Schiedsgericht — und die eingereichten Unterlagen

Ein Schieds­ge­richt ist nach § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO nicht ver­pflich­tet, die von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der ande­ren Par­tei zu über­mit­teln, wenn die­se Unter­la­gen der ande­ren Par­tei bereits bekannt sind.

Schiedsgericht — und die eingereichten Unterlagen

Dadurch, dass das Schieds­ge­richt dem Antrags­geg­ner nicht das vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­te Anla­gen­kon­vo­lut über­mit­telt hat, hat es nicht gegen § 1047 Abs. 3 ZPO ver­sto­ßen und den Antrags­geg­ner weder an der Gel­tend­ma­chung von Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­teln gehin­dert noch in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.

§ 1047 Abs. 3 ZPO ver­pflich­tet das Schieds­ge­richt nicht, die von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der ande­ren Par­tei zu über­mit­teln, wenn die­se Unter­la­gen der ande­ren Par­tei bereits bekannt sind1. Die ande­re Par­tei wird dadurch, dass ihr sol­che Unter­la­gen nicht über­mit­telt wer­den, weder an der Gel­tend­ma­chung von Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­teln gehin­dert noch in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.

Gemäß § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO sind alle Schrift­sät­ze, Doku­men­te und sons­ti­gen Mit­tei­lun­gen, die dem Schieds­ge­richt von einer Par­tei vor­ge­legt wer­den, der ande­ren Par­tei zur Kennt­nis zu brin­gen.

Bereits der Wort­laut des § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO legt nahe, dass das Schieds­ge­richt nicht ver­pflich­tet ist, die ihm von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der ande­ren Par­tei zu über­mit­teln, wenn der ande­ren Par­tei die­se Unter­la­gen bereits bekannt sind. Die Vor­schrift bestimmt ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Rechts­be­schwer­de nicht, dass sämt­li­che Unter­la­gen, die eine Par­tei des Schieds­ver­fah­rens ein­reicht, der ande­ren Par­tei zu über­mit­teln sind. Sie ord­net viel­mehr ledig­lich an, dass dem Geg­ner die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen zur Kennt­nis zu brin­gen sind. Wenn eine Par­tei — wie hier der Antrags­geg­ner — bereits Kennt­nis von einem bestimm­ten Schrift­stück hat, kann ihr die­ses Schrift­stück nicht mehr zur Kennt­nis gebracht wer­den.

Auch aus dem Zweck des § 1047 ZPO, den Anspruch auf recht­li­ches Gehör zu kon­kre­ti­sie­ren2 folgt, dass sich § 1047 Abs. 3 ZPO nicht auf von einer Par­tei vor­ge­leg­te Unter­la­gen bezieht, die der ande­ren Par­tei des Schieds­ver­fah­rens bereits bekannt sind. Zu ihr bereits vor­lie­gen­den oder sonst bekann­ten Unter­la­gen kann eine Par­tei sich äußern, ohne dass ihr die­se vom Schieds­ge­richt über­mit­telt wer­den.

Es besteht kein Anlass, § 1047 Abs. 3 ZPO für eine Über­mitt­lung der von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Unter­la­gen an die ande­re Par­tei stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu ent­neh­men, als sie im Zivil­pro­zess für das Ver­fah­ren vor staat­li­chen Gerich­ten gel­ten.

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 ZPO sol­len die Par­tei­en den Schrift­sät­zen, die sie bei Gericht ein­rei­chen, die für die Zustel­lung erfor­der­li­che Anzahl von Abschrif­ten der Schrift­sät­ze und deren Anla­gen bei­fü­gen. Das gilt nach § 133 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 ZPO nicht für Anla­gen, die dem Geg­ner in Urschrift oder Abschrift vor­lie­gen. Danach ist eine Vor­la­ge von Abschrif­ten der Anla­gen zur Über­mitt­lung an den Geg­ner nicht erfor­der­lich, wenn die Anla­gen dem Geg­ner in Urschrift oder in Abschrift vor­lie­gen.

