Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te mit dem „Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht“ die Errich­tung einer unab­hän­gi­gen, bun­des­weit täti­gen „Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft“ beschlos­sen.

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Bei die­ser Schlich­tungs­stel­le sol­len Recht­su­chen­de künf­tig Strei­tig­kei­ten mit ihrer Rechts­an­wäl­tin oder ihrem Rechts­an­walt ein­fach und unkom­pli­ziert bei­le­gen kön­nen, ohne die Gerich­te anru­fen zu müs­sen. Die neue Schlich­tungs­stel­le erlaubt eine ein­ver­nehm­li­che Lösung zwi­schen Anwalt und Man­dant, die den Rechts­su­chen­den zudem nichts kos­tet. Anders als bei den bereits bestehen­den Schlich­tungs­an­ge­bo­ten ört­li­cher Rechts­an­walts­kam­mern darf die Per­son des Schlich­ters nicht aus den Rei­hen der Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te kom­men.

Der Gesetz­ent­wurf ori­en­tiert sich damit an dem Vor­bild ande­rer erfolg­rei­cher „Ombuds­stel­len“ wie etwa bei Ban­ken oder Ver­si­che­run­gen.

Die Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft soll bei der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer ange­sie­delt wer­den. Ihre Unab­hän­gig­keit von der Anwalt­schaft wird durch die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Per­son des Schlich­ters und durch die vor­ge­schrie­be­ne Betei­li­gung eines Bei­rats sicher­ge­stellt. Dem Bei­rat, der bei der Ernen­nung des Schlich­ters und dem Erlass der Schlich­tungs­ord­nung mit­wirkt, müs­sen neben Ver­tre­tern der Rechts­an­walt­schaft min­des­tens pari­tä­tisch auch Ver­tre­ter der Ver­brau­cher­ver­bän­de und ande­rer Ein­rich­tun­gen (Ver­bän­de der Wirt­schaft, des Hand­werks oder der Ver­si­che­run­gen) ange­hö­ren.

Der Tätig­keits­be­reich der Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft wird sich auf alle zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten wie bei­spiels­wei­se über die Höhe der Anwalts­ver­gü­tung (Hono­rar­strei­tig­kei­ten) oder über Haf­tungs­an­sprü­che des Man­dan­ten gegen den Anwalt (Anwalts­haf­tung) erstre­cken. Die Teil­nah­me am Schlich­tungs­ver­fah­ren, des­sen Durch­füh­rung sowohl der Rechts­an­walt als auch der Man­dant bean­tra­gen kön­nen, ist für bei­de Sei­ten frei­wil­lig.

Das Gesetz soll zum 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten.