Schiedsgutachterklausel im Kraftfahrzeugleasing

Eine in den Allgemeinen Leasingbedingungen enthaltene Schiedsgutachtervereinbarung ist unwirksam, wenn dem Leasingnehmer in jedem Fall die vollen Gutachterkosten auferlegt werden.

Schiedsgutachterklausel im Kraftfahrzeugleasing

Bei dem Vertragspassus in dem Leasingvertrag über eine Entscheidung des Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Kraftfahrzeugwesen in Zweifelsfällen handelt es sich um eine Schiedsgutachterklausel nach § 317 BGB, die jedoch nach § 307 BGB unwirksam ist. Sofern sich ein Leasingfahrzeug bei der Rückgabe nicht in einem nach Alter und vertragsgemäßer Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand befindet, hat der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer einen Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes, wenn es sich nicht lediglich um normale Verschleißspuren handelt1. Der Leasinggeber trägt die Beweislast für die Behauptung, die festgestellten Mängel würden nicht auf normalem Verschleiß, sondern auf übermäßiger Abnutzung beruhen2. Der Umstand, dass die Klägerin in den von ihr verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Ziffer 8 Abs. 3 trotz dieser grundsätzlichen Beweislast die Kosten des in Zweifelsfällen einzuholenden Sachverständigengutachtens unabhängig von dessen Ausgang voll und ganz auf den Leasingnehmer überbürdet, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers gegenüber der gesetzlichen Regelung dar. Da diese Kostenregelung geeignet ist, den Leasingnehmer von der Wahrnehmung seiner Rechte abzuhalten, führt die Unwirksamkeit der Kostenregelung auch zur Unwirksamkeit der Schiedsgutachterklausel.

Amtsgericht Gengenbach, Urteil vom 18. März 2013 – 1 C 175/12

  1. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.04.2012 -25 U 6/09 []
  2. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.08.2012 -17 U 242/11 []