Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Das Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern ein Erkennt­nis­ver­fah­ren eige­ner Art, auf das die Grund­sät­ze über die Immu­ni­tät aus­län­di­scher Staa­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren anzu­wen­den sind.

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bun­des­recht gel­ten­den Regeln des all­ge­mei­nen Völ­ker­rechts sind Staa­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren der Gerichts­bar­keit ande­rer Staa­ten nicht unter­wor­fen, soweit ihre hoheit­li­che Tätig­keit und nicht ledig­lich ihr kom­mer­zi­el­les Han­deln betrof­fen ist.

Ent­hält ein Ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und einem aus­län­di­schen Staat eine Rege­lung, wonach im Rah­men einer Schieds­ab­re­de der Schieds­spruch nach inner­staat­li­chem Recht voll­streckt wird, unter­wirft sich der aus­län­di­sche Staat damit grund­sätz­lich auch dem Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs (§ 1061 ZPO), das in Deutsch­land als Vor­stu­fe einer spä­te­ren Zwangs­voll­stre­ckung not­wen­dig ist.

Sind die Ent­schei­dun­gen des Schieds­ge­richts nach dem Inhalt eines sol­chen Ver­trags „bin­dend“, gilt dies grund­sätz­lich nur im Rah­men der ver­ein­bar­ten Schieds­klau­sel, sodass der Schieds­spruch, soweit das Schieds­ge­richt den Anwen­dungs­be­reich des Ver­trags ver­kennt und sich irr­tüm­lich für zustän­dig erach­tet, nicht bin­det und im Ver­fah­ren der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung des Schieds­spruchs die Beru­fung auf die Immu­ni­tät nicht hin­dert. Dies gilt auch, soweit eine die Zustän­dig­keit beja­hen­de Zwi­schen­ent­schei­dung des Schieds­ge­richts unan­ge­foch­ten geblie­ben ist. Dass eine Par­tei kein Rechts­mit­tel gegen die Zwi­schen­ent­schei­dung ein­ge­legt und sich im wei­te­ren Ver­fah­ren auf die Kla­ge ein­ge­las­sen hat, kann regel­mä­ßig nicht als Ver­zicht auf die Immu­ni­tät gewer­tet wer­den.

Das Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist kein Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern ein Erkennt­nis­ver­fah­ren eige­ner Art1. Auf das Ver­fah­ren sind des­halb die Grund­sät­ze über die Immu­ni­tät aus­län­di­scher Staa­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren anzu­wen­den2.

Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bun­des­recht gel­ten­den Regeln des all­ge­mei­nen Völ­ker­rechts sind Staa­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren der Gerichts­bar­keit ande­rer Staa­ten nicht unter­wor­fen, soweit ihre hoheit­li­che Tätig­keit (acta iure impe­rii) und nicht ledig­lich ihr kom­mer­zi­el­les Han­deln (acta iure ges­tio­nis) betrof­fen ist3. Hier­bei rich­tet sich die — regel­mä­ßig nach dem Recht des ent­schei­den­den Gerichts vor­zu­neh­men­de — Abgren­zung zwi­schen hoheit­li­cher und nicht hoheit­li­cher Staats­tä­tig­keit nicht nach deren Motiv oder Zweck; maß­ge­bend ist viel­mehr die Art bezie­hungs­wei­se die Natur der zu beur­tei­len­den staat­li­chen Hand­lung oder des strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses4 und damit die Fra­ge, ob der aus­län­di­sche Staat in Aus­übung ihm zuste­hen­der Hoheits­ge­walt oder wie ein Pri­vat­mann tätig gewor­den ist.