Aller­dings gilt der Grund­satz der münd­li­chen Ver­hand­lung im schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­ren im Gegen­satz zum gericht­li­chen Ver­fah­ren (vgl. § 128 Abs. 1 ZPO) nicht und haben Schrift­sät­ze im Ver­fah­ren vor den Schieds­ge­rich­ten daher eine weit­aus stär­ke­re Bedeu­tung als im Ver­fah­ren vor den staat­li­chen Gerich­ten3. Die­se Umstän­de spre­chen jedoch nicht für die Annah­me, im schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­ren sei­en nach § 1047 Abs. 3 ZPO anders als im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 133 Abs. 1 ZPO die von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der ande­ren Par­tei auch dann zu über­mit­teln, wenn sie die­ser bereits vor­lie­gen oder sonst bekannt sind. Der durch die Bestim­mun­gen des § 1047 Abs. 3 ZPO und des § 133 Abs. 1 ZPO glei­cher­ma­ßen kon­kre­ti­sier­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör erfor­dert es nicht, dass das Gericht den Par­tei­en Unter­la­gen über­mit­telt, von denen sie bereits Kennt­nis haben und zu denen sie daher ohne­dies Stel­lung neh­men kön­nen.

Auch zur Eröff­nung der Mög­lich­keit, Mani­pu­la­tio­nen an Unter­la­gen durch eine Par­tei auf­zu­de­cken, ist es nicht gebo­ten, § 1047 Abs. 3 ZPO dahin aus­zu­le­gen, dass die von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der ande­ren Par­tei auch dann zu über­mit­teln sind, wenn die ande­re Par­tei bereits über Urschrif­ten oder Abschrif­ten der betref­fen­den Unter­la­gen ver­fügt. Die Ver­pflich­tung des Schieds­ge­richts nach § 1047 Abs. 3 ZPO, die von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der ande­ren Par­tei zur Kennt­nis zu brin­gen, dient nicht dem Zweck, den Par­tei­en die Auf­de­ckung eines sol­chen pro­zess­ord­nungs­wid­ri­gen oder sogar straf­ba­ren Ver­hal­tens des Pro­zess­geg­ners zu ermög­li­chen. Sie setzt viel­mehr ein ord­nungs­ge­mä­ßes pro­zes­sua­les Ver­hal­ten der Par­tei­en vor­aus und soll ledig­lich den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör kon­kre­ti­sie­ren. Das Schieds­ge­richt ist daher jeden­falls dann, wenn — wie im Streit­fall — kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die von der einen Par­tei vor­ge­leg­ten Unter­la­gen von den der ande­ren Par­tei bereits vor­lie­gen­den Unter­la­gen inhalt­lich abwei­chen, nicht ver­pflich­tet, der ande­ren Par­tei die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen zu über­mit­teln.

Im Übri­gen kann eine Über­mitt­lung der von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Abschrif­ten von Unter­la­gen an die ande­re Par­tei weder im schieds­rich­ter­li­chen noch im gericht­li­chen Ver­fah­ren gewähr­leis­ten, dass die ande­re Par­tei etwai­ge Mani­pu­la­tio­nen an den dem Gericht vor­ge­leg­ten Abschrif­ten die­ser Unter­la­gen auf­de­cken kann. Die der ande­ren Par­tei über­mit­tel­ten Abschrif­ten der Unter­la­gen müs­sen nicht mit den dem Gericht vor­ge­leg­ten Abschrif­ten der Unter­la­gen über­ein­stim­men. Eine Par­tei kann die Über­ein­stim­mung der dem Gericht vom Geg­ner vor­ge­leg­ten Unter­la­gen mit ihr vor­lie­gen­den Unter­la­gen daher zuver­läs­sig nur durch eine Ein­sicht­nah­me in die Ver­fah­rens­ak­te über­prü­fen. Der Antrags­geg­ner hat im vor­lie­gen­den Fall jedoch von die­ser Mög­lich­keit — auch in den bei­den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen vor dem Schieds­ge­richt — kei­nen Gebrauch gemacht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2016 — I ZB 3715

  1. MünchKomm-.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1047 Rn. 16 []
  2. vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Schieds­ver­fah­rens­rechts, BT-Drs. 135274, S. 49 []
  3. vgl. BT-Drs. 135274, S. 49 []