Streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung

Setzt das Schieds­ge­richt im Rah­men der nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest, so stellt dies kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter ver­ein­ba­rungs­ge­mäß streit­wert­ab­hän­gig ist. Die Fest­set­zung des Streit­werts ist aller­dings nur im Ver­hält­nis der Schieds­par­tei­en zuein­an­der ver­bind­lich und kann inso­weit Grund­la­ge einer vom Schieds­ge­richt ange­ord­ne­ten Kos­ten­er­stat­tung sein. Den Par­tei­en bleibt es jedoch unbe­nom­men, sich in einer vor den ordent­li­chen Gerich­ten anhän­gig zu machen­den Ver­gü­tungs­strei­tig­keit gegen­über den Schieds­rich­tern dar­auf zu beru­fen, dass der Streit­wert zu hoch fest­ge­setzt wor­den sei.

Streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung

Weder die Streit­wert­fest­set­zung im Schieds­spruch noch die dar­auf auf­bau­en­de Ent­schei­dung über die Kos­ten­er­stat­tung in einem wei­te­ren Schieds­spruch ver­stößt gegen das Ver­bot des Rich­tens in eige­ner Sache.

Der Grund­satz, dass nie­mand in eige­ner Sache Rich­ter sein kann, gehört zu den Grund­prin­zi­pi­en des Rechts­staats; inso­weit ist es Wesen jeder rich­ter­li­chen Tätig­keit, dass sie von einem nicht­be­tei­lig­ten Drit­ten in sach­li­cher und per­sön­li­cher Unab­hän­gig­keit aus­ge­übt wird1. Das Ver­bot des Rich­tens in eige­ner Sache, das für das gericht­li­che Ver­fah­ren als Aus­schluss­grund für die Aus­übung des Rich­ter­amts in § 41 Nr. 1 ZPO for­mu­liert ist, gilt auch für das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren. Zwar ent­hält das 10. Buch der ZPO in § 1036 ZPO kei­ne Aus­schluss, son­dern nur Ableh­nungs­grün­de bei unter ande­rem „berech­tig­ten Zwei­feln an der Unpar­tei­lich­keit“ des Schieds­rich­ters. Der Grund­satz, dass nie­mand in eige­ner Sache rich­ten darf, gilt aber als unver­zicht­ba­rer Bestand­teil jeder rechts­staat­li­chen Gerichts­bar­keit auch hier2. Sei­ne Ver­let­zung führt zur Auf­he­bung des Schieds­spruchs, wobei im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen kann, ob der Schieds­spruch inso­weit auf einem unzu­läs­si­gen Ver­fah­ren beruht3 oder gegen den ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO n.F.) ver­stößt4.

Was die Kos­ten eines Schieds­ver­fah­rens anbe­trifft, bedeu­tet das Ver­bot des Rich­tens in eige­ner Sache für die Schieds­rich­ter zunächst, dass die­se sich ihre Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen die Par­tei­en nicht selbst zuspre­chen, also die­se im Schieds­spruch nicht selbst titu­lie­ren dür­fen. Haben die Par­tei­en für die schieds­rich­ter­li­che Tätig­keit kei­nen (oder kei­nen aus­rei­chen­den) Vor­schuss geleis­tet, kann das Schieds­ge­richt sei­ne (wei­te­re) Tätig­keit nach § 273 BGB zurück­hal­ten5. Da die Par­tei­en eines Schieds­ver­trags die Pflicht trifft, die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens zu för­dern und hier­bei, soweit erfor­der­lich, mit der ande­ren Par­tei zusam­men­zu­wir­ken, damit es zum Abschluss des Ver­fah­rens durch einen Schieds­spruch kommt, sind die Par­tei­en grund­sätz­lich zu glei­chen Antei­len zum Vor­schuss ver­pflich­tet. Zahlt nur eine Par­tei ihren Anteil, kann das Schieds­ge­richt das Ver­fah­ren auch aus­set­zen, um es der nicht säu­mi­gen Par­tei zu ermög­li­chen, die säu­mi­ge auf Zah­lung des antei­li­gen Vor­schus­ses vor einem staat­li­chen Gericht zu ver­kla­gen6. Wird das Schieds­ge­richt ohne oder ohne aus­rei­chen­den Vor­schuss tätig, kann es aber nicht die offe­nen Schieds­ge­richts­kos­ten im Schieds­spruch titu­lie­ren, son­dern ist dar­auf ver­wie­sen, sei­ne Gebüh­ren und Unkos­ten gege­be­nen­falls vor den staat­li­chen Gerich­ten ein­zu­kla­gen.

