Informationen zu Mediation und ADR
Aktuelle Nachrichten aus Mediation und ADR
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Mediation“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Erstmals soll damit die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation solle zu …
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Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 , durch das unter anderem § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. aufgehoben worden ist, steht dem Einwand, das ausländische Schiedsgericht sei mangels wirksamer Schiedsvereinbarung unzuständig gewesen, nicht entgegen, dass …
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Liebe Leser der Rechtslupe,
wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird.
Wir, das Team der Mediationslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse. Wir wünschen …
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Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer Schiedsspruch (auch) dann für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 …
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Vollstreckbarerklärungsverfahren – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe hinaus (für inländische Schiedssprüche § 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO bzw. § 1042 Abs. 2, § 1041 Abs. 1 ZPO a.F.; für ausländische …
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Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.
Die Schiedsvereinbarung wäre allerdings unverbindlich, wenn die Kläger keine Kaufleute wären. Nach § 37h WpHG …
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Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Landeschlichtungsgesetzes zog die Landesjustizverwaltung nun eine erste Bilanz:
Nach einer Erhebung bei den rheinland-pfälzischen Schiedspersonen für das Kalenderjahr 2009 wurden bei den Schiedspersonen 671 obligatorische Schlichtungsverfahren betreffend nachbarrechtliche Streitigkeiten beantragt und 343 erfolgreich abgeschlossen. Im …
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Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Landeschlichtungsgesetzes zog die rheinland-pfälzische Landesjustizverwaltung nun eine erste positive Bilanz. Nach einer Erhebung bei den rheinland-pfälzischen Schiedspersonen für das Kalenderjahr 2009 seien in den Verfahren der nachbarrechtlichen Streitigkeiten und der Verletzungen der persönlichen Ehre mehr …
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Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes vorgelegt.
In dem Mediationsgesetz sollen unter Anderem zur Sicherung der strikten Neutralität und Unabhängigkeit der Mediatoren deren Pflichten und Aufgaben festgelegt sowie Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt werden. Ausserdem soll das Mediationsgesetz …
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Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Nachbarstreit über die Beseitigung …
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Auf der Grundlage eines landesweiten Konzepts habe die rheinland-pfälzische Justiz Anfang 2009 begonnen, in allen Gerichtsbarkeiten und möglichst an allen Gerichtsstandorten eine gerichtsinterne Mediation anzubieten. Gerichtsinterne Mediation wird zwischenzeitlich bei den ordentlichen Gerichten und auch bei allen Fachgerichtsbarkeiten angeboten; insgesamt …
Lesen Seit dem 1. September 2009 kann das Familiengericht anordnen, dass Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung scheidungsbedingter Folgesachen, also etwa bei Unterhalt oder elterlicher Sorge, teilnehmen. Schließlich wird nahezu …
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An den Sozialgerichten in Chemnitz und Leipzig sowie beim Sächsischen Landessozialgericht besteht ab sofort die Möglichkeit, Rechtstreitigkeiten im Wege der Mediation einvernehmlich zu lösen. Vor den Sozialgerichten werden unter anderem Streitsachen in Angelegenheiten der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Unfall- und der …
Lesen Das Landgericht Hannover führt eine regelmäßige Mediationssprechstunde ein. Ab dem 2. Februar 2010 können sich Interessierte jeden Dienstag zwischen 11:00 und 12:00 Uhr im Landgericht Hannover über die Möglichkeiten einer Mediation informieren. In der Mediationssprechstunde soll über die gerichtliche wie …
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Wird in einem Verfahren der gerichtsnahen Mediation eine Einigung auch über nicht rechtshängige Ansprüche erzielt und insoweit Prozesskostenhilfe für den Vergleichsabschluss bewilligt, kann bezogen auf den höheren Streitwert lediglich eine Einigungsgebühr, nicht aber eine Verfahrens- oder Terminsgebühr festgesetzt werden.
Oberlandesgericht …
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Eine Klage, der ein obligatorisches Schiedsverfahren vorauszugehen hat (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO – hier i.V.m. § 37a Abs. 1 Saarl. AGJusG), ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil ausdrücklich betont, stets zulässig, wenn der Kläger mit …
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Steht dem Mandanten des Rechtsanwalts materiellrechtlich kein Anspruch gegen den Anspruchsgegner zu, kommt eine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sich feststellen lässt, dass der Anspruchsgegner gleichwohl ein Vergleichsangebot unterbreitet hätte, der Rechtsanwalt diese Möglichkeit aber zugunsten seines …
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Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs, und das nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Zustellung des – …
Lesen Niedersachsen will nunmehr auch von der Ermächtigung in § 15a EGZPO Gebrauch machen und die so genannte obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung einführen als Voraussetzung für Klagen beim Amtsgericht über Ansprüche aus dem Nachbarrecht, aus der Verletzung der persönlichen Ehre und für …
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Eine Expertenkommission bei Bundesjustizministerium untersucht, ob und unter welchen Umständen unter anderem auch gerichtinterne Mediation sinnvoll ist. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mit.
Ende Mai vorigen …
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