Die Zuläs­sig­keit des Antrags auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs hängt damit davon ab, ob der Antrags­geg­ner sich der deut­schen Gerichts­bar­keit unter­wor­fen hat.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrags­geg­ners scha­det es inso­weit nicht, dass im Zusam­men­hang mit der Schieds­ver­ein­ba­rung im ISV 2002 das Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung des Schieds­spruchs (§ 1061 ZPO in Ver­bin­dung mit dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che5) nicht aus­drück­lich erwähnt wor­den ist. Nach Art. 10 ISV 2002 hat sich der Antrags­geg­ner bezüg­lich der Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten mit einem nach Maß­ga­be der übri­gen Bestim­mun­gen des Ver­trags geschütz­ten Inves­tor einem Schieds­ver­fah­ren unter­wor­fen. Zwar beinhal­tet der Abschluss einer Schieds­ver­ein­ba­rung kei­nen Ver­zicht auf die Immu­ni­tät in einem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Immu­ni­tät im Erkennt­nis- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren sind getrennt zu prü­fen; allein von der Unter­wer­fung unter die Juris­dik­ti­on eines Staa­tes oder von einem ent­spre­chen­den Immu­ni­täts­ver­zicht im Erkennt­nis­ver­fah­ren lässt sich nicht auf einen Ver­zicht für das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren schlie­ßen6. Ob aus dem Abschluss einer Schieds­ver­ein­ba­rung zumin­dest ein Ver­zicht auf die Immu­ni­tät im Ver­fah­ren der Aner­ken­nung und Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs7 abge­lei­tet wer­den kann8, bedarf kei­ner grund­sätz­li­chen Ent­schei­dung. Denn der Antrags­geg­ner hat sich im ISV 2002 nicht nur all­ge­mein einem Schieds­ver­fah­ren unter­wor­fen. Viel­mehr bestimmt Art. 10 Abs. 2 Satz 3 ISV 2002, dass „der Schieds­spruch nach inner­staat­li­chem Recht voll­streckt wird.“ Damit hat sich der Antrags­geg­ner auch dem Ver­fah­ren unter­wor­fen, das in Deutsch­land als Vor­stu­fe einer spä­te­ren Zwangs­voll­stre­ckung not­wen­dig ist. Bedarf es zur Voll­stre­ckung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs in Deutsch­land eines Ver­fah­rens der Aner­ken­nung und Voll­streck­bar­er­klä­rung, wider­sprä­che es dem Sinn und Zweck des Über­ein­kom­mens, wenn man die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen dahin­ge­hend aus­le­gen wür­de, dass sich der Antrags­geg­ner im inso­weit not­wen­di­gen Zwi­schen­ver­fah­ren auf sei­ne Immu­ni­tät beru­fen und damit eine Zwangs­voll­stre­ckung von vor­ne­her­ein ver­ei­teln könn­te, obwohl z.B. die Zwangs­voll­stre­ckung in nicht hoheit­lich genutz­te Gegen­stän­de eines frem­den Staa­tes grund­sätz­lich zuläs­sig ist, also kei­ner Ein­wil­li­gung oder eines Immu­ni­täts­ver­zichts bedarf9.

Die­se Unter­wer­fung geht aller­dings ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts und des Antrag­stel­lers nicht so weit, dass sie auch Sach­ver­hal­te erfasst, die nicht unter das ISV 2002 fal­len. Zwar sind nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2, Art. 9 Abs. 5 Satz 2 ISV 2002 die Ent­schei­dun­gen des Schieds­ge­richts „bin­dend“. Dies gilt aber nur im Rah­men der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Schieds­klau­sel. Völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge sind grund­sätz­lich so aus­zu­le­gen, dass die Ver­trags­part­ner einer­seits das von ihnen gemein­sam erstreb­te Ziel durch den Ver­trag errei­chen kön­nen, ande­rer­seits nicht über das gewoll­te Maß hin­aus als gebun­den ange­se­hen wer­den dür­fen10. Ver­kennt ein Schieds­ge­richt den Anwen­dungs­be­reich des Abkom­mens, bin­det dies die Ver­trags­par­tei­en nicht und hin­dert auch nicht den Ein­wand der Immu­ni­tät. Das Abkom­men kann inso­weit nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass die Ver­trags­par­tei­en auf ihre Immu­ni­tät auch für den Fall ver­zich­ten, dass das Abkom­men gar nicht ein­schlä­gig ist.

Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te das Kam­mer­ge­richt zunächst die zwi­schen den Par­tei­en umstrit­te­ne Fra­ge klä­ren müs­sen, ob die streit­ge­gen­ständ­li­che Inves­ti­ti­on unter Art. 8 ISV 2002 fällt.

Die­se Prü­fung ist nicht des­halb ent­behr­lich, weil das Kam­mer­ge­richt in ande­rem Zusam­men­hang bei der Begründ­etheit des Antrags die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, der Antrags­geg­ner sei mit dem Ein­wand der feh­len­den Schieds­ab­re­de (Art. V Abs. 1 lit. a, c UNÜ) prä­k­lu­diert. Abge­se­hen davon, dass das vom Kam­mer­ge­richt inso­weit maß­geb­lich ange­spro­che­ne Euro­päi­sche Über­ein­kom­men vom 21.04.1961 über die Inter­na­tio­na­le Han­dels­schieds­ge­richts­bar­keit11 auf den Antrags­geg­ner, der kein Ver­trags­staat ist, nicht ange­wen­det wer­den kann, sind die vom Kam­mer­ge­richt ange­stell­ten Über­le­gun­gen jeden­falls nicht geeig­net, die in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen zu prü­fen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung der deut­schen Gerichts­bar­keit und damit der Immu­ni­tät des Antrags­geg­ners zu prä­k­lu­die­ren.

