Richterliche Mediation in Nordrhein-Westfalen – Eine Bestandsaufnahme

Die NRW-Justiz hat eine Bestandsaufnahme zur richterlichen Mediation in NRW gezogen. Gegenstand dieser Bestandsaufnahme ist dabei ausdrücklich nur die durch Richter geleitete prozessgeleitete Mediation.

Richterliche Mediation in Nordrhein-Westfalen – Eine Bestandsaufnahme

In Nordrhein-Westfalen wird prozessbegleitende richterliche Mediation zurzeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angeboten. Bislang sind landesweit über 1500 Mediationsverfahren durchgeführt worden. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet Richtermediation derzeit in den Landgerichtsbezirken Paderborn, Detmold, Essen, Aachen, Krefeld und Bielefeld statt, allerdings ausschließlich im Bereich des Zivil- und Handelsrechts. Ausgespart bleiben alle Familiensachen. In diesem Bereich hat die Mediation zwar in der Vergangenheit regelmäßig ihre Leistungsfähigkeit zur Problemlösung bewiesen, aber für die NRW-Justiz zählt etwas anderes: der Aufwand einer Mediation in Familiensachen wird als unvertretbar hoch angesehen…

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit findet sich die Richtermediation – nach einem Probelauf ab 2006 am Verwaltungsgericht Minden – inzwischen in allen Sachgebieten und an allen anderen Verwaltungsgerichten einschließlich des Oberverwaltungsgerichts in Münster.

Keine richterliche Mediation findet sich in der Finanzgerichtsbarkeit und in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Für das Arbeitsrecht wird dies damit gerechtfertigt, dass dort ohnehin sehr hohen Quote gütlicher Einigungen bestünden. In der Sozialgerichtsbarkeit soll in diesem Jahr die Mediation am Sozialgericht Köln und dem Landessozialgericht Essen erprobt werden – obwohl entsprechende Erprobungen bereits in Niedersachsen und Bayern erfolgreich verlaufen sind.

Nährt schon die Begründung für den Ausschluss des Familienrechts (“zu teuer”) und des Arbeitsrechts (“Vergleichsverhandlungen reichen”) den Verdacht, dass die nordrhein-westfälische Justizverwaltung den Sinn und das in der Mediation steckende Potential noch nicht ganz erfasst hat, zeigt sich dies auch in der Ausbildung der richterlichen Mediatoren:

Die 143 nordrhein-westfälischen Richtermediatoren haben eine von der Justizakademie NRW organisierte Ausbildung von gerade einmal 11 Tage durchlaufen. Da fragt sich wirklich, ob dies eine Ausbildung zu einem den Interessen seiner Mandanten verpflichteten Mediators sein soll oder nur ein Kurzlehrgang zum Thema “Wie erhöhe ich meine Vergleichsquote”. Aber immerhin: Es ist ein Anfang.