Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Schiedsabrede

Weist ein ange­ru­fe­nes staat­li­ches Gericht in den Grün­den sei­nes eine Ent­schei­dung in der Sache tref­fen­den Urteils die von einer Par­tei erho­be­ne Schieds­ab­re­de zurück, so ent­fal­tet die­se Ent­schei­dung hin­sicht­lich der Wirk­sam­keit der Schieds­ab­re­de kei­ne Bin­dungs­wir­kung gegen­über Per­so­nen, die nicht Par­tei­en die­ses staat­li­chen Ver­fah­rens waren oder deren Rechts­nach­fol­ger sind.

Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Schiedsabrede

Nach § 1032 Abs. 1 ZPO hat das Gericht, wenn vor ihm Kla­ge in einer Ange­le­gen­heit erho­ben wird, die Gegen­stand einer Schieds­ver­ein­ba­rung ist, die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, sofern der Beklag­te dies vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schieds­ver­ein­ba­rung nich­tig, unwirk­sam oder undurch­führ­bar ist.

Für den Fall, dass der Beklag­te die Ein­re­de des Schieds­ver­trags erhebt, das Gericht die­se für begrün­det erach­tet und die Kla­ge durch Pro­zes­sur­teil abweist, ist aner­kannt, dass die­se Ent­schei­dung, wenn der Klä­ger sei­ne Ansprü­che nun­mehr im Schieds­ver­fah­ren gel­tend macht, für die­ses und ein etwai­ges dar­an anschlie­ßen­des Über­prü­fungs­ver­fah­ren vor dem staat­li­chen Gericht (§ 1040 Abs. 3 Satz 2; § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO) Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet. Ledig­lich die Begrün­dung die­ses Ergeb­nis­ses ist unter­schied­lich1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Beschluss vom 30.04.20092 aus­ge­führt, dass es einer Par­tei, die im Ver­fah­ren vor dem staat­li­chen Gericht die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts gel­tend gemacht hat, in der Regel jeden­falls nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­sagt ist, sich im anschlie­ßen­den schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren dar­auf zu beru­fen, es sei doch das staat­li­che Gericht zustän­dig.

Für die hier vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on gilt: Fällt das ange­ru­fe­ne staat­li­che Gericht ein Sachur­teil, weil es die Schieds­ver­ein­ba­rung für unwirk­sam hält, so muss — wie selbst­ver­ständ­lich — jedes ande­re staat­li­che Gericht oder auch ein Schieds­ge­richt die Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung (hier: Abwei­sung der Kla­ge auf Aus­zah­lung der Mel­de­ge­büh­ren) beach­ten. Ob die ledig­lich in den Grün­den wie­der­ge­ge­be­ne Auf­fas­sung des staat­li­chen Gerichts, die Schieds­ver­ein­ba­rung sei unwirk­sam, eine wei­ter gehen­de Bin­dung ent­fal­tet, ist strei­tig3. Selbst wenn man die Fra­ge beja­hen und inso­weit sogar anneh­men woll­te, dass die Bin­dungs­wir­kung auch zukünf­ti­ge Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen den Par­tei­en über ande­re, im Vor­pro­zess nicht streit­ge­gen­ständ­li­che, aber unter die Schieds­ver­ein­ba­rung fal­len­de Ansprü­che erfasst, kann vor­lie­gend nicht von einer sol­chen Wir­kung aus­ge­gan­gen wer­den. Denn die­se kann jeden­falls grund­sätz­lich nicht auf Per­so­nen erstreckt wer­den, die nicht Par­tei­en des staat­li­chen Ver­fah­rens waren oder deren Rechts­nach­fol­ger sind. Dies ist weder dem Wort­laut des § 1032 Abs. 1 ZPO noch der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm4 zu ent­neh­men. Dass eine sol­che Bin­dung ein­an­der wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen ver­hin­dern und damit für die Zukunft eine siche­re Abgren­zung zwi­schen staat­li­cher und schieds­ge­richt­li­cher Zustän­dig­keit schaf­fen wür­de, recht­fer­tigt es jeden­falls nicht, eine am Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Per­son (wie hier den Zeden­ten einer For­de­rung) an dort ohne ihre (sei­ne) Mit­wir­kung getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen im Hin­blick auf ande­re, nicht abge­tre­te­ne Ansprü­che zu bin­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juni 2014 — III ZB 8913

  1. vgl. etwa Schwab/Walter, Schieds­ge­richts­bar­keit, 7. Aufl., Kap. 7 Rn. 3 und RG, JW 1933, 274 ; Münch­Komm-ZPO/­Münch, 4. Aufl., § 1032 Rn. 21 und RGZ 40, 401, 403 ; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1032 Rn.19 ; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1032 Rn. 12 ; ähn­lich Stein/Jonas/Leipold aaO § 322 Rn. 133 []
  2. BGH, Beschluss vom 30.04.2009 — III ZB 9107, Schieds­VZ 2009, 287 Rn. 6 ff []
  3. ver­nei­nend etwa Stein/Jonas/Schlosser aaO; beja­hend etwa Triebel/Coenen, BB Bei­la­ge 2003 Nr. 5, S. 2, 7; wohl auch Beck­OK ZPO/Wolf/Eslami, § 1032 Rn. 22 mwN; sie­he all­ge­mein zur Fra­ge, ob einem Sachur­teil rechts­kraft­fä­hi­ge Aus­sa­gen über Zuläs­sig­keits­fra­gen ent­nom­men wer­den kön­nen: ver­nei­nend Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, aaO § 322 Rn. 171; Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 322 Rn. 45; beja­hend Stein/Jonas/Leipold aaO § 322 Rn. 134 []
  4. vgl. hier­zu BT-Drs. 135274 S. 37 f []