Verjährungshemmung per Güteantrag

24. Juni 2016 | Aktuelles
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Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.20151 entschieden und näher begründet hat, genügt es in Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend gemachten Schadensersatzanspruches bezeichnet werden2.

Dabei reicht es jedenfalls dann aus, dass sich diese Angaben lediglich in vorprozessualen Anspruchsschreiben befinden, wenn es sich um ein einzelnes Schreiben handelt, mit dem die Erkennbarkeit des Begehrens des Antragstellers gewährleistet wird, auf dessen Inhalt in dem Antrag ausdrücklich Bezug genommen ist und das dem Antrag beigefügt wurde3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Mai 2016 – IV ZR 1/15

  1. BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545
  2. BGH, aaO Rn.19
  3. BGH, aaO Rn. 15 f.

 
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