Nach der — noch zum alten Schieds­ver­fah­rens­recht ergan­ge­nen — BGH-Recht­spre­chung7 ist es den Schieds­rich­tern dar­über hin­aus unter­sagt, ihre8 Ver­gü­tung mit­tel­bar über die Fest­set­zung des Streit­werts für das Schieds­ver­fah­ren zu bestim­men, sodass auch ein auf der unzu­läs­si­gen Streit­wert­fest­set­zung beru­hen­der Schieds­spruch über die betrags­mä­ßi­ge Kos­ten­er­stat­tung zwi­schen den Par­tei­en nicht in Betracht kommt. Die Ver­gü­tung als Teil der Ver­fah­rens­kos­ten kann nur dann in einem Schieds­spruch zif­fern­mä­ßig fest­ge­setzt wer­den, wenn ihre Höhe — z.B. weil sich das Hono­rar nach dem Streit­wert rich­tet und eine bezif­fer­te Schieds­kla­ge erho­ben wor­den ist oder weil die Par­tei­en mit den Schieds­rich­tern ein fes­tes Hono­rar ver­ein­bart haben oder weil Ein­ver­neh­men über den Streit­wert besteht — fest­steht und der dafür benö­tig­te Betrag bereits vor­schuss­wei­se ein­ge­zahlt wor­den ist9.

Nach­dem vor­mals die Zivil­pro­zess­ord­nung kei­ne Rege­lung über die Kos­ten des Schieds­ver­fah­rens ent­hal­ten hat, bestimmt nun­mehr aller­dings § 1057 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dass — sofern die Par­tei­en nichts Abwei­chen­des ver­ein­bart haben — das Schieds­ge­richt in einem Schieds­spruch dar­über zu ent­schei­den hat, zu wel­chem Anteil die Par­tei­en die Kos­ten des schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens ein­schließ­lich der den Par­tei­en erwach­se­nen und zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­gen Kos­ten zu tra­gen haben. Hier­bei ent­schei­det das Schieds­ge­richt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Aus­gangs des Ver­fah­rens (§ 1057 Abs. 1 Satz 2 ZPO), was meis­tens dazu füh­ren dürf­te, dass die Kos­ten­ent­schei­dung den Grund­sät­zen der §§ 91 ff ZPO folgt10. Soweit die Kos­ten des schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens fest­ste­hen, hat das Schieds­ge­richt auch dar­über zu befin­den, in wel­cher Höhe die Par­tei­en die­se zu tra­gen haben. Ist die Fest­set­zung der Kos­ten unter­blie­ben oder erst nach Been­di­gung des schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens mög­lich, wird hier­über in einem geson­der­ten Schieds­spruch ent­schie­den (§ 1057 Abs. 2 ZPO). Da es im Schieds­ver­fah­ren — anders als im Ver­fah­ren der staat­li­chen Gerich­te — ein geson­der­tes Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren (§§ 104 ff ZPO) nicht gibt, besteht ein Bedürf­nis dafür, dass die Kos­ten auch betrags­mä­ßig vom Schieds­ge­richt selbst bestimmt wer­den11.