Der Umstand, dass der Antrags­geg­ner gegen den Teil­schieds­spruch des Schieds­ge­richts über sei­ne Zustän­dig­keit vom 05.10.2007 kei­ne Beschwer­de zum Schwei­zer Bun­des­ge­richt nach Art. 186 Abs. 3, Art.190 Abs. 3, Abs. 2b des Schwei­zer Bun­des­ge­set­zes über das Inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht, Art. 77 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 des Schwei­zer Bun­des­ge­richts­ge­set­zes ein­ge­legt hat, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs12 steht ein die Immu­ni­tät einer Par­tei ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil der Prü­fung im wei­te­ren Ver­fah­ren, ob die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, nicht ent­ge­gen, auch wenn es unan­ge­foch­ten geblie­ben ist. Ein die Immu­ni­tät zu Unrecht ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Dies muss dann erst recht im vor­lie­gen­den Fall gel­ten, in dem es nicht um eine Zustän­dig­keits­zwi­schen­ent­schei­dung inner­halb eines Instan­zen­zugs, son­dern um eine Zwi­schen­ent­schei­dung in einem vor­an­ge­gan­ge­nen ande­ren Erkennt­nis­ver­fah­ren geht.

Dass eine Par­tei kein Rechts­mit­tel gegen die Zwi­schen­ent­schei­dung ein­ge­legt und sich im wei­te­ren Ver­fah­ren auf die Kla­ge ein­ge­las­sen hat, kann auch nicht als Ver­zicht auf die Immu­ni­tät gewer­tet wer­den13. An die Annah­me eines Ver­zichts sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Eine so weit­ge­hen­de Selbstent­äu­ße­rung des aus­län­di­schen Staa­tes ist im Zwei­fel nicht zu ver­mu­ten14. Des­halb bedarf der Ver­zicht regel­mä­ßig einer aus­drück­li­chen Erklä­rung15. Ein kon­klu­den­ter Immu­ni­täts­ver­zicht kommt von vor­ne­her­ein nur bei Ver­hal­tens­wei­sen in Betracht, aus denen sich der Unter­wer­fungs­wil­le ein­deu­tig ergibt16, wobei die­ser sich im Zwei­fel auch nur auf den kon­kre­ten Pro­zess bezieht17. Vor die­sem Hin­ter­grund kann dem vom Kam­mer­ge­richt erör­ter­ten Ver­hal­ten des Antrags­geg­ners im Schieds­ver­fah­ren kei­ne immu­ni­täts­aus­schlie­ßen­de Wir­kung für das Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs bei­gemes­sen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Janu­ar 2013 — III ZB 4012

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 27.03.2002 — III ZB 4300, NJW-RR 2002, 933; OLG Mün­chen, Schieds­VZ 2007, 164, 165; Schwab/Walter, Schieds­ge­richts­bar­keit, 7. Aufl., Kap. 26 Rn. 3, Kap. 27 Rn. 1; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1060 Rn. 3 []
  2. vgl. nur Zöller/Geimer, aaO § 722 Rn. 63; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl., Rn. 544 []
  3. vgl. nur BVerfGE 16, 27, 33 ff, 61 f; 46, 343, 364; BVerfG NJW 2007, 2605 Rn. 34 ff; BGH, Urteil vom 26.09.1978 — VI ZR 26776, NJW 1979, 1101; BAG, Urteil vom 01.07.2010 — 2 AZR 27009, juris Rn. 11; Stein/von Butt­lar, Völ­ker­recht, 13. Aufl., § 41 Rn. 717 ff []
  4. vgl. nur BVerfGE 16, 27, 61 f; BGH, Urteil vom 26.09.1978, aaO; BAG, aaO Rn. 12 []
  5. BGBl.1961 II S. 121 []
  6. vgl. nur BVerfG NJW 2007, 2605 Rn. 37; BGH, Beschluss vom 04.10.2005 — VII ZB 805, NJW-RR 2006, 425 Rn. 22 mwN []
  7. als eines Erkennt­nis­ver­fah­rens beson­de­rer Art []
  8. beja­hend etwa Ber­ger, RIW 1989, 956, 957; Lach­mann, Hand­buch für die Schieds­ge­richts­pra­xis, 3. Aufl., Rn. 2748; Schwab/Walter, aaO Kap. 4 Rn. 12; ver­nei­nend etwa Nagel/Gottwald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl., § 2 Rn. 23, § 16 Rn. 34; Gei­mer, aaO Rn. 544, 3929 []
  9. vgl. nur BVerfG NJW 2007, 2605 Rn. 39 mwN []
  10. vgl. nur BGH, Beschluss vom 04.10.2005 — VII ZB 805, NJW-RR 2006, 425 Rn. 23 mwN []
  11. BGBl. 1964 II 425, 1965 II 107 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 — III ZR 4608, BGHZ 182, 10 Rn. 17 ff []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009, aaO Rn. 37 f []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1978, aaO S. 1102 []
  15. BGH, aaO Rn. 38 []
  16. vgl. nur Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völ­ker­recht, 2. Aufl., Bd. I/1 S. 470; Gei­mer, aaO Rn. 506 []
  17. Gei­mer, aaO Rn. 646 []