Richter plädieren für Beibehaltung der gerichtsinternen Mediation

Nach Auffassung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. würde durch die Streichung der gerichtsinternen Mediation die bürgernahe Justiz beschädigt. Bevor am 10. Februar 2012 das neue Mediationsgesetz im Bundesrat beraten wird, hat der Richterbund in einer Presseerklärung darauf aufmerksam gemacht, was der Verlust der gerichtsinternen Mediation bedeuten würde.

Richter plädieren für Beibehaltung der gerichtsinternen Mediation

Mit dem vom Bundestag im Dezember 2011 verabschiedeten Mediationsgesetz soll die Mediation, eine moderne und sehr erfolgreiche Form der einverständlichen Konfliktlösung, einen gesetzlichen Rahmen erhalten. Eine Spezialform der Mediation ist die sogenannte gerichtsinterne Mediation. Hier werden nicht außergerichtliche Mediatoren tätig, sondern besonders geschulte Richter im Rahmen eines anhängigen Prozesses, die den Rechtsstreit aber nicht selbst entscheiden. Dieses Angebot einer gerichtsinternen Mediation soll im Rahmen des neuen Mediationsgesetzes verboten werden.

Nun sind die Richter der Meinung, dass sich gerade diese Form der Mediation in den letzten Jahren bewährt hat.
Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, Reiner Lindemann, äußerte hierzu: “Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, die gerichtsinterne – neben der außergerichtlichen – Mediation zu erhalten. Die gerichtsinterne Mediation hat sich in der Praxis bewährt, sie stiftet Rechtsfrieden und ist als hohes Gut zu bezeichnen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierzu sind in den letzten Jahren mehr und mehr geschaffen worden. Diese Entwicklung entspricht nicht zuletzt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kann eine streitige Problemlage entweder durch eine richterliche – streitige – Entscheidung oder durch eine einverständliche Lösung bewältigt werden, ist grundsätzlich letzterer der Vorzug zu geben. Ein Verbot der bewährten gerichtsinternen Mediation dient diesen Vorgaben nicht. Die bürgernahe Justiz in Nordrhein-Westfalen würde hierdurch beschädigt“.