Die dem Schieds­ge­richt nach § 1057 ZPO oblie­gen­de Kos­ten­ent­schei­dung setzt jedoch in den nicht sel­te­nen Fäl­len, in denen der Streit­wert nicht fest­steht (weil es z.B. um kei­ne bezif­fer­te Kla­ge geht) und eine Kos­ten­quo­te zu bil­den ist, eine Fest­set­zung des Streit­werts durch das Schieds­ge­richt vor­aus. Denn nur so kann der Aus­gang des Ver­fah­rens bei der Kos­ten­ver­tei­lung ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers muss mit­hin das Schieds­ge­richt auch zur Fest­set­zung des Streit­werts befugt sein. Die­se kann damit auch Grund­la­ge der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der obsie­gen­den Par­tei gegen die unter­le­ge­ne Par­tei sein, über die das Schieds­ge­richt nach § 1057 Abs. 2 ZPO zu befin­den hat. Im Hin­blick auf das Ver­bot des Rich­tens in eige­ner Sache ist eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung aller­dings nur im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der ver­bind­lich, han­delt es sich also um eine Streit­wert­fest­set­zung mit ein­ge­schränk­ter Reich­wei­te12. Wir­kun­gen ent­fal­tet ein Schieds­spruch — und damit auch eine in des­sen Rah­men erfol­gen­de Streit­wert­fest­set­zung — nur zwi­schen die­sen (§ 1055 ZPO), nicht dage­gen im Hin­blick auf die Gebüh­ren­an­sprü­che zwi­schen dem Schieds­ge­richt und den Par­tei­en und auch nicht zwi­schen den Par­tei­en und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Ist die Kos­ten­fest­set­zung bezüg­lich der vor­schuss­wei­se gezahl­ten Schieds­richter­ge­büh­ren nicht zutref­fend, müs­sen die Par­tei­en zuviel gezahl­te Kos­ten außer­halb des Schieds­ver­fah­rens von den Schieds­rich­tern zurück­ver­lan­gen; denn inso­weit hat die Ent­schei­dung nicht die Qua­li­tät eines Schieds­spruchs13. Hier­bei ergibt sich der Rück­zah­lungs­an­spruch aus dem Schieds­ver­trag, durch den die Par­tei­en mit dem Schieds­ge­richt ver­bun­den sind. Hat das Schieds­ge­richt den Streit­wert zu hoch ange­setzt (bzw. ent­spricht, soweit wie hier die Par­tei­en des Schieds­ver­trags die Schieds­rich­ter ermäch­tigt haben, ihre Gebüh­ren nach einem nach § 315 BGB zu bestim­men­den Streit­wert fest­zu­le­gen, die Bestim­mung nicht bil­li­gem Ermes­sen), kann eine Par­tei im Umfang der Über­zah­lung den von ihr geleis­te­ten Vor­schuss oder, wenn sie durch die schieds­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung zur Erstat­tung des von der ande­ren Par­tei gezahl­ten Vor­schus­ses ver­pflich­tet wor­den ist und die­sen aus­ge­gli­chen hat, die­sen Betrag von den Schieds­rich­tern zurück­ver­lan­gen. Genau­so steht es — man­gels Bin­dungs­wir­kung — einer Par­tei oder ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten frei, die Höhe der Anwalts­ge­büh­ren vor den ordent­li­chen Gerich­ten zur Über­prü­fung zu stel­len. Soll­te in einem sol­chen Fall spä­ter im Ver­hält­nis der Schieds­rich­ter zu den Schieds­par­tei­en oder der Schieds­par­tei­en zu ihren Bevoll­mäch­tig­ten eine abwei­chen­de Ent­schei­dung erge­hen, ist die­se wie­der­um nur in die­ser Rechts­be­zie­hung ver­bind­lich. Für das Ver­hält­nis der Schieds­par­tei­en unter­ein­an­der ver­bleibt es dage­gen bei der Bin­dungs­wir­kung des Schieds­spruchs.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. März 2012 — III ZB 6310

  1. vgl. nur BVerfGE 3, 377, 381; 60, 175, 202 f; 67, 65, 68 []
  2. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 19.12.1968 — VII ZR 8366 und 8466, BGHZ 51, 255, 258 f.; und 05.11.1970 — VII ZR 3169, BGHZ 54, 392, 395 ff; BGH, Urtei­le vom 03.07.1975 — III ZR 7873, BGHZ 65, 59, 62; und 7.03.1985 — III ZR 16983, BGHZ 94, 92, 97 f []
  3. vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.03.1985, aaO zu § 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F.; Beschluss vom 15.07.1999 — III ZB 2198, BGHZ 142, 204, 206 zu § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F. []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1976 — III ZR 11274, WM 1977, 319, 320 zu § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F.; sie­he auch BGH, Urteil vom 15.05.1986 — III ZR 19284, BGHZ 98, 70, 72; zum deut­schen ord­re public nach Art. V 2 Buchst. b UNÜ, vgl. auch Münch­Komm-ZPO/­Münch, 3. Aufl., § 1036 Rn. 8 f; Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1036 Rn. 4; Zöl­l­er­Gei­mer, ZPO, 29. Aufl., § 1035, Rn. 3, § 1036 Rn. 4 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 22.02.1971 — VII ZR 11069, BGHZ 55, 344, 347; BGH, Urteil vom 10.04.1980 — III ZR 4779, BGHZ 77, 65, 67 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.1985 — III ZR 16983, BGHZ 94, 92, 95 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1976 — III ZR 11274, WM 1977, 319; in Bezug genom­men im BGH, Urteil vom 07.03.1985 — III ZR 16983, BGHZ 94, 92, 95 f []
  8. streit­wert­ab­hän­gi­ge []
  9. BGH, Urteil vom 25.11.1976, aaO S. 320; sie­he zum Streit­stand auch die Nach­wei­se bei Lach­mann, Hand­buch für die Schieds­ge­richts­pra­xis, 3. Aufl., Rn. 1886 ff; Münch­Komm-ZPO/­Münch, aaO, § 1057 Rn. 3 ff; Wolff, Schieds­VZ 2006, 131 ff []
  10. vgl. BT-Drucks. 135274, S. 57 []
  11. vgl. BT-Drucks., aaO []
  12. vgl. auch OLG Dres­den BB Bei­la­ge 2001, Nr. 6, S.20 f; Münch­Komm-ZPO/­Münch, aaO, § 1057 Rn. 3 ff; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1057 Rn. 4; Wolff, Schieds­VZ 2006, 131, 137 f; Kröll Schieds­VZ 2011, 210, 211 f []
  13. vgl. BT-Drucks. 135274, S. 58 []