Schiedsgerichtsklausel — und das Recht auf ein faires Verfahren

Für die Fra­ge einer Ver­let­zung von Art. 6 EMRK durch die Ver­ein­ba­rung einer Schieds­klau­sel ist von zen­tra­ler Bedeu­tung, ob der Ver­zicht auf das Recht auf Zugang zu staat­li­chen Gerich­ten frei­wil­lig erfolgt ist.

Schiedsgerichtsklausel — und das Recht auf ein faires Verfahren

Wenn dies der Fall ist, liegt nach der vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung zitier­ten Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te jeden­falls bei Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher Min­dest­stan­dards kein Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK vor.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich im vor­lie­gen­den Fall mit der zen­tra­len Fra­ge eines frei­wil­li­gen Ver­zichts auf den Zugang zu staat­li­chen Gerich­ten, auch im Lich­te der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, aus­ein­an­der­ge­setzt und einen sol­chen bejaht. Außer­dem hat er in sei­ner Ent­schei­dung unter Bezug­nah­me auf die vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­füh­run­gen dar­ge­legt, dass bei Ver­fah­ren vor dem CAS zumin­dest rechts­staat­li­che Min­dest­stan­dards ein­ge­hal­ten sind. Ein detail­lier­tes Ein­ge­hen auf die wei­te­ren Ein­wen­dun­gen in Bezug auf Art. 6 EMRK war danach nicht mehr erfor­der­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2016 — KZR 615