Obligatorische Streitschlichtung und die spätere Auswechslung des Klägers

Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich.

Obligatorische Streitschlichtung und die spätere Auswechslung des Klägers

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Nachbarstreit über die Beseitigung einer Mauer. Nachdem im Laufe des nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren eingeleiteten Rechtsstreits offenbar wurde, dass die Klägerin nicht Miteigentümerin des Grundstücks ist, sondern dass dieses der Mutter der Klägerin gehört, erklärte diese, den Rechtsstreit anstelle der bisherigen Klägerin fortzuführen. Das erstinstanzlich mit diesem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Bergisch Gladbach hat den Parteiwechsel zugelassen, die Klage jedoch als unzulässig abgewiesen, weil es an der Durchführung eines Schlichtungsversuchs seitens der neuen Klägerin fehle1. Das Landgericht Köln hat die hiergegen gerichtete Berufung zurück gewiesen2.

Zu Unrecht, wie jetzt der Bundesgerichtshof befand:

Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass der hinsichtlich der Beseitigung der Mauer von der Klägerin zu 2 geltend gemachte Anspruch in den Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 Nr. 1e NRWGüSchlG fällt. Nach dieser – auf der Öffnungsklausel von § 15a EGZPO beruhenden – Vorschrift ist die Klageerhebung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen geregelten Nachbarrechte erst nach einem außergerichtlichen Schlichtungsversuch zulässig, sofern es nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb geht.

So verhält es sich hier. Die Rechtssache betrifft einen Anspruch wegen der im Nachbarrechtsgesetz von Nordrhein-Westfalen geregelten Nachbarrechte i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1e NRWGüSchlG. Wegen des geltend gemachten Anspruchs hat ein Schlichtungsversuch stattgefunden. Dass die Schlichtung von der (ursprünglichen) Klägerin zu 1 gegenüber dem Beklagten versucht worden ist, steht der Zulässigkeit der seit dem Parteiwechsel von der (statt der bisherigen Klägerin in den Prozess eingetretenen) Klägerin zu 2 verfolgten Klage nicht entgegen.

Ziel des nordrhein-westfälischen Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes ist die Entlastung der Zivilgerichte. Zu diesem Zweck wurde es den Ländern durch die Öffnungsklausel des § 15a EGZPO ermöglicht, die Zulässigkeit einer Klage in bestimmten Fällen von der vorherigen Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsversuches abhängig zu machen3 Hierdurch sollen geeignete Streitigkeiten ohne Einschaltung der Gerichte beigelegt werden.

Dieses Ziel lässt sich nicht mehr erreichen, wenn die Schlichtung erfolglos geblieben und die Streitigkeit bei Gericht anhängig geworden ist. Nach dem Scheitern der Schlichtung ist das gerichtliche Verfahren wie jedes andere Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung durchzuführen. Die klagende Partei kann die Klage erweitern, § 264 Nr. 2 ZPO, oder nach Maßgabe von § 263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage entfällt4. Das gilt auch für den Fall des Parteiwechsels auf Klägerseite, der der Klageänderung gleich steht.

Der Parteiwechsel ist zulässig, wenn der Prozessgegner zustimmt oder das Gericht den Wechsel als sachdienlich zulässt5.

Stimmt der Beklagte dem Parteiwechsel zu, läuft die Forderung nach einem neuerlichen Schlichtungsversuch dem Ziel des Schlichtungsverfahrens, die Belastung der Zivilgerichte zu verringern, offensichtlich zuwider. Der anstelle des bisherigen Klägers in den Rechtsstreit eintretende Kläger gibt mit seinem Eintritt in den Prozess zu erkennen, dass er auf der Durchsetzung der mit der Klage geltend gemachten Forderung besteht, so wie die Sache von dem ausgeschiedenen Kläger dem Gericht unterbreitet worden ist. Soweit der Beklagte auch gegenüber dem Nachfolger des Klägers den Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt, zeigt er, dass er weiterhin nicht bereit ist, die Klageforderung zu erfüllen. Im Hinblick auf den Wechsel der Klagepartei wiederum die Anrufung des Schlichtungsverfahrens zu verlangen, führt zu einer Verdopplung der gerichtlichen Verfahren und damit zum Gegenteil dessen, was durch § 10 Abs. 1 NRWGüSchlG erreicht werden soll.

Wird der Parteiwechsel von dem Gericht als sachdienlich zugelassen, verhält es sich nicht anders. Die Zulassung als sachdienlich dient dazu, einen neuen Prozess zu vermeiden6. Mit diesem Ziel ist es nicht zu vereinbaren, wegen der Zulassung der Klageänderung einen neuerlichen Schlichtungsversuch als Voraussetzung einer Entscheidung in der Sache zu verlangen.

Der mit einem weiteren Schlichtungsverfahren verbundene Aufwand ließe sich auch dann nicht rechtfertigen, wenn der Parteiwechsel auf Klägerseite die Einigungsbereitschaft des Beklagten und damit die Chance einer nicht streitigen Erledigung der Sache erhöht hätte7. Der vorgeschriebene Schlichtungsversuch hat stattgefunden. Der Gegenstand der gegen den Beklagten geltend gemachten Ansprüche hat durch den Übergang des Prozessrechtsverhältnisses von der Klägerin zu 1 auf die Klägerin zu 2 keine Änderung erfahren. Das Ziel des Schlichtungsverfahrens, die Anrufung des Gerichts zu vermeiden und so die Belastung der Gerichte zu verringern, ist verfehlt worden. Wenn der Beklagte im Hinblick auf den Parteiwechsel auf Klägerseite nunmehr eine gütliche Erledigung des Rechtsstreits anstrebt, kann er dies in dem anhängigen Verfahren tun, zumal das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreits auf eine derartige Erledigung bedacht zu sein, § 278 Abs. 1 ZPO, die Erledigungschance zu ergreifen und auf eine vergleichsweise Regelung hinzuwirken hat. Eines neuerlichen außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens hierzu bedarf es nicht8.

Ob etwas anderes für den Pateiwechsel auf Beklagtenseite zu gelten hat9, kann ebenso dahingestellt bleiben, wie die Frage, ob im Falle eines missbräuchlichen Parteiwechsels auf Klägerseite anders zu entscheiden ist. Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Klägerinnen liegt fern. Im Übrigen dürfte der klagenden Partei, die den Rechtsstreit anstelle einer anderen Partei, die das Schlichtungsverfahren durchgeführt hat, fortsetzt, kaum jemals vorzuwerfen sein, in den Prozess eingetreten zu sein, um dem Erfordernis einer obligatorischen Streitschlichtung zu entgehen10.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2010 – V ZR 9/10

  1. AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 04.06.2009 – 66 C 75/08 []
  2. LG Köln, Urteil vom 06.01.2010 – 9 S 154/09 []
  3. BT-Drs. 14/980 S. 5 []
  4. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503 []
  5. vgl. BGHZ 16, 317, 321; 65, 264, 267; RGZ 58, 248, 250 f. []
  6. BGHZ 143, 189, 198; BGH, Urteil vom 10.01.1985 – II ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2004 – V ZR 47/04, aaO; Münch-Komm-ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 8 f., 17 []
  8. a.M. Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 25 []
  9. vgl. AG Neumünster SchlHA 2006, 361 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2004 – V ZR 47/04, aaO []