Richterliche Mediation in Nordrhein-Westfalen — Eine Bestandsaufnahme

Die NRW-Jus­tiz hat eine Bestands­auf­nah­me zur rich­ter­li­chen Media­ti­on in NRW gezo­gen. Gegen­stand die­ser Bestands­auf­nah­me ist dabei aus­drück­lich nur die durch Rich­ter gelei­te­te pro­zess­ge­lei­te­te Media­ti­on.

Richterliche Mediation in Nordrhein-Westfalen — Eine Bestandsaufnahme

In Nord­rhein-West­fa­len wird pro­zess­be­glei­ten­de rich­ter­li­che Media­ti­on zur­zeit in der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit und in der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit ange­bo­ten. Bis­lang sind lan­des­weit über 1500 Media­ti­ons­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den. In der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit fin­det Rich­ter­me­dia­ti­on der­zeit in den Land­ge­richts­be­zir­ken Pader­born, Det­mold, Essen, Aachen, Kre­feld und Bie­le­feld statt, aller­dings aus­schließ­lich im Bereich des Zivil- und Han­dels­rechts. Aus­ge­spart blei­ben alle Fami­li­en­sa­chen. In die­sem Bereich hat die Media­ti­on zwar in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig ihre Leis­tungs­fä­hig­keit zur Pro­blem­lö­sung bewie­sen, aber für die NRW-Jus­tiz zählt etwas ande­res: der Auf­wand einer Media­ti­on in Fami­li­en­sa­chen wird als unver­tret­bar hoch ange­se­hen…

In der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit fin­det sich die Rich­ter­me­dia­ti­on — nach einem Pro­be­lauf ab 2006 am Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den — inzwi­schen in allen Sach­ge­bie­ten und an allen ande­ren Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ein­schließ­lich des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter.

Kei­ne rich­ter­li­che Media­ti­on fin­det sich in der Finanz­ge­richts­bar­keit und in der Arbeits­ge­richts­bar­keit. Für das Arbeits­recht wird dies damit gerecht­fer­tigt, dass dort ohne­hin sehr hohen Quo­te güt­li­cher Eini­gun­gen bestün­den. In der Sozi­al­ge­richts­bar­keit soll in die­sem Jahr die Media­ti­on am Sozi­al­ge­richt Köln und dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Essen erprobt wer­den — obwohl ent­spre­chen­de Erpro­bun­gen bereits in Nie­der­sach­sen und Bay­ern erfolg­reich ver­lau­fen sind.

Nährt schon die Begrün­dung für den Aus­schluss des Fami­li­en­rechts („zu teu­er“) und des Arbeits­rechts („Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen rei­chen“) den Ver­dacht, dass die nord­rhein-west­fä­li­sche Jus­tiz­ver­wal­tung den Sinn und das in der Media­ti­on ste­cken­de Poten­ti­al noch nicht ganz erfasst hat, zeigt sich dies auch in der Aus­bil­dung der rich­ter­li­chen Media­to­ren:

Die 143 nord­rhein-west­fä­li­schen Rich­ter­me­dia­to­ren haben eine von der Jus­tiz­aka­de­mie NRW orga­ni­sier­te Aus­bil­dung von gera­de ein­mal 11 Tage durch­lau­fen. Da fragt sich wirk­lich, ob dies eine Aus­bil­dung zu einem den Inter­es­sen sei­ner Man­dan­ten ver­pflich­te­ten Media­tors sein soll oder nur ein Kurz­lehr­gang zum The­ma „Wie erhö­he ich mei­ne Ver­gleichs­quo­te“. Aber immer­hin: Es ist ein Anfang.