Sachverständige im Schlichtungs- oder Mediationsverfahren — und das nachfolgende Gerichtsverfahren

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abge­lehnt wer­den, wenn er in der­sel­ben Sache in einem Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung, wozu auch ein Ver­fah­ren vor der Gut­ach­ter- und Schlich­tungs­stel­le einer Lan­des­ärz­te­kam­mer zählt, als Sach­ver­stän­di­ger mit­ge­wirkt hat.

Sachverständige im Schlichtungs- oder Mediationsverfahren — und das nachfolgende Gerichtsverfahren

Die Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen durch den Antrag­stel­ler ist in einem sol­chen Fall gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO begrün­det.

Nach § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sach­ver­stän­di­ger aus den­sel­ben Grün­den, die zur Ableh­nung eines Rich­ters berech­ti­gen, abge­lehnt wer­den. Es ent­spricht all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen danach grund­sätz­lich auch dann mög­lich ist, wenn die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, unter denen ein Rich­ter von der Aus­übung des Rich­ter­am­tes nach § 41 ZPO aus­ge­schlos­sen wäre1. Eine Aus­nah­me für den Fall des § 41 Nr. 8 ZPO sieht — anders als bezüg­lich § 41 Nr. 5 ZPO — auch § 406 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht vor. Nach § 41 Nr. 8 ZPO ist ein Rich­ter in Sachen, in denen er an einem Media­ti­ons­ver­fah­ren oder einem ande­ren Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung mit­ge­wirkt hat, von der Aus­übung des Rich­ter­amts aus­ge­schlos­sen. Da Prof. Dr. R. im Rah­men des vor der Gut­ach­ter- und Schlich­tungs­stel­le für ärzt­li­che Behand­lun­gen bei der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hes­sen statt­ge­hab­ten Ver­fah­rens — ein ande­res Ver­fah­ren zur außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung im Sin­ne des § 41 Nr. 8 ZPO — ein Gut­ach­ten erstat­tet hat, kann er danach nach dem kla­ren Wort­sinn der genann­ten Vor­schrif­ten2 als Sach­ver­stän­di­ger im vor­lie­gen­den selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren abge­lehnt wer­den.

Für eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der genann­ten Vor­schrif­ten dahin­ge­hend, dass sich die Ableh­nungs­mög­lich­keit nicht auf Sach­ver­stän­di­ge erstreckt, die im Ver­fah­ren vor der Gut­ach­ter- und Schlich­tungs­stel­le einer Lan­des­ärz­te­kam­mer hin­zu­ge­zo­gen wur­den, sieht der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne hin­rei­chen­den Grün­de. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on setzt eine ver­deck­te Rege­lungs­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes vor­aus3. Eine sol­che kann hier nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den. Jeden­falls liegt hier kein Sach­ver­halt vor, der vom Norm­zweck der genann­ten Vor­schrif­ten nicht erfasst wird.

Frag­lich ist aller­dings, ob sich der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber den sich aus § 41 Nr. 8 ZPO über § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO für Sach­ver­stän­di­ge erge­ben­den Kon­se­quen­zen bewusst war. § 41 Nr. 8 ZPO wur­de — noch als § 41 Nr. 7 ZPO — durch das Gesetz zur För­de­rung der Media­ti­on und ande­rer Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung vom 21.07.20124 geschaf­fen und ist damit jün­ger als die Vor­schrift des § 406 Abs. 1 ZPO. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich — soweit ersicht­lich — nicht ent­neh­men, dass die Aus­wir­kun­gen der Neu­re­ge­lung auf im außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren tätig gewe­se­ne Sach­ver­stän­di­ge Gegen­stand der Erör­te­run­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gewe­sen wären. Es kann aber umge­kehrt auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Gesetz­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich der Neu­re­ge­lung auf mit­wir­ken­de Rich­ter hät­te beschrän­ken wol­len.

Letzt­lich kann dies aber offen blei­ben. Denn Sinn und Zweck des § 41 Nr. 8 ZPO tra­gen auch den „Aus­schluss“ des Sach­ver­stän­di­gen.

