Schiedsgerichtsklausel – und das Recht auf ein faires Verfahren

30. September 2016 | Aktuelles
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Für die Frage einer Verletzung von Art. 6 EMRK durch die Vereinbarung einer Schiedsklausel ist von zentraler Bedeutung, ob der Verzicht auf das Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten freiwillig erfolgt ist.

Wenn dies der Fall ist, liegt nach der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jedenfalls bei Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards kein Verstoß gegen Art. 6 EMRK vor.

Der Bundesgerichtshof hat sich im vorliegenden Fall mit der zentralen Frage eines freiwilligen Verzichts auf den Zugang zu staatlichen Gerichten, auch im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, auseinandergesetzt und einen solchen bejaht. Außerdem hat er in seiner Entscheidung unter Bezugnahme auf die vorangegangenen Ausführungen dargelegt, dass bei Verfahren vor dem CAS zumindest rechtsstaatliche Mindeststandards eingehalten sind. Ein detailliertes Eingehen auf die weiteren Einwendungen in Bezug auf Art. 6 EMRK war danach nicht mehr erforderlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2016 – KZR 6/15

 
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