die Zulas­sung als sach­dien­lich dient dazu, einen neu­en Pro­zess zu ver­mei­den6. Mit die­sem Ziel ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wegen der Zulas­sung der Kla­ge­än­de­rung einen neu­er­li­chen Schlich­tungs­ver­such als Vor­aus­set­zung einer Ent­schei­dung in der Sache zu ver­lan­gen.

Der mit einem wei­te­ren Schlich­tungs­ver­fah­ren ver­bun­de­ne Auf­wand lie­ße sich auch dann nicht recht­fer­ti­gen, wenn der Par­tei­wech­sel auf Klä­ger­sei­te die Eini­gungs­be­reit­schaft des Beklag­ten und damit die Chan­ce einer nicht strei­ti­gen Erle­di­gung der Sache erhöht hät­te7. Der vor­ge­schrie­be­ne Schlich­tungs­ver­such hat statt­ge­fun­den. Der Gegen­stand der gegen den Beklag­ten gel­tend gemach­ten Ansprü­che hat durch den Über­gang des Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses von der Klä­ge­rin zu 1 auf die Klä­ge­rin zu 2 kei­ne Ände­rung erfah­ren. Das Ziel des Schlich­tungs­ver­fah­rens, die Anru­fung des Gerichts zu ver­mei­den und so die Belas­tung der Gerich­te zu ver­rin­gern, ist ver­fehlt wor­den. Wenn der Beklag­te im Hin­blick auf den Par­tei­wech­sel auf Klä­ger­sei­te nun­mehr eine güt­li­che Erle­di­gung des Rechts­streits anstrebt, kann er dies in dem anhän­gi­gen Ver­fah­ren tun, zumal das Gericht in jeder Lage des Rechts­streits auf eine der­ar­ti­ge Erle­di­gung bedacht zu sein, § 278 Abs. 1 ZPO, die Erle­di­gungs­chan­ce zu ergrei­fen und auf eine ver­gleichs­wei­se Rege­lung hin­zu­wir­ken hat. Eines neu­er­li­chen außer­ge­richt­li­chen Schlich­tungs­ver­fah­rens hier­zu bedarf es nicht8.

Ob etwas ande­res für den Patei­wech­sel auf Beklag­ten­sei­te zu gel­ten hat9, kann eben­so dahin­ge­stellt blei­ben, wie die Fra­ge, ob im Fal­le eines miss­bräuch­li­chen Par­tei­wech­sels auf Klä­ger­sei­te anders zu ent­schei­den ist. Die Annah­me eines rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens der Klä­ge­rin­nen liegt fern. Im Übri­gen dürf­te der kla­gen­den Par­tei, die den Rechts­streit anstel­le einer ande­ren Par­tei, die das Schlich­tungs­ver­fah­ren durch­ge­führt hat, fort­setzt, kaum jemals vor­zu­wer­fen sein, in den Pro­zess ein­ge­tre­ten zu sein, um dem Erfor­der­nis einer obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tung zu ent­ge­hen10.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2010 — V ZR 910

  1. AG Ber­gisch Glad­bach, Urteil vom 04.06.2009 — 66 C 7508 []
  2. LG Köln, Urteil vom 06.01.2010 — 9 S 15409 []
  3. BT-Drs. 14980 S. 5 []
  4. BGH, Urteil vom 22. Okto­ber 2004, V ZR 4704, NJW-RR 2005, 501, 503 []
  5. vgl. BGHZ 16, 317, 321; 65, 264, 267; RGZ 58, 248, 250 f. []
  6. BGHZ 143, 189, 198; BGH, Urteil vom 10.01.1985 — II ZR 9383, NJW 1985, 1841, 1842 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2004 — V ZR 4704, aaO; Münch-Komm-ZPO/Gru­ber, 3. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 8 f., 17 []
  8. a.M. Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 25 []
  9. vgl. AG Neu­müns­ter SchlHA 2006, 361 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2004 — V ZR 4704, aaO []