Aus­weis­lich der § 41 Nr. 8 ZPO zugrun­de­lie­gen­den Ent­wurfs­be­grün­dung5 dient die Vor­schrift der Gewähr­leis­tung einer offe­nen und ver­trau­ens­vol­len Atmo­sphä­re im Media­ti­ons- bzw. sons­ti­gen Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung, die als gefähr­det ange­se­hen wird, müss­ten die Par­tei­en befürch­ten, dass Rich­te­rin­nen und Rich­ter die ihnen in die­sem Ver­fah­ren bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen spä­ter ihrer (strei­ti­gen) Ent­schei­dung zugrun­de legen. Eine jeden­falls ähn­li­che Gefahr besteht, müss­ten die am außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten befürch­ten, „ihrem“ Sach­ver­stän­di­gen in einem spä­te­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren erneut zu begeg­nen. Denn auch gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge haben über ihre Gut­ach­ten auf den Aus­gang eines gericht­li­chen Ver­fah­rens regel­mä­ßig erheb­li­chen Ein­fluss. Müs­sen Betei­lig­te eines außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gungs­ver­fah­rens nun­mehr damit rech­nen, dass der Sach­ver­stän­di­ge sei­ne in die­sem Ver­fah­ren gewon­ne­nen Ein­drü­cke und Erkennt­nis­se ins spä­te­re gericht­li­che Ver­fah­ren trans­por­tiert, kön­nen sie sich ver­an­lasst sehen, sich bereits im außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gungs­ver­fah­ren in einer Wei­se zu ver­hal­ten, von der sie sich im Hin­blick auf den Sach­ver­stän­di­gen Vor­tei­le für ein mög­li­cher­wei­se nach­fol­gen­des gericht­li­ches Ver­fah­ren ver­spre­chen. Ein sol­ches Tak­tie­ren will § 41 Nr. 8 ZPO zum Schutz einer offe­nen und ver­trau­ens­vol­len Atmo­sphä­re im außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gungs­ver­fah­ren aber gera­de ver­hin­dern.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in einem außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gungs­ver­fah­ren erstat­te­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in einem nach­fol­gen­den Gerichts­ver­fah­ren im Wege des Urkun­den­be­wei­ses gewür­digt wer­den kön­nen6. Denn schon das Wis­sen der Betei­lig­ten dar­um, dass der Sach­ver­halt in einem spä­te­ren Gerichts­ver­fah­ren einem ande­ren Sach­ver­stän­di­gen unter­brei­tet wird und damit von vorn­her­ein eine Über­prü­fung der im außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gungs­ver­fah­ren gewon­ne­nen Erkennt­nis­se gewähr­leis­tet ist, kann zu einer offe­nen und ver­trau­ens­vol­len Atmo­sphä­re im Schlich­tungs­ver­fah­ren bei­tra­gen.

Ob die dar­ge­leg­te Gefahr für eine offe­ne und ver­trau­ens­vol­le Atmo­sphä­re des Kon­flikt­bei­le­gungs­ver­fah­rens bei zu befürch­ten­der Bestel­lung des­sel­ben Sach­ver­stän­di­gen im nach­fol­gen­den Gerichts­ver­fah­ren im kon­kre­ten Ein­zel­fall tat­säch­lich besteht, ist uner­heb­lich. Anders als § 42 ZPO schließt § 41 ZPO betrof­fe­ne Rich­ter in den dort genann­ten Fäl­len von der Aus­übung des Rich­ter­am­tes unab­hän­gig von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les aus; über § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt das­sel­be für Sach­ver­stän­di­ge. Hin­zu­neh­men ist schließ­lich auch die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, dass von § 41 Nr. 8 ZPO nicht nur Media­ti­ons­ver­fah­ren, son­dern sämt­li­che Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung und damit auch Ver­fah­ren vor den Gut­ach­ter- und Schlich­tungs­stel­len der Lan­des­ärz­te­kam­mern erfasst wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 — VI ZB 116

  1. vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406 Rn. 7 []
  2. vgl. BVerfG, NJW 2011, 836 Rn. 53 []
  3. BGH, Urtei­le vom 26.11.2008 — VIII ZR 20005, BGHZ 179, 27 Rn. 22 []
  4. BGBl. I, 1577 []
  5. BT-Drs. 175335, S.20 []
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.05.2008 — VI ZR 25007, VersR 2008, 1216 Rn. 6; vom 02.03.1993 — VI ZR 10492, VersR 1993, 749, 750 []