Verjährungshemmung durch unzulässiges Schiedsverfahren?

Die Hem­mungs­wir­kung des § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB auf­grund der Ein­lei­tung eines schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens tritt nur bei Ein­hal­tung der Vor­aus­set­zun­gen des § 1044 Satz 2 ZPO ein1.

Verjährungshemmung durch unzulässiges Schiedsverfahren?

Dies ist nicht der Fall, wenn in der Kla­ge­schrift zum schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren jeder Hin­weis dar­auf fehlt, dass die Par­tei­en eine Schieds­ver­ein­ba­rung geschlos­sen hät­ten.

Ein unzu­läs­si­ges Schieds­ver­fah­ren kann dem Schuld­ner das Beru­fen auf die Ver­jäh­rung nicht ver­weh­ren2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juni 2014 — IV ZR 34813

  1. vgl. Münch­Komm-BGB/Gro­the, 6. Aufl. § 204 Rn. 54; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB Neubearb.2009 § 204 Rn. 101 []
  2. vgl. Staudinger/Peters/Jacoby aaO Rn. 102 []