Richter plädieren für Beibehaltung der gerichtsinternen Mediation

Nach Auf­fas­sung des Bun­des der Rich­ter und Staats­an­wäl­te in Nord­rhein-West­fa­len e.V. wür­de durch die Strei­chung der gerichts­in­ter­nen Media­ti­on die bür­ger­na­he Jus­tiz beschä­digt. Bevor am 10. Febru­ar 2012 das neue Media­ti­ons­ge­setz im Bun­des­rat bera­ten wird, hat der Rich­ter­bund in einer Pres­se­er­klä­rung dar­auf auf­merk­sam gemacht, was der Ver­lust der gerichts­in­ter­nen Media­ti­on bedeu­ten wür­de.

Richter plädieren für Beibehaltung der gerichtsinternen Mediation

Mit dem vom Bun­des­tag im Dezem­ber 2011 ver­ab­schie­de­ten Media­ti­ons­ge­setz soll die Media­ti­on, eine moder­ne und sehr erfolg­rei­che Form der ein­ver­ständ­li­chen Kon­flikt­lö­sung, einen gesetz­li­chen Rah­men erhal­ten. Eine Spe­zi­al­form der Media­ti­on ist die soge­nann­te gerichts­in­ter­ne Media­ti­on. Hier wer­den nicht außer­ge­richt­li­che Media­to­ren tätig, son­dern beson­ders geschul­te Rich­ter im Rah­men eines anhän­gi­gen Pro­zes­ses, die den Rechts­streit aber nicht selbst ent­schei­den. Die­ses Ange­bot einer gerichts­in­ter­nen Media­ti­on soll im Rah­men des neu­en Media­ti­ons­ge­set­zes ver­bo­ten wer­den.

Nun sind die Rich­ter der Mei­nung, dass sich gera­de die­se Form der Media­ti­on in den letz­ten Jah­ren bewährt hat.
Der Vor­sit­zen­de des Bun­des der Rich­ter und Staats­an­wäl­te in Nord­rhein-West­fa­len, Rei­ner Lin­de­mann, äußer­te hier­zu: „Wir set­zen uns nach­drück­lich dafür ein, die gerichts­in­ter­ne – neben der außer­ge­richt­li­chen – Media­ti­on zu erhal­ten. Die gerichts­in­ter­ne Media­ti­on hat sich in der Pra­xis bewährt, sie stif­tet Rechts­frie­den und ist als hohes Gut zu bezeich­nen. Die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen hier­zu sind in den letz­ten Jah­ren mehr und mehr geschaf­fen wor­den. Die­se Ent­wick­lung ent­spricht nicht zuletzt der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Kann eine strei­ti­ge Pro­blem­la­ge ent­we­der durch eine rich­ter­li­che – strei­ti­ge – Ent­schei­dung oder durch eine ein­ver­ständ­li­che Lösung bewäl­tigt wer­den, ist grund­sätz­lich letz­te­rer der Vor­zug zu geben. Ein Ver­bot der bewähr­ten gerichts­in­ter­nen Media­ti­on dient die­sen Vor­ga­ben nicht. Die bür­ger­na­he Jus­tiz in Nord­rhein-West­fa­len wür­de hier­durch beschä­digt“.